„Operation Luxor“: Erste Anklage gegen Imam erhoben
Nach der „Operation Luxor“ vor über fünf Jahren kommt es nun zur ersten Anklage. Ein Imam steht wegen des Verdachts auf Terrorunterstützung und Verhetzung vor Gericht. Der Prozess startet im Juni in Wien.
Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen „Operation Luxor“ hat die Staatsanwaltschaft Graz erstmals eine Anklage im Zusammenhang mit den damaligen Ermittlungen eingebracht. Ein Imam steht im Verdacht, terroristische Straftaten unterstützt sowie verhetzende Inhalte verbreitet zu haben.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Dem Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen öffentlich positiv dargestellt und gleichzeitig zu Straftaten aufgerufen zu haben. Der Mann soll zunächst in Graz und später in Wien als Prediger tätig gewesen sein. Nach bisherigen Angaben handelt es sich um einen ägyptischstämmigen österreichischen Staatsbürger.
Prozessstart in Wien geplant
Der Gerichtsprozess soll laut Medienberichten am 17. Juni in Wien beginnen. Neben den aktuellen Vorwürfen sind im Zusammenhang mit der „Operation Luxor“ weiterhin Verfahren gegen weitere Beschuldigte offen. Teile der Ermittlungen wurden eingestellt oder an andere Behörden übergeben.
Hintergrund der „Operation Luxor“
Die „Operation Luxor“ war im November 2020 durchgeführt worden, kurz nach dem Terroranschlag in Wien. Damals fanden in mehreren Bundesländern großangelegte Razzien gegen Vereine und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Hamas statt. Insgesamt standen rund 70 Personen im Fokus der Ermittlungen. Die Maßnahmen waren von Beginn an umstritten. Später stellten Gerichte fest, dass einzelne Hausdurchsuchungen rechtswidrig gewesen waren, nachdem Beschwerden dagegen erfolgreich waren.