Graz-Wahl: „Der freie Markt regelt das nicht“, Elke Kahr im Interview

Es ist ein ungewöhnlicher politischer Moment: Während viele Parteien in Österreich mit Vertrauensverlust kämpfen, steht in Graz eine Kommunistin an der Spitze und könnte ihre Position sogar ausbauen. Elke Kahr, erste Frau und erste KPÖ-Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt, geht mit Rückenwind in die Wahl am 28. Juni. Doch was steckt hinter diesem Erfolg? Und wie bewertet sie selbst ihre Amtszeit? Im Gespräch mit 5 Minuten wird schnell klar: Kahr bleibt auch inhaltlich bei ihrem Kurs, ruhig, sachlich, aber mit klaren Positionen.

„Wir haben viel umgesetzt, aber es bleibt genug zu tun“

Auf die Frage nach einem ehrlichen Zwischenfazit beginnt Kahr nicht mit großen Schlagworten, sondern mit konkreten Projekten. „In meiner direkten Zuständigkeit wurden hunderte Gemeindewohnungen neu errichtet oder thermisch saniert“, sagt sie. Gerade beim Thema Wohnen sieht sie Fortschritte, aber auch weiterhin großen Handlungsbedarf. Auch soziale Infrastruktur wurde ausgebaut: „Neue und kostenlose Beratungsangebote für alle Grazerinnen und Grazer wurden geschaffen und die Wohnungslosenhilfe auf neue Beine gestellt.“ Ein Projekt liegt ihr besonders am Herzen: die „Küche Graz“. „Dort werden bald täglich bis zu 15.000 gesunde, frische und regionale Mahlzeiten für Kinder und Jugendliche zubereitet“, erklärt Kahr. Es sind solche Maßnahmen, die ihren Politikstil prägen, konkrete Hilfe im Alltag statt großer Inszenierung.

Stadionfrage: „Das Land muss jetzt liefern“

Weniger leise wird Kahr beim Thema Stadion. Hier zeigt sich, wie politisch aufgeladen einzelne Projekte sind. „Die Stadtbaudirektion hat in enger Absprache mit den Vereinen die bestmögliche Lösung erarbeitet“, sagt sie. Ausbau, internationale Tauglichkeit, moderne Infrastruktur, vieles sei vorbereitet. Doch die Umsetzung hängt am Geld. Und hier wird Kahr deutlich: „Klar ist, dass jetzt das Land auch eine verbindliche Zusage machen muss.“ Sollte diese ausbleiben, sieht sie nur eine Notlösung: „Sonst bleibt nur eine Sanierung durch die Stadt alleine.“ Gleichzeitig betont sie: Ein Stadion könne nicht vollständig von der Stadt finanziert werden. „Natürlich kann die Stadt nicht für die Vereine kostenlos ein Stadion bauen, das wäre unfinanzierbar.“

Wohnen und Teuerung: „Der Markt regelt das nicht“

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen derzeit so sehr wie steigende Kosten. Kahr spricht hier ungewöhnlich klar. „Die Entwicklungen zeigen, dass der freie Markt nicht in der Lage ist, die Versorgungssicherheit für die gesamte Bevölkerung zufriedenstellend zu regeln.“ Ihre Antwort darauf ist politisch eindeutig: „Die Politik muss regulierend eingreifen, wenn sie nicht zuschauen will, wie immer mehr Menschen unter die Räder kommen.“ Graz setze deshalb bewusst auf Gemeindewohnungen. Rund 12.000 gibt es aktuell, ein Instrument, mit dem die Stadt zumindest teilweise Einfluss auf die Mietpreise nehmen kann. Zusätzlich verweist sie auf Unterstützungsmaßnahmen wie den Energie-Härtefallfonds. Doch klar ist auch: Der Druck bleibt hoch.

Verkehr und Kritik: „Viele Interessen prallen aufeinander“

Ein sensibles Thema bleibt die Verkehrspolitik in Graz. Weniger Parkplätze, mehr Öffis, mehr Radwege, für manche ein Fortschritt, für andere ein Problem. Kahr zeigt Verständnis für beide Seiten, verweist aber auf die Realität einer wachsenden Stadt: „In Graz leben mittlerweile 308.000 Menschen – so viele wie nie zuvor. Das Platzangebot ist aber nicht größer geworden.“ Die Herausforderung sei, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen: „Was den einen zu weit geht, empfinden andere nicht ausreichend.“

„Nicht alles liegt in der Hand der Stadt“

Auch beim Thema Baustellen und Verzögerungen wird Kahr direkt angesprochen. Die Kritik: Projekte dauern zu lange. Ihre Antwort fällt differenziert aus. „Im dicht besiedelten Gebiet sind Baustellen oft eine Herausforderung“, erklärt sie. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass viele Projekte nicht von der Stadt selbst umgesetzt werden. Als Gegenbeispiel nennt sie die Neutorlinie: „Dort wurden alle Planungen eingehalten und alles so schnell wie technisch machbar abgewickelt.“ Trotzdem räumt sie ein: Für Anrainer seien Baustellen immer belastend – egal, wie gut sie organisiert sind.

Koalition ohne Konflikte?

Auffällig ist Kahrs politischer Stil. Während andernorts Konflikte dominieren, wirkt die Grazer Stadtregierung vergleichsweise ruhig. Kahr bestätigt diesen Eindruck: „In der Koalition gibt es ein vertrauensvolles Klima und eine lösungsorientierte Grundeinstellung.“ Unterschiede habe es natürlich gegeben, doch: „Es war immer möglich, einen Kompromiss zu erzielen.“ Ein bemerkenswerter Ansatz in einer Zeit, in der politische Auseinandersetzungen oft eskalieren.

Zukunftsbild: „Graz soll im Grunde so bleiben“

Vielleicht die überraschendste Antwort liefert Kahr beim Blick nach vorne. Auf die Frage, wie Graz in zehn Jahren aussehen soll, sagt sie: „Im Großen und Ganzen soll Graz so bleiben, wie es ist.“ Keine radikalen Umbrüche, keine großen Visionen, stattdessen Stabilität. Veränderungen sollen „behutsam“ erfolgen, gleichzeitig müsse die Infrastruktur mit dem Wachstum Schritt halten. Für Kahr ist das der Maßstab politischer Arbeit: „Gewirkt hat Politik, wenn die öffentliche Infrastruktur im Alltag funktioniert.“

Klare Haltung zur Macht

Zum Abschluss wird es grundsätzlich. Die Frage nach einer letzten Entscheidung in den „letzten fünf Minuten“ ihrer Amtszeit lehnt Kahr klar ab. „Solche Entscheidungen halte ich demokratiepolitisch für bedenklich“, sagt sie. Stattdessen setzt sie auf geordnete Übergänge: „Die nächste Regierung soll genug Zeit haben, um die Planungen vorzubereiten.“ Das Gespräch zeigt, warum Elke Kahr politisch erfolgreich ist. Keine großen Inszenierungen, keine schnellen Schlagzeilen, dafür konsequente Themen und klare Haltung. Ob das auch bei der Wahl bestätigt wird, entscheidet sich am 28. Juni.