Ein lautes Baba nach 26 Jahren: „Einfluss der Lobbyisten unterschätzt“
Nach 26 Jahren in der Grazer Stadtpolitik tritt Grünen-Klubchef Karl Dreisiebner ab. Im Gespräch mit 5 Minuten spricht er über Erfolge, Fehlentscheidungen, politische Blockaden und spricht Tacheles.
Es sind selten die großen Knalleffekte, die politische Karrieren beenden. Oft ist es das langsame Ausschleichen, das leise Abwägen, das Gefühl, dass ein Kapitel sich schließt. Bei Karl Dreisiebner, seit Jahrzehnten prägende Figur der Grazer Grünen und Obmann des Gemeinderatsklubs, ist es nicht anders. Nach 26 Jahren zieht er sich zurück, ein Schritt, der auch in einer politisch bewegten Stadt wie Graz Resonanz erzeugt.
Mehr Raum für Privatleben
Dreisiebner, der über Jahre zu den beständigsten Stimmen im Grazer Rathaus zählte, formuliert seinen Abschied als logische Konsequenz eines langen politischen Weges: weniger Abende, weniger Wochenenden im Dienste der Stadt, mehr Raum für Privatleben. Im Gespräch mit 5 Minuten zeigt sich aber auch etwas anderes: das Vertrauen, dass „die Grünen personell stark genug sind“, um seinen Platz einzunehmen.
Ein politisches Projekt zwischen Fortschritt und Friktion
Die rot-grün-rote Koalition, deren Erfolge Dreisiebner im Rückblick offensiv verteidigt, sieht er als Höhepunkt seiner Laufbahn: neue Straßenbahnlinien, Baumpflanzungen, eine Neuordnung der Stadtplanung, ein Projekt urbaner Transformation. Doch er beschönigt nicht, wo die Reibungsflächen lagen. Die größten Fehler? „Fehler gab es vielleicht bei der Unterschätzung des Einflusses von Lobbyisten, etwa der stark kampagnisierenden Wirtschaftskammer, sowie bei der begrenzt kooperativen Haltung der Landesregierung gegenüber der Stadt Graz und der rot-grün-roten Mehrheit. Viele Leistungen und Bedarfe der größten Stadt des Bundeslands werden vom Land selten ausreichend unterstützt, andere Gemeinden sind hier oft bessergestellt. Um einige Beispiele zu nennen: die zögerliche Haltung des Landes bei der Ko-Finanzierung des Stadionausbaus bzw. -umbaus, Eingriffe in geplante Radnetz-Lückenschlüsse und die Kürzung wichtiger Beratungs- und Betreuungsinitiativen. Letzteres kann die Stadt nicht dauerhaft allein finanzieren, was langfristig das soziale Klima in der Steiermark verschlechtern wird, besonders in Graz, wo sich gesellschaftliche Probleme konzentrieren.“
Ein Misstrauensantrag als Zäsur
Seine politische Schärfe, die ihm manchmal das Etikett eines Polarisierers einbrachte, führt Dreisiebner selbst auf ein Ereignis zurück: den Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Ein Novum in der Zweiten Republik. Für Dreisiebner war er „notwendig und richtig. Und zwar aus zwei Anlässen: zuerst hat sich dieser Herr (Anm. Mario Eustacchio) – 2019 der zweithöchste Repräsentant der Menschenrechtsstadt Graz – stolz als Redner für ein extrem rechtes, teilweise von Identitären und sogenannten Staatsverweigerern durchsetztes Publikum zur Verfügung gestellt und dann hat er wenige Tage darauf den Medien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ex-Bürgermeister Nagl auch noch erklärt, dass er dem Gedankengut und den extrem rechten Positionen der Identitären sehr viel abgewinnen könne. Der Misstrauensantrag ist letztlich ja gescheitert, wohl weil die Nagl-VP massiv Angst hatte, dass die Absetzung des Herrn Eustacchio durch den Gemeinderat in sofortige Neuwahlen münden hätte können“.
Die Grünen nach Dreisiebner
Ob die Partei seinen Abgang verkraften wird? Dreisiebner gibt sich beinahe demonstrativ gelassen. Judith Schwentner sei „die richtige Person“, und die Grünen würden „auch 2026 ein starker Faktor“ bleiben. Das Selbstvertrauen kommt nicht von ungefähr: In mehreren Bezirken und im Gemeinderat hat die Partei inzwischen funktionierende Strukturen aufgebaut, ein Novum für eine lange Zeit zersplittert wirkende Organisation.
Finanzielle Erzählungen und reale Zahlen
Besonders deutlich wird Dreisiebner, wenn es um Kritik an der Haushaltsführung geht. Die Rede vom „überforderten Graz“ unter Rot-Grün-Rot bezeichnet er als politisches Framing der ÖVP und der Wirtschaftskammer. Die Fakten sprächen anders: „Sie entspricht aber nicht der tatsächlichen Entwicklung des Budgetdefizits in den letzten 10 Jahren. Rot-grün-rot hat die steile Defizitkurve, die es zu Zeiten von Nagl und Ex-Finanzstadtrat Riegler noch gegeben hat, in den letzten 4 Jahren leicht abflachen können. Und das trotz 3 Jahren mit extrem hoher Inflation.“ Dreisiebner nennt das einen „respektablen Erfolg“, dafür zollt er den Regierungs- und Gemeinderatsmitgliedern der Koalitionsparteien großen Respekt und bedankt sich beim Grazer Finanzdirektor für die gute fachliche Unterstützung.
Dreisiebner bleibt bis zur Wahl 2026 und hat eine klare To-do-Liste:
- Den Planungsbeschluss für die Südwest- und Nordwest-Tramlinien, denn diese Maßnahme sei entscheidend für die Mobilitätswende in Graz.
- Eine abgesicherte Stadionlösung für Liebenau.
- Die Rettung jener sozialen Angebote, die das Land „über Nacht zusammengestrichen“ habe, vor allem Männer- und Burschenberatung, die er als zentral im Kampf gegen Gewalt nennt.
Ein leiser Rückzug , mit Option auf Lautstärke
Im letzten Teil des Gesprächs zeigt sich der private Dreisiebner. Ein Mensch, der „nach außen viel ruhiger“ werden will und zugleich weiß, dass politische Überzeugungen selten wirklich verstummen. „Irgendwann“, sagt er, werde es ein Thema geben, das ihn als Teil der Zivilgesellschaft wieder sichtbarer macht und dies „könnte durchaus wieder mit lauter Stimme passieren.“