Jetzt fix: Pensionen werden gekürzt, Millionen Österreicher betroffen

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung waren am Dienstag, 27. Mai 2025, Thema im Bundesrat, wo diese auch mehrheitlich fixiert wurden. Neben den von 5,1 auf sechs Prozent erhöhten KV-Beiträgen wurde auch die Anhebung dutzender Bundes- und Konsulargebühren aber auch Entlastungsmaßnahmen, wie die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung für Pensionisten und das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr beschlossen.

KV-Beitragserhöhung sorgt für Mehrbelastung von teils hunderten Euro

Über die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten haben wir bereits berichtet, nun ist also auch endgültig klar, dass diese ab 1. Juni bzw. für manche Gruppen auch erst ab 1. Jänner 2026 ansteigen werden. Das sorgt für eine Mehrbelastung der Ältesten in Österreich von teils mehreren hundert Euro. Mehr dazu hier: Pensionen werden gekürzt, Österreicher müssen länger arbeiten.

Pensionisten sollen auch entlastet werden

Doch nicht nur eine Kürzung steht am Programm, es soll auch Entlastungsmaßnahmen geben. So wird die maximale Sozialversicherungs-Rückerstattung (Negativsteuer) für Pensionisten von 637 auf 710 Euro angehoben und die Rezeptgebühr für das Jahr 2026 vorübergehend eingefroren. Künftig sollen zusätzlich auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, in den Deckel eingerechnet und dieser in den Jahren 2027 bis 2030 schrittweise von zwei auf 1,5 Prozent des Jahresnettoeinkommens gesenkt werden. Maßnahmen, die vor allem kleinere Pensionen entlasten sollen.

FPÖ sehen „massiven Angriff“, Grüne vermissen Klimaschutz

Die FPÖ spricht in der darauf folgenden Debatte von einem „massiven Angriff auf die Bürger des Landes“. Das Belastungspaket sei „unsozial“, so die Kritik. Ebenfalls kritisch dazu äußern sich die Grünen, die zu wenige Investitionen in den Klimaschutz sehen. Die Grünen „vermissen“ auch eine „zukunftsorientierte Budgetpolitik“. Die Budgetsanierung würde auf Kosten des Klimaschutzes und der sozialen Treffsicherheit erfolgen.

ÖVP, SPÖ & NEOS: „Guter Kompromiss und gute Mischung an Maßnahmen“

Wenig überraschend am selben Strang ziehen die drei Regierungsparteien. Man möchte „sparen und gezielt investieren“, meint etwa die ÖVP, die einen „guten Kompromiss und eine gute Mischung an Maßnahmen“ sieht. Die SPÖ erklärt, man führe Österreich „aus der Krise“. Das kommunale Investitionsprogramm sieht man als „starken Impuls für die regionale Entwicklung“. Als „unverantwortlich“ bezeichnen die NEOS die „Koste es, was es wolle“-Mentalität und die „grüne Gießkanne“ der vergangenen Bundesregierung. Die jetzige Regierung würde „nicht nur an morgen, sondern an übermorgen“ denken.