Über 20 russische Immobilien in Wien vor Enteignung: Urteil aus Den Haag
Russland droht in Wien ein erheblicher Verlust an Immobilienbesitz. Grund dafür ist ein Schiedsspruch zugunsten des ukrainischen Gaskonzerns Naftogas. Es geht um über 20 Objekte im Wert von mehr als 120 Millionen Euro.
Ein rechtlicher Schritt mit politischer Sprengkraft: Der ukrainische Gaskonzern Naftogas hat in Österreich zivilrechtliche Maßnahmen ergriffen, um einen milliardenschweren Schiedsspruch gegen Russland durchzusetzen. Die Folge: Mehr als 20 russische Immobilien in Wien könnten bald zur Zwangsversteigerung kommen – darunter ehemalige Wohnhäuser für Diplomaten und das Büro der Nachrichtenagentur TASS.
Hintergrund: Milliarden-Entscheidung aus Den Haag
Ausgangspunkt ist ein Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, das Naftogas 2023 über fünf Milliarden Dollar Schadenersatz zusprach. Grund ist der Verlust von Vermögenswerten infolge der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Dieses Urteil ist in mehreren westlichen Ländern – darunter auch Österreich – vollstreckbar. Laut dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wurde dem Exekutionsantrag von Naftogas bereits stattgegeben. Eine Berufung durch Russland ist jedoch noch möglich.
Über 20 Objekte betroffen – aber keine diplomatischen Vertretungen
Laut Naftogas handelt es sich um mehr als 20 russische Immobilien mit einem geschätzten Gesamtwert von über 120 Millionen Euro. Diplomatische Einrichtungen wie die Botschaft in der Reisnerstraße, das Kulturinstitut am Brahmsplatz oder das Generalkonsulat in Salzburg sind ausdrücklich nicht betroffen – sie stehen unter diplomatischem Schutz und dürfen laut internationalem Recht nicht zwangsverwertet werden.
Wohnhäuser und ehemalige Büros im Visier
Betroffen sind laut APA-Recherchen vor allem nicht-diplomatische Liegenschaften, die teils bereits seit Sowjetzeiten genutzt wurden. Dazu zählen etwa:
- Wohnkomplexe in der Technikerstraße (Wieden)
- Gebäude in der Schiffmühlenstraße (Donaustadt)
- Liegenschaften in der Sternwartestraße, Gentzgasse und Dr.-Heinrich-Maier-Straße (Währing)
- Das verwaiste Büro der russischen Nachrichtenagentur TASS in der Großen Neugasse
Die meisten dieser Objekte waren ursprünglich Eigentum der Sowjetunion, wurden aber erst 2009 auf die Russische Föderation überschrieben.
Grundsatzfrage für Österreich und Europa
Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Russland, sondern auch für andere Staaten mit heiklem Altbesitz. Denn der Schritt zeigt, dass internationale Urteile gegen Staaten auch innerhalb der EU vollstrecktwerden können – solange es sich nicht um geschützte diplomatische Objekte handelt.
Ob die betroffenen Immobilien tatsächlich versteigert werden, hängt nun vom weiteren Verlauf des Verfahrens ab – und ob Russland Rechtsmittel einlegt.