WKStA sieht bei Jet-Beschaffung keinen Anfangsverdacht
Österreich bekommt 12 neue Leonardo-Jets. Zur Beschaffung gingen zwei Sachverhaltsdarstellungen bei der WKStA ein – ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet.
Österreich will seine Luftraumüberwachung modernisieren. Dafür wurden zwölf Leonardo-M-346FA-Jets bestellt. Die zweisitzigen, waffenfähigen Maschinen werden gemeinsam mit Italien beschafft und sollen ab 2027 bis 2029 nach und nach in Österreich eintreffen. Sie ersetzen die veralteten Saab 105 und sollen sowohl für die Pilotenausbildung als auch zur Unterstützung des Bundesheeres und zur Luftraumverteidigung dienen.
Grüne vermuteten Unregelmäßigkeiten
Begleitet wurde das Millionenprojekt von Kritik: Der grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller hatte mögliche Unregelmäßigkeiten im Beschaffungsvorgang vermutet. Er übermittelte interne Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auch parlamentarische Anfragen an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) folgten.
WKStA sieht keinen Anfangsverdacht
Die WKStA hat den Fall geprüft. Das Ergebnis: Die WKStA sieht keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Jets. In der nun veröffentlichten Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Ministerin Sporrer heißt es, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Weder die Fachaufsicht noch der eingeschaltete Weisungsrat machten Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ausfindig.
Tanner: Keine Zahlungen an Dritte
Verteidigungsministerin Tanner erklärte in ihrer Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, dass sich der Beschaffungsvorgang noch in Ausarbeitung befinde. Detaillierte Informationen seien daher aktuell nicht möglich. Klar sei aber: Es gab keine Zahlungen an Dritte, keine Provisionen und keine Vermittlungsgebühren, die dem Bund verrechnet worden seien.
ÖVP fordert Entschuldigung
Von der ÖVP wird nun eine Entschuldigung gefordert. „Die Diffamierungskampagne des grünen Abgeordneten David Stögmüller gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist gescheitert. Wie gestern bekannt wurde, sieht die WKStA keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-Jets. Die haltlosen Anschuldigungen von grüner Seite erweisen sich als heiße Luft. Herr Stögmüller schuldet Ministerin Tanner eine öffentliche Entschuldigung“, so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer.