Vor Graz-Wahl: Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten – Funktionsverbot
Zwei Kandidaten der Freiheitlichen stehen im Visier. Die Vorwürfe reichen von judenfeindlichen Codes auf Facebook bis hin zu möglichen Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Internet.
Kurz vor der Gemeinderatswahl in Graz sorgt ein politischer Skandal für Aufsehen. Gegen zwei Kandidaten der FPÖ Graz wurden Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Den Männern wird die Verbreitung von antisemitischen, rassistischen und homophoben Inhalten im Internet vorgeworfen. Wie „Stoppt die Rechten“ berichtet, richtet sich die Anzeige gegen die FPÖ-Wahlwerber Robert Spörk (Spitzenkandidat im Bezirk Gries) und Liviu Cristian Apostol. Die Vorwürfe basieren auf Postings auf der Social-Media-Plattform Facebook. Die eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen orten darin den Verdacht auf Verhetzung (§ 283 StGB) sowie potenzielle Verstöße gegen das Verbotsgesetz (§ 3h).
Schwere Vorwürfe wegen Online-Postings
Laut Medienberichten sollen auf den Profilen der Beschuldigten judenfeindliche Verschwörungstheorien, antisemitische Codes, rassistische Narrative zum Thema „Bevölkerungsaustausch“ sowie Hetze gegen ausländische Volksschulkinder geteilt worden sein. Zudem stehen mutmaßliche LGBTIQ-feindliche Inhalte und Gewaltfantasien im Raum. Für beide Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung.
FPÖ reagiert mit Funktionsverboten
Der Auslöser für die parteiinternen Konsequenzen war eine offizielle Presseanfrage von der Standard, heißt es. Die FPÖ-Landespartei Steiermark reagierte daraufhin und verhängte für Robert Spörk und Liviu Cristian Apostol mit ein Funktionsverbot. Die Grazer Freiheitlichen rechtfertigten die späte Reaktion damit, die Umtriebe im Vorfeld nicht „auf dem Schirm“ gehabt zu haben, so Alessandro Kopeter, Sprecher der FPÖ-Landespartei, gegenüber der Kleinen Zeitung.
Kritik vonseiten der SPÖ
In einer Presseaussendung bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim den Vorfall als „unerträglich und inakzeptabel“. Wer antisemitische Hetze verbreite oder NS-Verbrechen verharmlose, habe in der Politik nichts verloren. Seltenheim kritisierte zudem: „Dass die FPÖ lapidar behauptet, sie habe die antisemitischen Umtriebe ihrer Kandidaten ‚nicht am Schirm gehabt‘, ist mehr als unglaubwürdig.“
Bereits im Mai: Zwei FPÖ-Politiker ausgeschlossen
Eigentlich wollten die Freiheitlichen in Graz mit einem geschlossenen Auftritt in die heiße Phase des Gemeinderatswahlkampfes starten, 5 Minuten hat berichtet. Doch statt Aufbruchsstimmung dominieren nun parteiinterne Turbulenzen die Schlagzeilen. Nur zwei Tage vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt in der Grazer Seifenfabrik wurden mit Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter gleich zwei stellvertretende Stadtparteiobleute aus der FPÖ ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte laut Parteikreisen über das sogenannte Notverordnungsrecht, ein Instrument, das innerhalb der Partei nur in außergewöhnlichen Situationen angewendet wird. Voraussetzung dafür sind schwerwiegendes parteischädigendes Verhalten und „Gefahr in Verzug“. Mehr dazu hier: FPÖ-Eklat vor Graz-Wahl: Zwei Spitzenfunktionäre ausgeschlossen.