Jahrestag des Impfpflichtgesetzes: MFG Österreich fordert Aufarbeitung

Transparenzbekanntmachung gem. Art. 15 EU-VO

Am 5. Februar 2022 trat das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Kraft. Für die MFG Österreich markiert dieses Datum einen politischen Wendepunkt, an dem der Staat die Grenze zur verpflichtenden medizinischen Maßnahme überschritten habe. Millionen Bürger seien unter Androhung von Strafen und Kontrollen unter Druck gesetzt worden. Körperliche Selbstbestimmung und Freiheitsrechte seien nicht geschützt, sondern politisch relativiert worden. Die MFG Österreich bewertet diesen Schritt bis heute als schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte.

Politische Sprache, sozialer Druck und gesellschaftliche Spaltung

Begleitet wurde die Einführung der Impfpflicht von einer stark polarisierenden politischen Kommunikation. Ungeimpfte Menschen seien öffentlich als Problem der Pandemiebekämpfung dargestellt worden, Begriffe wie „Pandemie der Ungeimpften“ hätten den gesellschaftlichen Druck verstärkt. Die Impfung sei als einziges „Exit-Ticket“ bezeichnet und teilweise faktisch zur Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe gemacht worden. Aus Sicht der MFG führte diese Politik zu Ausgrenzung, Existenzängsten und nachhaltiger gesellschaftlicher Spaltung.

Oberösterreich: Politischer Widerstand gegen Impfzwang

In Oberösterreich wurde der Widerstand gegen Impfpflicht und staatlichen Druck politisch sichtbar. Der Einzug der MFG Oberösterreich in den oberösterreichischen Landtag im Herbst 2021 sei Ausdruck eines wachsenden Bedürfnisses nach grundrechtlicher Kontrolle staatlicher Maßnahmen gewesen. Vertreter der MFG OÖ betonen, dass sie konsequent gegen Impfzwang Stellung bezogen hätten, während andere politische Kräfte ihre Haltung relativiert hätten. Die Partei sieht sich bis heute als parlamentarische Stimme jener Bürger, die staatliche Zwangsmaßnahmen kritisch hinterfragen.

MFG fordert Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Nach Ansicht der MFG Österreich fehlt bis heute eine umfassende politische und rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, insbesondere der Impfpflicht. Weder Verantwortlichkeiten noch Entscheidungsgrundlagen seien transparent aufgearbeitet worden. Aus diesem Grund wurde der Außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) initiiert, um Entscheidungswege offenzulegen und die gesellschaftlichen Folgen zu analysieren. Für die MFG bleibt die Aufarbeitung staatlicher Eingriffe in Grundrechte eine zentrale demokratiepolitische Aufgabe.

Diese politische Information wurde im Auftrag von „MFG Oberösterreich“ erstellt. Details finden Sie hier.