Strategiebericht 2026: So steht es um die finanzielle Lage der Stadt Graz
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zeigt der Strategiebericht 2026 der Stadt Graz eine Stabilisierung der Finanzlage. Trotzdem sind weiterhin Einsparungen nötig.
Der Strategiebericht 2026 bildet die Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Graz und wird im Juni dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Er zeigt die aktuelle finanzielle Entwicklung und den finanziellen Pfad der kommenden Jahre auf und definiert die budgetären Handlungsspielräume der Stadt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben weiterhin herausfordernd: Schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Sozial- und Pflegekosten sowie höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung und Infrastruktur setzen Städte und Gemeinden österreichweit unter Druck. Umso deutlicher zeigt sich, dass die von der Stadt Graz gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen greifen und die finanzielle Entwicklung nachhaltig stabilisiert werden konnte.
Verschuldung geringer als erwartet
Ausgehend vom Budget 2021 wurde für das Jahr 2025 ursprünglich ein Schuldenstand von 2,32 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Rechnungsabschluss 2025 liegt die Verschuldung nun bei 1,92 Milliarden Euro. Damit konnte die Stadt Graz die erwartete Verschuldung um 17,2 Prozent abflachen. Wesentlich dazu beigetragen haben die zahlreichen gesetzten Maßnahmen. „Die Zahlen zeigen klar, dass die eingeleiteten Maßnahmen greifen. Wir konnten den operativen Saldo deutlich verbessern und gleichzeitig durch die Umschuldung endfälliger Kredite die finanzielle Stabilität der Stadt stärken. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und ehrlichen Budgetpolitik“, betont Finanzstadtrat Manfred Eber.
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Die Ertragsanteile – der größte Einnahmenblock der Stadt Graz – entwickeln sich mit durchschnittlich plus 2,66 Prozent pro Jahr bis 2031 positiv, die Gemeindeabgaben mit 2,18 Prozent p.a. ebenfalls. Die Personalkosten steigen aufgrund einer restriktiven Nachbesetzungspolitik mit 1,63 Prozent moderat. Deutlich problematischer ist hingegen die Entwicklung bei den landesgesetzlich geregelten Sozial- und Pflegeausgaben, auf die die Stadt keinen direkten Einfluss hat: Diese steigen aktuell um durchschnittlich 7,92 Prozent pro Jahr bis 2031.
Stabilitätspakt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt 2025 regelt die Aufteilung der gesamtstaatlichen Defizite zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und setzt neue europäische Fiskalvorgaben um. Für die Jahre 2026 bis 2029 wurden verbindliche Zielwerte für den sogenannten Maastricht-Saldo festgelegt. Aus heutiger Sicht ist dieser Pfad jedoch ohne zusätzliche Unterstützung und Koordinierung durch Bund und Land kaum erfüllbar – insbesondere aufgrund fehlender Gegenfinanzierungen bei der ökosozialen Steuerreform, stark steigender Sozial- und Pflegekosten, wachsender Ausgaben im Kinderbildungsbereich sowie notwendiger Investitionen in den öffentlichen Verkehr. „Der Stabilitätspakt darf nicht zu einem Blame-Game auf Kosten der Städte und Gemeinden werden. Wenn Bund und Länder die finanziellen Rahmenbedingungen verändern, braucht es auch eine faire und nachhaltige Mitfinanzierung jener Bereiche, die die Kommunen tagtäglich stemmen müssen“, erklärt Finanzdirektor Johannes Müller.
Eber: „Verantwortung statt unrealistischer Wahlversprechen„
Der Strategiebericht bildet zugleich den finanziellen Rahmen für die Budgeterstellung 2027 und 2028. Gerade vor Wahlen sei daher ein verantwortungsvoller und realistischer Umgang mit finanziellen Versprechen notwendig. „Gerade jetzt erleben wir viele große Wahlversprechen und Visionen, die bei genauer Betrachtung finanziell nicht umsetzbar sind. Ehrliche Politik bedeutet, auch die Gegenfinanzierung mitzudenken und offen auszusprechen, was sich eine Stadt tatsächlich leisten kann. Wer künftig Verantwortung für das Budget trägt, wird dieselben Herausforderungen erleben wie ich bei der Übernahme des Budgets: Da geht es nicht um große Träume, sondern um solide Daseinsvorsorge und darum, den Alltag der Grazerinnen und Grazer konkret zu verbessern“, so Finanzstadtrat Manfred Eber.
Konsequenter Konsolidierungspfad für 2027 und 2028
Um den eingeschlagenen Weg hin zu einem stabilen und nachhaltig finanzierbaren Budget konsequent fortzusetzen, sieht der Strategiebericht für die Budgetjahre 2027 und 2028 klare finanzielle Rahmenbedingungen vor. So ist im Haus Graz eine Verbesserung des operativen Saldos um insgesamt 65 Millionen Euro notwendig. Gleichzeitig sollen die Investitionen auf 150 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt werden – ausgenommen davon sind selbsttragende Projekte wie etwa das Energiewerk oder Photovoltaik-Anlagen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um den eingeschlagenen Pfad eines stabilen Budgets weiterhin abzusichern.