NEOS präsentieren Wahlprogramm für Graz: „Neuer Mut für die Stadt“
Die Grazer NEOS haben ihr Programm für die kommende Gemeinderatswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen bei Verwaltung, Bildung, Mobilität und Wirtschaft.
Bei einer Pressekonferenz präsentierten die NEOS Graz rund um Spitzenkandidat Philipp Pointner ihre politischen Schwerpunkte für die Stadt. Unter dem Titel „Neuer Mut für Graz“ setzen sie auf einen klaren Reformkurs, der insbesondere Einsparungen im öffentlichen Bereich und mehr Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche vorsieht. Kritisch äußert sich die Partei zur aktuellen Stadtpolitik, die aus ihrer Sicht von Schuldenentwicklung, Verzögerungen und fehlenden Lösungen geprägt sei.
Fokus auf Verwaltung, Bildung und Mobilität
Im Zentrum des Programms stehen strukturelle Änderungen in Politik und Verwaltung. Die NEOS sprechen sich für deutliche Kostensenkungen durch Digitalisierung, effizientere Abläufe und den Einsatz neuer Technologien aus. Die frei werdenden Mittel sollen laut Partei vor allem in Kinderbetreuung, Schulen und Verkehr fließen. Genannt werden unter anderem eine bessere Sprachförderung, eine Fixplatzgarantie in der Kinderbetreuung sowie neue Ansätze in der städtischen Mobilität wie der Ausbau der S-Bahn-Anbindung.
Bei Politik und Verwaltung sollen Millionen eingespart und gezielt in die Zukunft der Stadt investiert werden. Das bedeutet konkret:
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Halbierung der Millionen-Ausgaben für Politik und Verwaltung durch Strukturreformen, Digitalisierung und Einsatz von KI: weniger Kosten, mehr Service für die Grazerinnen und Grazer.
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Mehr Demokratie durch Direktwahl des Bezirksvorstehers und mehr Bürgerbeteiligung durch halbjährliche Bürgerversammlungen in den Bezirken.
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Schluss mit Millionenförderungen ohne Wirkungsnachweis: Förderungen und Sozialausgaben nur dort, wo sie tatsächlich ankommen.
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Kein Millionenprojekt ohne Kosten-Nutzen-Rechnung: weg von Prestigeprojekten, hin zu echter strategischer Stadtentwicklung.
Die frei gewordenen Mittel sollen den Grazerinnen und Grazern direkt zugutekommen – mit Fokus auf folgende Punkte:
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Fixplatzgarantie für jedes Grazer Kind in hochwertiger Kinderbetreuung.
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Sprachförderung und Stützpersonal für Schulen mit hohem Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder.
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City-Tunnel für die S-Bahn: einsteigen in Köflach, aussteigen am Jakominiplatz.
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Fahrverbot auf Nebenstraßen für Einpendlerinnen und Einpendler, um Anrainerinnen und Anrainer endlich zu entlasten.
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Innovation ermöglichen und dazu passende Infrastruktur und Rahmenbedingungen für wachsende Unternehmen bereitstellen
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Turbo für Innenstadt-Unternehmen: mehr Frequenz durch Tiefgaragenplätze, Gratis-Öffi-Tickets und Sonntagsöffnung.
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Starterwohnungen für junge Grazerinnen und Grazer sowie leistbares Eigentum durch Kaufoption auf Eigentumswohnungen.
Wirtschaft und Standortentwicklung im Mittelpunkt
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Listenzweite Verena Garber betont die Bedeutung von weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen. Graz verfüge über großes wirtschaftliches Potenzial, das aus ihrer Sicht derzeit nicht ausreichend genutzt werde. Vorgesehen sind unter anderem Entlastungen für ausbildende Betriebe sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Transparenz und politischer Anspruch
Listendritter Alexis Pascuttini stellt Transparenz und Kontrolle in den Mittelpunkt seiner politischen Motivation. Er fordert eine stärkere Nachvollziehbarkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln sowie eine konsequente Aufarbeitung politischer Entscheidungen. Die NEOS sehen Graz als Stadt mit großem Entwicklungspotenzial, die stärker auf Zukunftsthemen ausgerichtet werden müsse. Ihr Wahlprogramm verstehe sich als Angebot an jene, die Veränderungen in Verwaltung, Wirtschaft und Bildungspolitik anstreben.