Was Graz für leistbares Wohnen macht – und wo die Stadt nichts machen kann

Transparenzbekanntmachung gem. Art. 15 EU-VO

Seit die KPÖ mit Elke Kahr an der Spitze im Jahr 2021 in Regierungsverantwortung gekommen ist, wird in Graz ein besonderes Augenmerk auf qualitätsvollen und leistbaren Wohnraum gelegt. Die Mieten in den stadteigenen Gemeindewohnungen liegen darum rund 40 Prozent unter dem Richtwert. In Genossenschaftswohnungen hat die Stadt Graz zwar das Einweisungsrecht, aber keinen Einfluss auf die Höhe der Mieten.

„Politiker und Medien tun oft so, als wäre das ein Naturgesetz. Dabei können Mietpreise begrenzt werden und leistbarer öffentlicher Wohnraum wirkt auch dämpfend auf die Preise am privaten Wohnungsmarkt“, erklärt Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Das ist auch ein Grund, warum Graz die zweitgünstigsten Mieten aller Landeshauptstädte hat.

Die Stadt Graz sorgt aber mit der Mietzinszuzahlung dafür, dass kein:e Mieter:in einer von der Stadt zugewiesenen Wohnung mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Wohnkosten (inkl. Heizung und Betriebskosten) ausgeben muss. In den gemeindeeigenen Wohnungen wurden auf Initiative der kommunistischen Bürgermeisterin bis 2026 Mieterhöhungen zudem auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt.

Politiker und Medien tun oft so, als wären hohe Mieten ein Naturgesetz. Dabei können sie begrenzt werden.“

Elke Kahr, Grazer Bürgermeisterin (KPÖ)

Mieter, die zwar einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätten, aber privat fündig werden, werden aus dem Kautionsfonds von Wohnen Graz unterstützt. Im Gegensatz zum Kautionsfonds des Landes Steiermark handelt es sich dabei nicht um einen Mikrokredit, der die Wohnkosten monatlich erhöht.

Mehr Lebensqualität in Gemeindewohnungen

Wo die Stadt es selbst in der Hand hat, sorgt sie für mehr Lebensqualität für ihre Mieterinnen und Mieter, sagt Bürgermeisterin Kahr. Durch ein umfassendes Sanierungsprogramm ist bei Wohnen Graz sichergestellt, dass Jahr für Jahr weitere Gemeindewohnungen thermisch saniert werden, sodass Heizkosten gespart werden können.

Die Lebensqualität unserer Mieterinnen und Mieter ist uns ein wichtiges Anliegen, darum werden wir die Sanierungen und selbstverständlich auch den Neubau vieler weiterer Gemeindewohnungen in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen“, so die Bürgermeisterin.

Seit 2015 baut die Stadt Graz wieder selbst Wohnungen. Seit 2022 wurden mehr als 4.000 Gemeindewohnungen neu vergeben und gleichzeitig 420 neue Wohnungen geschaffen, um zusätzlichen leistbaren Wohnraum bereitzustellen. Weitere 300 Wohnungen befinden sich derzeit in Fertigstellung, zudem wurden Grundstücke für über 400 weitere Gemeindewohnungen gesichert.

Durch die Sanierung von mehr als 380 Wohnungen konnte die Wohnqualität nachhaltig verbessert werden. Gleichzeitig werden für zukünftige Gemeindewohnungen Grundstücke gesichert.

Außerdem wurde die Wartezeit auf eine Gemeindewohnung deutlich verkürzt, indem die erforderliche Hauptwohnsitz-Dauer von fünf auf ein Jahr reduziert wurde.

Umfassendes Serviceangebot

Mit der im Wohnungsamt angesiedelten städtischen Wohnungsinformationsstelle (WOIST) hat die Stadt Graz eine hervorragende und kostenlose Anlaufstelle für alle, ob Mieterin, Eigentümer oder Vermieter. Hier können sich alle Grazerinnen und Grazer rund um die Themen Mietrecht, Wohnungseigentum, Förderungen, Energie informieren.

Die Wohnberatung und Wohnbegleitung im Amtshaus hilft Menschen in herausfordernden Situationen dabei, ihre Wohnsituation zu stabilisieren.

Um leistbares Wohnen langfristig abzusichern, setzt die Graz auch andere Maßnahmen: Mit Regeln gegen den AirBnB-Wildwuchs soll Wohnraum dem regulären Mietmarkt erhalten bleiben.

Stadt hat keinen Einfluss auf den freien Wohnungsmarkt

„Für leistbare Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt kann nur der Bundesgesetzgeber sorgen. Dort wehrt sich jedoch die ÖVP seit Jahrzehnten verbissen dagegen, endlich Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter zu beschließen. Entsprechende Vorschläge der KPÖ, Arbeiterkammer, Mieterschutzorganisationen etc. werden von ihr konsequent abgelehnt“, so Kahr.

Auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt gibt es keinerlei Einflussmöglichkeiten der Stadt Graz auf die Höhe der Wohnkosten. Der Wohnkostenzuschuss (früher Wohnbeihilfe) des Landes ist deshalb für viele Mieter:innen unverzichtbar. Er führt aber nicht zu einer längst überfälligen Senkung der Mieten.

Im gewinnorientierten, privaten Wohnbau fehlt es nach jahrzehntelanger Verantwortung der ÖVP in Bund und Land an Möglichkeiten, um bremsend und regulierend auf die Wohnkosten einzuwirken. Nur eine Deckelung der Mietenkann für eine Entspannung sorgen“, sagt Elke Kahr.

Diese politische Information wurde im Auftrag von „KPÖ Graz“ erstellt. Details finden Sie hier.