Budgetkürzungen bremsen Hochwasserschutz in Graz aus
Budgetkürzungen des Landes Steiermark bremsen den Hochwasserschutz in Graz. Trotz fertiger Planungen und Beschlüsse werden wichtige Schutzprojekte verschoben, das sorgt für scharfe Kritik aus dem Grazer Rathaus.
Die vom Land Steiermark kommunizierten budgetären Vorgaben im Bereich der Wasserwirtschaft haben massive Folgen für den Hochwasserschutz in Graz. Projekte, die bereits weit fortgeschritten waren, können vorerst nicht umgesetzt werden. Verträge sind unterschrieben, politische Beschlüsse gefasst, dennoch werden zentrale Maßnahmen auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus Sicht der Stadt ist das ein schwer nachvollziehbarer Schritt.
„Hochwasserschutz kann man nicht verschieben“
Deutliche Worte kommen von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne). Sie verweist auf die zunehmenden Wetterextreme und die damit verbundenen Gefahren: „Wir erleben immer öfter Starkregen und Überflutungen mit großen Schäden. Hochwasserschutz ist nichts, was man einfach verschieben kann.“ Laut Schwentner gefährden Einsparungen nicht nur Infrastruktur, sondern auch Menschenleben, Häuser und Betriebe. Zudem warnt sie vor hohen Folgekosten: „Die Sparmaßnahmen sind am Ende auch eine volkswirtschaftlich grobe Fehlentscheidung, weil die Folgekosten um ein Vielfaches höher sein werden.“
Zwei Grazer Brennpunkte besonders betroffen
Konkret treffen die Kürzungen zwei besonders wichtige Hochwasserschutzprojekte. Beim Rückhaltebecken Thalersee kann der beschlossene Ausbau nicht wie geplant im Frühjahr 2026 starten. Ein Baubeginn wird nun frühestens 2027 in Aussicht gestellt. Noch drastischer ist die Verzögerung beim Petersbach im Oberlauf, vierter Bauabschnitt. Obwohl das Behördenverfahren kurz vor dem Abschluss steht, wird eine Förderentscheidung frühestens 2028 erwartet. Mit einer Umsetzung ist laut aktuellen Vorgaben nicht vor 2029 zu rechnen.
Stadt sieht ihre Vorarbeit entwertet
„Das sind konkrete Schutzmaßnahmen für Menschen, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen“, betont Schwentner. Die Stadt Graz habe ihre Planungs- und Vorarbeiten sorgfältig erledigt und eng mit Bund und Land zusammengearbeitet. Umso unverständlicher sei es nun, dass genehmigte und abgestimmte Projekte dem Sparstift zum Opfer fallen. Aus dem Rathaus heißt es, gerade beim Hochwasserschutz dürfe es keine kurzfristigen Einsparungen geben.
Forderung nach neuer Prioritätensetzung
Die Stadt Graz fordert das Land Steiermark auf, Verantwortung zu übernehmen und transparent über die weiteren Schritte zu informieren. Gleichzeitig müsse eine Neubewertung der Prioritäten erfolgen. Klimawandelanpassung und die Sicherheit der Bevölkerung dürften nicht hinter budgetären Sparzielen zurückstehen. Für Graz steht viel auf dem Spiel, besonders dort, wo Hochwasser zur realen Gefahr werden kann.
Pascuttini warnt: Einsparungen gefährden Hochwasserschutz in Graz
Klubobmann und Gemeinderat Alexis Pascuttini (KFG) kritisiert die von FPÖ und ÖVP auf Landesebene geplanten Einsparungen im Hochwasserschutz in Graz scharf und warnt davor, dass damit die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werde. Durch budgetäre Vorgaben würden Schutzprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben, obwohl gerade nach den Unwettern der vergangenen Jahre dringender Handlungsbedarf bestehe. Besonders betroffen sei unter anderem das für 2026 geplante Projekt zur Erweiterung der Speicherkapazität des Thalersees um bis zu 75.000 Kubikmeter, für das Gesamtkosten von 1,7 Millionen Euro beschlossen wurden, wobei das Land 40 Prozent hätte tragen sollen. Trotz abgeschlossener Planungen, positiver Bewertung durch die zuständige Bundeskommission und eines festgelegten Förderschlüssels von 50 Prozent Bund, 40 Prozent Land und 10 Prozent Stadt werde das Projekt nun verzögert, was für Pascuttini unverständlich sei. Er fordert Vizebürgermeisterin Judith Schwentner auf, das Projekt wie geplant 2026 umzusetzen und den Landesanteil vorzustrecken sowie rechtliche Schritte zu prüfen, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. „Es kann nicht sein, dass die FPÖ geführte Landesregierung trotz Beschlüsse der zuständigen Bundeskommission und im Wissen, dass die Umsetzung der Maßnahmen für 2026 geplant waren, ein weiteres Jahr auf zumindest 2027 verzögert und dadurch die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt,“ zeigt sich Pascuttini verärgert.
