FPÖ Graz und Steiermark kommen nicht zur Ruhe: Jetzt ist die Video-Causa entschieden
Das umstrittene Video der Grazer FPÖ beschäftigte monatelang die Justiz. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden: Gegen einen FPÖ-Funktionär wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Andere Causen sind hingegen noch offen.
Monatelang sorgte ein Video aus dem Grazer Gemeinderatswahlkampf für Diskussionen. Darin sprach der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Steiermark, Noah Straßbauer, vor einer Schule in Graz-Gries unter anderem über „Remigration“ und den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Das Video verschwand später wieder von den Social-Media-Kanälen der FPÖ. Strafrechtliche Folgen hat die Veröffentlichung nun allerdings nicht. Die Staatsanwaltschaft Graz sieht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.
Anzeige wegen Verhetzung eingebracht
Nach Veröffentlichung des Videos war gegen Straßbauer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung erstattet worden. Nach Prüfung des Sachverhalts kam die Staatsanwaltschaft jedoch zum Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Ermittlungsverfahren nicht erfüllt seien. Damit wird in dieser Causa kein Strafverfahren eingeleitet.
Weitere Anzeigen gegen FPÖ-Funktionäre
Die Anzeige gegen Straßbauer war eine von insgesamt drei Anzeigen, die von der Plattform „Stoppt die Rechten“ eingebracht worden waren. Zwei weitere Verfahren betreffen die Grazer FPÖ-Funktionäre Liviu-Cristian Apostol und Robert Spörk. Beide sollen antisemitische Inhalte über soziale Medien verbreitet haben. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde in einem dieser Fälle ebenfalls von weiteren Ermittlungen abgesehen. Die zweite Anzeige befindet sich weiterhin in Prüfung.
Parteiintern unterschiedliche Konsequenzen
Innerhalb der FPÖ verliefen die Konsequenzen unterschiedlich. Während gegen Noah Straßbauer nach Angaben der Landespartei zu keinem Zeitpunkt ein Ausschlussverfahren diskutiert worden sei und er weiterhin Landesobmann der Freiheitlichen Jugend bleibt, kam es in anderen Fällen zu personellen Konsequenzen. So verlor Robert Spörk seine Parteimitgliedschaft nach einem Ausschlussverfahren. Liviu-Cristian Apostol kam einem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der Partei aus. Die Landes-FPÖ betonte in diesem Zusammenhang mehrfach, dass Antisemitismus innerhalb der Partei keinen Platz habe.
Turbulente Monate für die Grazer FPÖ
Die Video-Causa reiht sich in eine Serie parteiinterner Konflikte ein, die die Grazer FPÖ in den vergangenen Monaten beschäftigten. Bereits vor der Gemeinderatswahl sorgten interne Machtkämpfe für Schlagzeilen. Mehrere Funktionäre wurden ausgeschlossen, nachdem ihnen parteiinterne Umsturzpläne vorgeworfen worden waren: Vor Graz-Wahl: Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten – Funktionsverbot. Nach der Wahl folgten weitere personelle Konsequenzen. Parallel dazu rückten mehrere Funktionäre wegen ihrer Aktivitäten in sozialen Medien in den Fokus der Öffentlichkeit und der Justiz.
Kunasek distanziert sich von Extremismus und Gewalt
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte zuletzt auch der mutmaßlich rechtsextreme Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben, 5 Minuten hat berichtet: Leoben: Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Mitarbeiter nach Angriff auf Taxifahrer. In diesem Zusammenhang ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Wien gegen zwei Verdächtige, darunter ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ und mutmaßliches Mitglied der Identitären Bewegung. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) bezog dazu im Landtag Stellung. Er erklärte, dass jede Form von Gewalt sowie Handlungen, die im Verdacht stehen, gegen das Verbotsgesetz oder andere strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, entschieden abzulehnen seien. Für politischen Extremismus oder verfassungsfeindliche Bestrebungen dürfe es in einem Rechtsstaat keine Toleranz geben.