FPÖ-Eklat vor Graz-Wahl: Zwei Spitzenfunktionäre ausgeschlossen

Eigentlich wollten die Freiheitlichen in Graz mit einem geschlossenen Auftritt in die heiße Phase des Gemeinderatswahlkampfes starten, 5 Minuten hat berichtet. Doch statt Aufbruchsstimmung dominieren nun parteiinterne Turbulenzen die Schlagzeilen. Nur zwei Tage vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt in der Grazer Seifenfabrik wurden mit Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter gleich zwei stellvertretende Stadtparteiobleute aus der FPÖ ausgeschlossen, so aus einem Bericht der Kleinen Zeitung. Die Entscheidung sorgt parteiintern für erhebliche Unruhe.

Ausschluss mit drastischen Folgen

Besonders schwer trifft die Entscheidung Bernhard Dohr. Der langjährige Funktionär verliert nicht nur seine Parteimitgliedschaft, sondern auch seinen Platz auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 28. Juni. Mit Listenplatz drei galt sein Einzug in den Gemeinderat bisher als nahezu sicher. Da die Frist für die Einreichung der Wahllisten unmittelbar bevorsteht, dürfte eine Rückkehr auf die Liste selbst im Fall eines erfolgreichen Einspruchs kaum noch möglich sein.

Landespartei greift durch

Der Ausschluss erfolgte laut Parteikreisen über das sogenannte Notverordnungsrecht, ein Instrument, das innerhalb der Partei nur in außergewöhnlichen Situationen angewendet wird. Voraussetzung dafür sind schwerwiegendes parteischädigendes Verhalten und „Gefahr in Verzug“. Die Entscheidung soll vom Landesparteivorstand einstimmig abgesegnet worden sein. Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek musste der Maßnahme ebenfalls zustimmen.

Partei schweigt zu konkreten Vorwürfen

Welche konkreten Vorwürfe hinter dem drastischen Schritt stehen, bleibt weiterhin offen. Offiziell spricht die FPÖ lediglich von „systematischer Illoyalität“ gegenüber der Partei und einer Gefährdung des innerparteilichen Zusammenhalts. Innerhalb der Grazer Polit-Szene wird jedoch über interne Chatnachrichten und langjährige Konflikte spekuliert. Auch die beiden ausgeschlossenen Funktionäre selbst äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen.

Auffälliger Wahlkampfauftakt

Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam die Causa durch den zeitlichen Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt der FPÖ in Graz. Beobachtern fiel auf, dass die Partei diesmal überraschend keine breite Medieneinladung verschickt hatte. In politischen Kreisen wurde rasch spekuliert, ob damit verhindert werden sollte, dass die internen Konflikte den Auftakt überschatten. Die FPÖ bestreitet jedoch jeden Zusammenhang. Nach außen bemühten sich Parteichef Mario Kunasek und Spitzenkandidat René Apfelknab jedenfalls um Geschlossenheit.

Alte Konflikte brechen erneut auf

Die aktuellen Ereignisse zeigen einmal mehr, dass die Grazer FPÖ weiterhin mit internen Spannungen kämpft. Bereits in den vergangenen Jahren sorgten Ermittlungen rund um den Finanzskandal der Partei immer wieder für Schlagzeilen und belasteten das politische Klima innerhalb der Freiheitlichen. Zuletzt gab es auch Diskussionen rund um Dominik Hausjell und mögliche interne Informationsweitergaben. Laut Ex-Politiker Alexis Pascuttini, der bei der kommenden GR-Wahl nach einem Zwischenstopp bei der KFG für die NEOS kandidiert, soll Hausjell ihm als Informant im Finanzskandal fungiert haben.  Parteiintern wächst laut Beobachtern zunehmend die Nervosität, nicht zuletzt deshalb, weil die FPÖ in Graz deutlich schwächer abschneidet als auf Bundes- oder Landesebene.

Schwieriger Wahlkampf für die Freiheitlichen

Für FP-Gemeinderatswahlkandidat René Apfelknab kommt die neuerliche Eskalation zu einem heiklen Zeitpunkt. Die FPÖ versucht derzeit, sich als klare Oppositionskraft gegen die Stadtregierung zu positionieren und einen möglichst geschlossenen Wahlkampf zu führen. Die jüngsten Entwicklungen könnten dieses Bild nun allerdings erschweren. Während KPÖ gefolgt von der ÖVP derzeit die Grazer Umfragen dominieren, kämpfen die Freiheitlichen wenige Wochen vor der Wahl nun zusätzlich mit internen Baustellen um Platz drei.