Graz vor Entscheidung: Zwischen Tiefgaragen-Klage und Zukunftschancen

Die morgige Gemeinderatssitzung verspricht eine spannende zu werden. So stehen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung, die ein Garant für hitzige Debatten sind. Allen voran der Andreas-Hofer-Platz. Hintergrund: Im Zuge der Neutor-Baustelle wurde die Fußgängerunterführung Richtung Albrechtgasse entfernt. Der Tunnel galt auch als Notausgang der Garage, dessen Wegfall bauliche Anpassungen notwendig machte, zusätzlich war die Garage mit ihren 220 Stellplätzen monatelang gesperrt, der Betreiber Contipark sprach von erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Die Forderung: rund zwei Millionen Euro Schadenersatz.

Heinrichstraße: ÖVP drängt auf Test-Abschaltung der neuen Ampel

Ebenfalls zur Sprache kommt die neue Ampelanlage in der Heinrichstraße, die seit ihrer Inbetriebnahme, laut der ÖVP, für deutlichen Ärger sorgt. Die ÖVP verweist auf regelmäßige Rückstaus in beide Richtungen und fordert eine einwöchige Abschaltung, um das Verkehrsverhalten ohne Steuerung zu analysieren, 5 Minuten hat berichtet. Laut Klubobfrau Anna Hopper blockiere die Ampel den Hauptverkehr „zu häufig, selbst bei kaum vorhandenem Querverkehr“. Die Stadtregierung verteidigt die bestehende Schaltung bislang, doch der Druck steigt.

„Grüne Meile“: 5,3 Mio. Euro für Kaiserfeldgasse-Umbau

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umbau der Kaiserfeldgasse. Das Projekt war aufgrund der Budgetlage um ein Jahr verschoben worden, nun soll der Startschuss für 2026 bis 2027 fallen. Vorgesehen sind 5,3 Millionen Euro, deutlich weniger als die ursprünglich diskutierten 8,9 Millionen Euro für das gesamte Neutorviertel. Ziele sind der Erhalt der historischen Lindenallee, neue Baumstandorte, mehr Durchlässigkeit für Wasser durch Granitsteinpflaster sowie die Schaffung einer niveaugleichen Straße. Laut den Grünen werde das Projekt sowohl Umwelt als auch Wirtschaft vor Ort stärken, die ÖVP kritisiert dagegen die hohen Kosten mitten im gleichzeitig beschlossenen Sparpaket.

Parteienförderung: Formaler Beschluss und Frage der Einsetzung

Ein formaler, aber politisch heikler Punkt betrifft die Reduktion der Parteienförderung von 5,45 auf 5,00 Euro pro Wahlberechtigtem ab 2026. Komplex wird es, weil mehrere Parteien angekündigt haben, Teile ihrer Förderung zu spenden, etwa an soziale Einrichtungen. Doch das Geld ist zweckgebunden. Es darf weder für parteifremde Projekte verwendet noch in Ressorts umgeleitet werden. Die ÖVP möchte die Mittel in das Ressort von Stadtrat Hohensinner für Bildung, Jugendsport und Wirtschaft verschieben, formal ist dies aber bis dato nicht möglich. Auch SPÖ-Pläne, Gelder an die Antidiskriminierungsstelle zu geben, scheitern an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Sitzung dürfte an dieser Stelle juristisch wie politisch intensiv werden.

Radoffensive 2030 und Sanierung Metahofpark

Neben Streitpunkten stehen auch zwei langfristige Projekte zur Abstimmung: Die Radoffensive Graz 2030. Hier werden 550.000 Euro für 2026–2027 bereitgestellt. Eine finanzielle Umschichtung aus dem Investitionsfonds macht dies möglich. Auch die Metahofpark-Sanierung steht auf der Beschlussliste. Rund 520.000 Euro werden für 2026–2028 beschlossen.