Nach Wahl-Debakel: Vorstand der SPÖ Graz aufgelöst
Die steirische SPÖ stellt sich neu auf: Landesparteichef Max Lercher kündigt einen inhaltlichen und organisatorischen Neustart an. Nach dem Wahldebakel wurde der Vorstand der SPÖ Graz mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
In seiner am heutigen Abend stattfindenden Grundsatzrede zur künftigen Ausrichtung der steirischen Sozialdemokratie schlägt Landesparteichef Max Lercher nicht nur inhaltlich Pflöcke ein, sondern zieht auch einen Schlussstrich. Als weiterer Schritt nach dem Wahldebakel in Graz wurde in der heutigen Sitzung des Landesparteivorstandes der bisherige Vorstand der SPÖ Graz einstimmig und mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Geschäfte werden bis zur organisatorischen Neuaufstellung vom geschäftsführenden Vorsitzenden Hannes Schwarz geführt. Lercher kündigt eine tiefgreifende, inhaltliche und strukturelle Neugründung der Stadtpartei an.
Lercher: „Wer einen echten Neustart will, der muss ihn auch konsequent einleiten“
„Keiner glaubt mehr an den zehnten weichen Reformprozess, der am Ende ohnehin wieder nirgendwo hinführt. Die Auflösung des bisherigen Vorstands ist der Startschuss für ein neues Kapitel. Bis zum Herbst nächsten Jahres wird die SPÖ Graz auf neue Beine gestellt. Den Abschluss bildet eine Bezirkskonferenz, bei der auch die Gremien neu gewählt werden. Hannes Schwarz wird den gesamten Prozess als geschäftsführender Vorsitzender verlässlich einleiten und führen“, stellt Max Lercher klar. „Wer einen echten Neustart will, der muss ihn auch konsequent einleiten, anstatt nur darüber zu reden. Genau das tun wir heute in Graz.“ Für all jene, die sich in der Partei ehrlich bemühen, müsse jetzt ein neuer Weg beginnen – das gelte für Graz wie auch für die gesamte steirische Sozialdemokratie: „Es reicht endgültig mit der permanenten Selbstbeschäftigung und einer Politik, die sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.“
„Ich bin kein Parteisoldat – ich will der Anwalt der Steirerinnen und Steirer sein!“
In seiner Rede umreißt Lercher die eingeschlagene Neuausrichtung der steirischen Landespartei: „Wir müssen uns als Bewegung die Frage stellen: Will diese Partei noch eine echte Volkspartei sein oder nicht? Wenn wir eine Volkspartei sein wollen, dann müssen wir auch die gesamte Breite der Bevölkerung abbilden. Daran muss jetzt kompromisslos gearbeitet werden. Dazu müssen ab sofort alle Befindlichkeiten hintangestellt werden – ich will nicht mehr über Befindlichkeiten und Parteiinterna diskutieren, davon habe nicht nur ich genug. Oder in aller Deutlichkeit: Ich bin kein Parteisoldat – ich will der Anwalt der Steirerinnen und Steirer sein!“ Der künftige Kurs werde kompromisslos an der tatsächlichen Lebensrealität ausgerichtet. „Die Leute sind der moralischen Überlegenheit, die die etablierten Parteien zuletzt an den Tag gelegt haben, zutiefst überdrüssig – vor allem dann, wenn diese Politik im Alltag der Menschen nichts mehr liefert. Und ich will damit in der steirischen Sozialdemokratie Schluss machen“, so der SPÖ-Chef.
Klare Schwerpunkte setzen
Die inhaltliche Trennlinie zur politischen Konkurrenz zieht Lercher messerscharf und benennt die Leitplanken der neuen Ausrichtung: „Unsere Schwerpunkte für die Zukunft liegen ganz klar auf den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie auf der Stärkung der steirischen Industrie und der Sicherung unserer Arbeitsplätze. Das sind die Säulen unseres Landes. Und wer fleißig ist, wer jeden Tag leistet, wer arbeitet, muss von seinem Einkommen anständig leben können. Das ist der Maßstab! Unser Grundsatz lautet ab jetzt bedingungslos in allen Bereichen: Alles, was gut für die Steirerinnen und Steirer ist, unterstützen wir – und gegen alles, was schlecht für sie ist, treten wir mit voller Kraft auf. Wir wollen als Sozialdemokratie wieder ganz klar für etwas stehen, anstatt wie die populistischen Parteien einfach nur gegen alles zu sein.“
Der Fahrplan: Radikal offen und bürgernah zurück zu den Wurzeln
Der Weg zur inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung soll radikal offen beschritten werden: „Es wird in weiteren Städten mit Spitalsstandorten die Einspruch-Veranstaltung geben und wir mobilisieren unsere Helpline und bringen sie direkt zu den Steirerinnen und Steirern in die Städte. Wir gehen genau dorthin, wo die echten Sorgen zu Hause sind.“ Lercher knüpft auch bewusst an die erfolgreichsten Zeiten der steirischen Sozialdemokratie an: „Das ist genau das, was schon Franz Voves damals wollte: Eine Partei, bei der die Zivilgesellschaft direkt anknüpfen kann. Wir öffnen die Türen für die Menschen da draußen. Das bedeutet in Summe einfach: Weniger abgehobene Funktionärsdebatten, mehr Bodenständigkeit. Oder kurz gesagt: Wieder spürbar mehr Steiermark!“