Verschobene ÖBB-Investitionen: Kritik von allen Seiten
Seitdem klar wurde, dass drei Kärntner Bahn-Infrastrukturprojekte um einige Jahre verschoben werden, gehen die Wogen hoch. Betroffen sind der Güterverkehrsterminal Fürnitz, die Ossiacher See-Bahnstrecke und der Bahnhof Rothenturn.
Seit Jahren schieben die ÖBB vereinbarte Investitionen in den Ausbau der Logistikdrehscheibe Villach auf die lange Bank. Laut der der Wirtschaftskammer wird eines der wichtigsten Standortprojekte Kärntens gefährdet. Grund dafür ist die Budgetäre Situation. Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl stellt den Wert von Verträgen und Unterschriften in Frage, nachdem das Projekt Fürnitz bis auf weiteres erst einmal um zwei Jahre verschoben wurde.
Kärnten verschläft Anschluss
Mandl richtet sie konkret an die Kärntner Landesregierung: „Ich halte diese Vorgehensweise der ÖBB für inakzeptabel. Die Koralmbahn und die jahrelangen Vorarbeiten für den europaweit einzigartigen Zollkorridor von Fürnitz zum Hafen Triest gehören zu den wichtigsten Standortprojekten Kärntens zumindest in diesem Jahrzehnt. Und die ÖBB lassen uns dabei in verantwortungsloser Weise hängen!“ Eine Studie der Wirtschaftskammer zeigt klar die Vorteile moderner Logistikzentren an der Baltisch-Adriatischen Achse. Doch Investitionen lassen weiter auf sich warten. Mandl kritisiert: „Während Graz und Wels ausbauen, verschläft Kärnten den Anschluss.“
Kärnten bei Logistik weiter benachteiligt?
WKO-Mandl appelliert an Landeshauptmann Kaiser: Kärnten dürfe bei Infrastrukturprojekten nicht weiter ausgebremst werden. Die Region liege an zwei Top-Frachtkorridoren – werde aber laut Mandl gezielt benachteiligt. Seine Forderung: ÖBB soll Zusagen endlich einhalten. Ohne Ausbau des Logistik Centers Austria Süd bleibe sogar der Zollkorridor mit Triest wirkungslos. Während Wels und Graz Millioneninvestitionen erhalten, gehe Kärnten leer aus. Mandl fordert: „Diese Benachteiligung muss endlich aufhören!“
„ÖVP und SPÖ haben versagt“
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Verschiebung mehrerer ÖBB-Großprojekte in Kärnten. Für Klubobmann Erwin Angerer ist klar: „ÖVP und SPÖ haben versagt – Kärnten bleibt auf der Strecke!“ Besonders scharf fällt die Kritik an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) aus. „Der Landeshauptmann taucht ab, wenn es um den Einsatz für Kärnten geht. Die Menschen erwarten sich, dass er für das Land kämpft und nicht tatenlos zusieht, wie Projekte gestrichen werden“, so Angerer.
Herkner fordert Absage von Alplog Nord
Angesichts der Verschiebung des Bahnterminals Fürnitz übt die Grüne Gemeinderätin Karin Herkner scharfe Kritik an Alplog Nord: „Ein Logistikzentrum ohne Bahnanschluss, im Hochwassergebiet und neben einem Natura-2000-Schutzgebiet – das ist ein verkehrs- und umweltpolitischer Irrweg.“ Statt in ein „fossiles Projekt ohne Konzept“ zu investieren, solle die Stadt Villach klimafreundliche Infrastruktur vorantreiben. Herkner fordert: „Alplog Nord muss endlich abgesagt werden – wir können uns ideologische Betonträume nicht mehr leisten!“
Landesregierung: ÖBB-Projekte bleiben aufrecht
Auf Kritik von Wirtschaftskammer und Opposition reagiert die Kärntner Landesregierung mit Klarstellung: „Kein ÖBB-Projekt wurde gestrichen“, betont Pressesprecher Andreas Schäfermeier. Der Ausbau des Terminals Fürnitz sei nur temporär verschoben – Ziel bleibe die rasche Umsetzung aller Vorhaben.
Grund für die Verschiebung sei die Budgetsituation
Die zeitliche Reihung sei angesichts der angespannten Budgetsituation notwendig gewesen. Schäfermeier erinnert zudem an die Rolle der ÖBB während der Hypo-Krise, als das Unternehmen Kärnten mit Investitionen und Zahlungsaufschüben entgegenkam. „Kärnten steht geschlossen hinter seinen Infrastrukturprojekten“, so Schäfermeier abschließend.