„Für ein Graz, das zusammenhält“: Das planen KPÖ und Grüne

Bei der Präsentation am Freitag machten KPÖ und Grüne deutlich, dass die Entscheidung für eine weitere Zusammenarbeit vergleichsweise früh gefallen sei. „Wir haben die Entscheidung, weiter zusammenzuarbeiten, schnell getroffen“, sagte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Die Zusammenarbeit funktioniere „auf Augenhöhe“ und auch zwischenmenschlich sehr gut. Gespräche habe es nach der Wahl zwar mit allen anderen Parteien gegeben. Eine Dreierkonstellation mit der ÖVP sei allerdings kein Thema geworden. Laut Kahr habe die Volkspartei ein Arbeitsübereinkommen mit KPÖ und Grünen ausgeschlossen. Bei den Mitgliederversammlungen von KPÖ und Grünen wurde die neue Koalition schließlich einstimmig abgesegnet.

KPÖ und Grüne regieren Graz weitere fünf Jahre

Die Fortsetzung der Zusammenarbeit hatte sich bereits nach der Gemeinderatswahl vom 28. Juni abgezeichnet. Die KPÖ ging mit 35,70 Prozent und 43.145 Stimmen erneut als stärkste Kraft hervor. Die ÖVP erreichte 25,28 Prozent, die Grünen 14,95 Prozent und die FPÖ zwölf Prozent. SPÖ und NEOS folgten dahinter. Auch die Kräfteverhältnisse im Stadtsenat stehen damit fest. Die KPÖ verfügt weiterhin über drei Sitze, die ÖVP über zwei und die Grünen über einen. Die FPÖ ist künftig ebenfalls wieder mit einem Stadtrat vertreten. Für KPÖ und Grüne war nach ersten Gesprächen rasch klar, dass sie ihre Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Anders als in der vergangenen Periode wird es allerdings keine Dreierkoalition mit der SPÖ mehr geben. Die Sozialdemokraten verloren bei der Wahl deutlich und auch ihren Klubstatus im Gemeinderat.

Gemeinsames Programm

Das gemeinsame Programm für die kommenden fünf Jahre trägt den Titel „Für ein Graz, das zusammenhält“. Kahr verwies dabei auf die vielen Unsicherheiten, mit denen Menschen derzeit konfrontiert seien, von Kriegen bis zur Teuerung. Umso wichtiger sei es, den Grazerinnen und Grazern „Halt“ und „Hoffnung“ zu geben und eine menschliche Politik zu betreiben. Inhaltlich reicht das Programm von Bildung, Gesundheit und Wohnen über Grünraum bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge. Über allem steht allerdings die angespannte Finanzlage. 65 Millionen Euro muss Graz im laufenden Betrieb einsparen, auch Investitionen werden nicht mehr im bisherigen Ausmaß möglich sein. Kahr betonte, dass die Stadt mit ihrem Budget sorgsam umgehen müsse. Gleichzeitig zog sie eine klare Grenze: „Es wird auf keinen Fall auf Kosten derer gehen, die es bereits schwer haben.“

Schwentner: „Sinnvoll sparen, statt rücksichtslos kürzen“

Auch Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) stellte die Verbindung zwischen Sozial- und Klimapolitik in den Mittelpunkt. Der vergangene heiße Sommer habe einmal mehr gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels nicht alle Menschen gleichermaßen treffen. Als Beispiel nannte sie Gries, wo die Hitzebelastung besonders hoch sei. „Die Klimafrage ist immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Schwentner. Trotz der schwierigen Budgetsituation dürfe sich Graz keinen Stillstand leisten. „Wir wollen sinnvoll sparen, statt rücksichtslos zu kürzen“, so Schwentner. Graz wachse weiter, gleichzeitig veränderten sich Klima und Anforderungen an den Wohn- und Lebensraum. In ihrem Zuständigkeitsbereich sollen deshalb unter anderem mehr Bäume und Blühwiesen, Hochwasserschutz und Maßnahmen für eine bessere Qualität der Mur eine Rolle spielen. Beim Verkehr nannte sie Verkehrsberuhigung, sichere Gehsteige und den weiteren Ausbau von Park-and-Ride-Angeboten als Schwerpunkte. Die Zusammenarbeit mit der KPÖ bezeichnete Schwentner als erprobt und krisenfest. Auch in schwierigen Zeiten habe man gezeigt, dass unterschiedliche Positionen mit gegenseitigem Respekt zusammengeführt werden könnten.

Budget bleibt die große Herausforderung

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) machte ebenfalls keinen Hehl daraus, dass die kommenden Jahre finanziell schwierig werden. Dass Graz vor erheblichen budgetären Herausforderungen stehe, sei „kein Geheimnis“. Bereits vor der Wahl habe die Stadt deshalb ihren Strategiebericht beschlossen. Als Gründe für die finanzielle Lage nannte Eber unter anderem die Auswirkungen von Krisen und Kriegen sowie Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) stellte wiederum die sozialen Angebote der Stadt in den Vordergrund. Graz solle eine Stadt bleiben, „auf die man sich verlassen kann“. Gerade bei persönlichen Krisen, etwa einem familiären Schicksalsschlag oder einer Demenzerkrankung, könne sich die Lebenssituation sehr schnell verändern. Dann brauche es die Stadt als verlässlichen Partner. „Unsere Überzeugung ist: Graz sind wir alle“, sagte Krotzer.

Millionen müssen eingespart werden

Die Grazer Finanzen waren bereits während der Koalitionsverhandlungen eines der zentralen Themen. Im laufenden Betrieb stehen Einsparungen von rund 65 Millionen Euro im Raum. Gleichzeitig sollen die jährlichen Investitionen auf etwa 150 Millionen Euro begrenzt werden. Schon vor Abschluss der Gespräche war deshalb aus dem Umfeld der Verhandler zu hören, dass praktisch „jeder Cent umgedreht“ werde. Große neue Prestigeprojekte dürften unter diesen Voraussetzungen schwer zu finanzieren sein. KPÖ und Grüne hatten zugleich angekündigt, zentrale kommunale Leistungen möglichst abzusichern. Auf grüner Seite wurden zuletzt auch Klimawandelanpassung und Begrünung als Bereiche genannt, die trotz des Sparkurses nicht aus dem Blick geraten sollen.

So werden die Ressorts im Grazer Rathaus verteilt

Besonders viel Spannung gab es bereits vor der Präsentation rund um die künftige Ressortverteilung im Stadtsenat. Bürgermeisterin Kahr hatte gegenüber 5 Minuten im Vorfeld lediglich betont: „Kontinuität ist mir sehr wichtig!“ Bis Freitagvormittag war selbst für die betroffenen Stadträte noch nicht vollständig öffentlich geklärt, wer künftig welche Aufgaben übernimmt. Wie 5 Minuten exklusiv berichtete, hatte der neue FPÖ-Stadtrat René Apfelknab am Morgen noch keine Gewissheit über seine Zuständigkeiten. Kahr hatte ihn für 11 Uhr zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Um 12 Uhr sieht das Ergebnis wie folgt aus: Die bisherige Grundstruktur wird weitgehend bestehen bleiben. Drei Bereiche wechseln jedoch die Zuständigkeit. Am prominentesten ist das Wirtschaftsressort: Es wandert von ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner zum neuen FPÖ-Stadtrat René Apfelknab. Damit bestätigt sich, was sich bereits am Freitagvormittag abgezeichnet hatte. Auch Hohensinners bisheriger Zuständigkeitsbereich wird neu zugeschnitten. Die Bibliotheken wechseln zu Robert Krotzer, während das Marktamt künftig bei Finanzstadtrat Manfred Eber angesiedelt wird. Hohensinner bleibt unter anderem für Bildung und Sport zuständig, Claudia Unger (ÖVP) weiterhin für Kultur und Wissenschaft. Kahr begründete die Verteilung auch damit, dass nicht jeder der sieben Stadträte zwingend einen großen Ressortblock benötige.

Ausschüsse werden kleiner

Eine weitere Veränderung betrifft die politische Arbeit im Gemeinderat. Die Ausschüsse sollen künftig von elf auf sieben Mitglieder verkleinert werden. Gleichzeitig sollen sämtliche Parteien mit Klubstatus in allen Ausschüssen vertreten sein. Für die NEOS ist eine besondere Rolle vorgesehen: Sie sollen den Kontrollausschuss übernehmen. Auch im Gemeinderat selbst soll sich etwas verändern. Kahr kündigte an, dass der Sitzungssaal barrierefrei umgebaut werde. Hintergrund ist unter anderem, dass künftig erstmals eine Gemeinderätin im Rollstuhl vertreten sein wird. Zudem sei mittlerweile auch die räumliche Situation für SPÖ und NEOS geklärt worden.