Was Graz gegen die Bauwut macht – und wo die Stadt nichts machen kann

Transparenzbekanntmachung gem. Art. 15 EU-VO

Die Stadt Graz setzte in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen, um das profitgetriebene Bauen, das in der Vergangenheit viel Unmut ausgelöst hatte, einzudämmen. 

Mehr Qualität beim Bauen und mehr Schutz von Grünflächen – mit begrenzten Mitteln

„Ein ganz wichtiger Wunsch der Grazerinnen und Grazer ist es, mehr Grünflächen zu erhalten und insgesamt beim Bauen behutsamer vorzugehen“, erklärt Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Darum sorgen durch die Stadtregierung eine neue Baumschutzverordnung und ein verbindlicher Grünflächenfaktor dafür, dass bei Bauprojekten ein bestimmtes Maß an Begrünung erhalten oder neu geschaffen wird.

Ein erneuertes Stadtentwicklungskonzept legt den Fokus Hochwasserschutz, soziale Entwicklung und Sicherung des Grüngürtels. 

„Doch leider sind uns oft die Hände gebunden“, erklärt Christine Braunersreuther, Stadtplanungssprecherin der KPÖ im Grazer Gemeinderat: „Wenn heute in der Stadt wertvolle Grünflächen verbaut oder alte Häuser abgerissen und durch wuchtige Neubauten ersetzt werden, merkt man das deutlich. Dass unbebaute Bereiche im Flächenwidmungsplan teilweise schon Jahrzehnte als Bauland ausgewiesen sind, wissen die Wenigsten“, sagt die Gemeinderätin. „Das oft Bittere daran: dadurch haben die Eigentümer den Rechtsanspruch darauf, auf ihrem Grundstück teilweise mit einer sehr hohen Dichte zu bauen.“ 

Etwas gegensteuern konnte die Stadtregierung jedoch mit der Ausweitung der Bebauungsplanpflicht. „Das stellt mehr Planungssicherheit in der Stadtentwicklung sicher. „Und anders als in der Vergangenheit werden Bebauungspläne nicht mehr den Investoren auf den Leib geschneidert“, betont Braunersreuther: „Wir legen wert darauf, dass Qualität über Quantität steht.“

Bei konkreten Projekten wie dem Bebauungsplan Zinzendorfgasse gelang es auch dank des Drucks einer Bürgerinitiative, die Pläne zu überarbeiten und den Erhalt historischer Innenhöfe zu sichern.

Die Stadtregierung stößt dabei aber nicht nur auf Widerstände der Baulobby, sondern auch an rechtliche Grenzen. Das Steiermärkische Baugesetz wird vom Land gemacht, nicht von der Gemeinde. „Bei der blau-schwarzen Landesregierung sind wir immer wieder mit Anliegen nach Verbesserungen abgeblitzt“, erklärt Braunersreuther. 

Altstadtschutz: Stadt bemüht sich, Land ist säumig

Der Schutz historischer Bausubstanz bleibt ein Dauerthema. „Graz trägt als UNESCO-Weltkulturerbe besondere Verantwortung, doch außerhalb der offiziellen Schutzzonen sind viele alte Gebäude kaum geschützt“, erklärt Braunersreuther. Ein aktuelles Beispiel ist die sogenannte Hebammenvilla in Eggenberg. Das Gebäude hat kulturhistorischen Wert, liegt aber außerhalb der Schutzzone. Die Baubehörde musste daher die Abbruchbewilligung erteilen – mangels anderer gesetzlicher Grundlage.

Die Stadt hat bereits 2023 per Gemeinderatsbeschluss gefordert, das Baugesetz nach Wiener Vorbild zu ändern. In Wien sind Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden, wesentlich besser vor Abriss geschützt. Die steirische Landesregierung hat darauf bislang nicht reagiert. Im Gemeinderat stimmte damals nur die FPÖ gegen den Antrag.

Auf städtischer Ebene wurde unter Bürgermeisterin Elke Kahr die Altstadtsachverständigenkommission (ASVK) neu besetzt. Nachdem 2021 mehrere Mitglieder aus Protest über mangelnden Schutz historischer Bausubstanz zurückgetreten waren, nominierte die Stadt neue Expertinnen und Experten, darunter Kunsthistorikerinnen und Architekturhistoriker. Das Gremium hat die Aufgabe, Bauvorhaben in den Schutzzonen fachlich zu beurteilen.

Das Land Steiermark und mögliche Veränderungen

„In der Stadt sind uns ohne entsprechende Gesetze leider oft die Hände gebunden. Denn über das Baugesetz und damit über viele Fragen, die für die Stadtentwicklung in Graz zentral sind, entscheidet die Landesregierung aus FPÖ und ÖVP“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr. Während die Grazer Stadtregierung unter KPÖ-Führung versucht, durch Verordnungen und Planungsinstrumente gegenzusteuern, bleiben die großen gesetzlichen Änderungen auf Landesebene aus.

Altstadtschützer befürchten, dass sich bei einer veränderten politischen Konstellation in Graz die Prioritäten wieder verschieben könnten. Dass die FPÖ im Gemeinderat gegen schärferen Altstadtschutz stimmte und die ÖVP auf Landesebene Forderungen wie die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Anlegerwohnungen nicht aufgreift, sind deutliche Hinweise.

Die Bilanz der letzten Jahre zeigt: Die Stadt kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegensteuern, aber die entscheidenden Hebel für Grünraumschutz und den Erhalt historischer Bausubstanz liegen beim Land Steiermark. „Dort bewegt sich bislang wenig. Aber wir bleiben dran – und lästig“, versichert Braunersreuther.

Diese politische Information wurde im Auftrag von „KPÖ Graz“ erstellt. Details finden Sie hier.