Nach der Graz-Wahl: KPÖ beginnt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Nach dem Wahlsieg der KPÖ beginnen nun die Gespräche über eine neue Stadtregierung in Graz. Den Auftakt machen heute Verhandlungen mit den Grünen. Beide Parteien hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet und verfügen auch nach der Wahl gemeinsam über eine Mehrheit im Gemeinderat. Aus dem Umfeld von Bürgermeisterin Elke Kahr heißt es, die Grünen seien der „logische erste Ansprechpartner“ für die Bildung einer neuen Koalition.

Weitere Gespräche bereits geplant

Die erste Verhandlungsrunde soll nicht die einzige bleiben. Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt, in der kommenden Woche soll eine dritte Gesprächsrunde folgen. Auch Gespräche mit der ÖVP sind geplant. Nach einem ersten Austausch in der vergangenen Woche gibt es dafür derzeit allerdings noch keinen konkreten Termin.

Budget wird zur größten Herausforderung

Unabhängig von der Zusammensetzung der künftigen Stadtregierung dürfte vor allem die finanzielle Situation die Verhandlungen prägen. Die Stadt steht vor einem engen Budgetrahmen, wodurch größere neue Projekte nur eingeschränkt möglich sein werden. Bereits vor der Wahl hatte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) auf ein notwendiges Einsparungspotenzial von 65 Millionen Euro hingewiesen. Entsprechend dürfte der Fokus der Gespräche auf Maßnahmen liegen, die trotz begrenzter finanzieller Spielräume umgesetzt werden können.

Ressortverteilung noch offen

Über die Verteilung der Stadtsenatsressorts wurde nach Angaben der KPÖ bislang noch nicht verhandelt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass zentrale Bereiche wie Soziales, Verkehr, Stadtplanung oder Wirtschaft weitgehend unverändert bleiben könnten. Offen ist hingegen, welche Rolle die FPÖ künftig in der Stadtregierung einnehmen wird. Anders als nach der Wahl 2021 könnte sie diesmal zusätzliche Zuständigkeiten übernehmen. Welche Ressorts das betreffen könnte, ist derzeit allerdings noch nicht entschieden.