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/ ©HANS KLAUS TECHT / APA
Bild auf 5min.at zeigt einen Politiker.
Nach Hochegger beantrage auch Meischberger Haftaufschub.

Causa Buwog: Verurteilte wollen noch nicht ins Gefängnis

Nach dem OGH-Urteil in der BUWOG-Causa wird es ernst: Grasser, Meischberger und Hochegger müssen bald ins Gefängnis. Doch zuvor wurde noch ein Haftaufschub beantragt.

von Sabrina Tischler Sabrina Tischler Online Redaktion 5 Minuten
1 Minute Lesezeit(233 Wörter)
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In der BUWOG-Affäre tut sich kurz vor Haftantritt noch einiges: Die beiden verurteilten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger haben laut Landesgericht Wien offiziell Haftaufschub beantragt. Bestätigt wurde das am heutigen Freitag, 30. Mai, von Gerichtssprecherin Christina Salzborn gegenüber der APA. Entscheidungen über die Anträge stehen noch aus. Während Meischberger laut der „Krone“ medizinische Gründe für seine Vollzugsuntauglichkeit geltend macht, ist derzeit noch unklar, ob Hochegger tatsächlich schon zwei Monate Aufschub gewährt wurden – dies wurde von offizieller Seite jedenfalls zurückgewiesen. Hochegger wurde zu drei Jahren – zwei davon bedingt – verurteilt, Meischberger zu 3,5 Jahren.

Grasser: Noch kein Aufschub, aber Uhr tickt

Interessanterweise hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bisher keinen Antrag auf Haftaufschub gestellt – obwohl seine Frist tickt: Die Aufforderung zum Haftantritt erhielt sein Verteidiger am 2. Mai, Grasser selbst am 7. Mai. Ab diesem Tag läuft die einmonatige Frist. Sollte er nicht freiwillig in der Justizanstalt Innsbruck erscheinen, droht die polizeiliche Vorführung. Ob Grasser schon seine Haft angetreten ist, ist unbekannt. Grasser wurde wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu vier Jahren Haft verurteilt – das Strafmaß war zuvor vom Höchstgericht halbiert worden. Sollten keine Aufschübe gewährt werden, müssen alle drei Männer ihre Haftstrafen Anfang Juni antreten. Mehr dazu in: Grasser muss ins Gefängnis – jetzt ist klar, bis wann er dort sein muss.

Der Buwog-Skandal im Überblick:

  • Was ist der Buwog-Skandal?
    Der Buwog-Skandal dreht sich um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen in Österreich im Jahr 2004. Es wird behauptet, dass im Zusammenhang mit diesem Verkauf Bestechungsgelder und Schmiergelder geflossen sind, um den Zuschlag an einen privaten Investor zu vergeben.

  • Hauptbeteiligte:

    • Karl-Heinz Grasser (ehemaliger Finanzminister)
    • Walter Meischberger (Lobbyist)
    • Peter Hochegger (Lobbyist)
  • Vorwurf:
    Bestechung, Amtsmissbrauch und unrechtmäßige Einflussnahme beim Verkauf der Wohnungen

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