Zukunft der Antidiskriminierungsstelle in Graz bleibt weiter offen
Im Grazer Gemeinderat ist die Zukunft der Antidiskriminierungsstelle Steiermark Thema gewesen. Obwohl der Großteil der Fälle aus Graz stammt, wurde ein Antrag auf Prüfung einer höheren Finanzierung abgelehnt.
Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark arbeitet seit heuer nur im Notbetrieb. Hintergrund ist die Entscheidung des Landes Steiermark, die bisherigen Fördermittel zu streichen. Graz stellt seitdem einen Übergangsbeitrag bereit, der jedoch nur den Mindestbetrieb ermöglicht.
Der aktuelle Bericht zeigt einen deutlichen Anstieg der Fälle. 2023 wurden 565 Anliegen betreut, 2024 sind es 664. Rund 61,89 Prozent davon betreffen Personen aus Graz.
Antrag im Gemeinderat
KFG-Gemeinderat Michael Winter brachte einen dringlichen Antrag ein. Er enthielt drei Punkte: ein Bekenntnis zum Erhalt der Antidiskriminierungsstelle, die Prüfung einer finanziellen Unterstützung für 2026 in Höhe eines Vollbetriebes und die Frage, ob eine stärkere Bewerbung der Stelle durch die städtischen Kommunikationskanäle möglich ist. Die Rathauskoalition lehnte Punkt zwei ab. Stattdessen wurde ein Zusatzantrag der Grünen beschlossen, der vorsieht, das Land Steiermark erneut um Förderung zu ersuchen.
Unterschiedliche Einschätzungen
Winter hält diesen Schritt für wenig aussichtsreich. „Wenn das Land bereits das Aus der Finanzierung beschlossen hat, bringt es nun nichts, das Land erneut aufzufordern“, sagt er. Er sieht die Stadt in der Verantwortung, da der Großteil der betreuten Fälle Graz zuzurechnen sei.
Die Rathauskoalition verweist in ihrem Zusatzantrag darauf, dass grundsätzlich das Land für die Finanzierung zuständig ist und diese Rolle auch wieder übernehmen soll.
Bedeutung der Einrichtung
In der Debatte wurde zudem betont, dass viele Betroffene aus sozial schwächeren Lebenslagen kommen und Diskriminierung oft mit starker psychischer Belastung verbunden ist. Winter sprach in diesem Zusammenhang von einem wichtigen Unterstützungsangebot, das erhalten bleiben müsse.
Weitere Schritte offen
Wie es mit der Finanzierung ab 2026 weitergeht, bleibt vorerst offen. Der Gemeinderat setzt darauf, dass das Land seine Unterstützung wieder aufnimmt. Gleichzeitig bleibt der Bedarf an Beratung hoch, wie die jüngsten Zahlen zeigen.