Graz-Wahl: Menschenrechtsbeirat zeigt FPÖ-Diskurs die Rote Karte

Mit dem veröffentlichten Schlussbericht beendet der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz seine Beobachtung des Gemeinderatswahlkampfes 2026. Über mehrere Wochen analysierte die Arbeitsgruppe Wahlprogramme, Plakate, Broschüren, Flugblätter, Social-Media-Beiträge, Medienberichte und Wahlveranstaltungen aller elf kandidierenden Gruppen. Das Fazit fällt insgesamt positiv aus. Die Themen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, öffentlicher Raum und Infrastruktur sowie Frauenrechte werden aus menschenrechtlicher Sicht jeweils mit einer grünen Ampel bewertet. Nur ein Themenbereich erhält die schlechteste Bewertung.

Rote Ampel für den Diskurs zum „Bevölkerungsaustausch“

Besonders deutlich wird der Bericht beim Thema „Bevölkerungsaustausch“. Der Begriff sei laut Menschenrechtsbeirat nicht isoliert zu betrachten, sondern ziehe sich programmatisch durch mehrere Bereiche des Wahlkampfs. Im Bericht wird dabei auf Aussagen im Wahlprogramm der FPÖ Graz verwiesen, wonach der „Bevölkerungsaustausch“ in Graz bereits weit fortgeschritten sei und zu kulturellen Spannungen, Kriminalität sowie steigenden Sozialkosten führe. Daraus würden politische Forderungen wie ein Leitbild zum Erhalt der Identität der Stadt, der Stopp von Subventionen für Islam- und Multikulturvereine, keine städtischen Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige sowie ein Kopftuchverbot und keine weiteren Moscheen oder Minarette abgeleitet. Die Arbeitsgruppe bewertet diesen Diskurs eindeutig. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich bei den Begriffen „Bevölkerungsaustausch“, „Identität“ und „Remigration“ um politische Kampfbegriffe der rechtsextremen Szene. Wörtlich heißt es im Schlussbericht, der Diskurs sei „rechtsextrem und rassistisch“ und werde deshalb aus menschenrechtlicher Perspektive mit einer roten Ampel bewertet.

Gerald Grosz wird im Bericht ausdrücklich erwähnt

Im Schlussbericht wird auch der frühere Politiker Gerald Grosz ausdrücklich genannt. Nach Darstellung des Menschenrechtsbeirates habe Grosz das zitierte Wahlprogramm der FPÖ in einer Videoserie kommunikativ aufbereitet und darin eine Wahlempfehlung für die FPÖ sowie den Grazer Spitzenkandidaten ausgesprochen. Weiter hält der Bericht fest, dass sich weder der Spitzenkandidat noch die Stadt- oder Landespartei von diesen Videos distanziert hätten. Aus Sicht des Menschenrechtsbeirates seien die dort verbreiteten Aussagen damit „billigend in Kauf genommen“ worden.

Mandat des Beirats endet bei der menschenrechtlichen Bewertung

Gleichzeitig grenzt der Menschenrechtsbeirat seinen Auftrag klar ab. Die Arbeitsgruppe betont ausdrücklich, dass es nicht zu ihrem Mandat gehöre, über das politische Verhalten oder die Verantwortung einzelner Funktionsträger zu urteilen.Ihre Aufgabe sei ausschließlich die menschenrechtliche Bewertung der im Wahlkampf geführten Diskurse gewesen.

Sechs grüne Bewertungen, eine rote

In der Gesamtbilanz kommt der Menschenrechtsbeirat zu einem überwiegend positiven Ergebnis. Die meisten Wahlkampfthemen seien aus menschenrechtlicher Sicht am Wohl der Menschen orientiert gewesen und erhielten eine grüne Bewertung. Lediglich der Diskurs rund um den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“ wurde mit Rot bewertet. Damit ist er das einzige Themenfeld, das der Menschenrechtsbeirat im gesamten Grazer Gemeinderatswahlkampf 2026 ausdrücklich als menschenrechtlich problematisch einstuft.