Graz verhängt Haushaltssperre und friert Förderungen ein

Am Mittwoch ist eine E-Mail der Finanzdirektion an die politischen Büros und Amtsleitungen der Stadt Graz ergangen. Darin wird über mehrere Maßnahmen informiert, mit denen die Stadt angesichts ihrer angespannten finanziellen Situation ihre Ausgaben vorerst einschränkt. Konkret wird die Bearbeitung von Förderungen über das städtische Fachinformationssystem Förderungen (FIF) bis auf Weiteres ausgesetzt. Damit sind derzeit auch Auszahlungen an Vereine und andere Förderwerber betroffen.

Bestellsperre bis 10. September

Zusätzlich gilt zunächst bis 10. September eine allgemeine Bestellsperre. Danach sollen Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben sowie unbedingt notwendige Beschaffungen für den laufenden Verwaltungsbetrieb voraussichtlich wieder möglich sein. Diese sollen allerdings einer Prüfung durch das Rechnungswesen und die Finanzdirektion unterzogen werden. Als Begründung verweist die Finanzdirektion auf die aktuelle Liquiditätsplanung. Demnach habe sich für die verbleibenden Monate des Jahres eine ungünstige Entwicklung abgezeichnet. Die nun gesetzten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Höhere Auszahlungen als erwartet

Hintergrund der Maßnahme sei eine kurzfristig eingetretene zusätzliche Belastung der städtischen Liquidität, insbesondere durch höhere als ursprünglich erwartete Auszahlungen im Bereich des verpflichtenden landesgesetzlichen Steiermärkischen Behindertengesetz. Bereits in den vergangenen Monaten war in der Liquiditätsplanung eine zunehmende Anspannung für das Jahr 2026 erkennbar. Eine vergleichbare, vorübergehende Maßnahme wurde bereits im heurigen Frühjahr gesetzt, um eine kurzfristige Liquiditätsspitze abzufangen. „Die strukturellen Probleme und die schwierige wirtschaftliche Lage verschärfen die Situation der österreichischen Städte und Gemeinden – auch in Graz. Gleichzeitig bleiben notwendige Lösungen auf Bundes- und Landesebene aus. Eine nicht gegenfinanzierte Steuerreform des Bundes und die fehlende Einigung bei der Reform der Grundsteuer verschärfen die Situation zusätzlich. Wenn sich dadurch kurzfristig Liquiditätsspitzen ergeben, müssen wir mittlerweile zu Maßnahmen wie einem vorübergehenden Bestellstopp und der Aussetzung neuer Förderungen greifen. Das tun wir nicht leichtfertig, sondern um die Zahlungsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt abzusichern“, sagt Finanzstadtrat Manfred Eber. Eber verweist darauf, dass die angespannte finanzielle Situation der Stadt bereits im Strategiebericht (anbei, S. 19ff) und damit noch vor der Gemeinderatswahl offen thematisiert wurde. „Wir haben im Strategiebericht klar aufgezeigt, dass Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Im September werden wir deshalb auch erste konkrete Maßnahmen in den Gemeinderat einbringen. Unser Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig abzusichern und gleichzeitig die zentralen Leistungen für die Grazerinnen und Grazer sicherzustellen.“

Stadtregierung berät über weitere Vorgehensweise

Von der vorübergehenden Aussetzung der Bearbeitung neuer Förderansuchen nicht betroffen sind Förderungen und Subventionen, die bereits vertraglich geregelt oder durch einen Beschluss des Gemeinderates bzw. des Stadtsenates beschlossen wurden. Die Maßnahme betrifft damit ausschließlich neue Förderungen, für die noch keine entsprechende vertragliche oder gremiale Grundlage besteht. Am Freitag, 11. September, wird die Stadtregierung die weitere Vorgehensweise bei neu beantragten Förderungen und Subventionen für das verbleibende Jahr beraten.

Kritik: „Finanzielles Alarmsignal“

Die Opposition fordert angesichts der Haushaltssperre mehr Transparenz. SPÖ-Finanzsprecherin Daniela Schlüsselberger bezeichnet die Maßnahme als „finanzielles Alarmsignal“ und betont: „Die Menschen in Graz und die Beschäftigten dürfen nicht für die finanzielle Schieflage der Stadt bezahlen.“ Auch NEOS-Fraktionschefin Verena Garber sieht die Finanzkrise inzwischen im laufenden Betrieb angekommen: „Jetzt geht es nicht mehr nur um alarmierende Budgetzahlen auf dem Papier.“ Sie fordert von der Stadtregierung nähere Informationen zur aktuellen Liquidität und zu den betroffenen Förderungen. Stadtrat Kurt Hohensinner sagt zum sofortigen Förderstopp und Liquiditätsengpass der Stadt Graz: „Der plötzliche Förderstopp, ohne jede Vorwarnung, ist ein Schlag ins Gesicht für zahlreiche Grazer Vereine, Kinder und Familien. Ausgerechnet jene Stadtregierung, die soziale Gerechtigkeit zu ihrem Markenzeichen erklärt hat, lässt Vereine und Ehrenamtliche nun im Regen stehen. Ja, die Stadt Graz muss sparen. Gerade deshalb braucht es aber Planbarkeit und Verlässlichkeit für Stadtregierung, Verwaltung sowie Sport- Kultur und Bildungs- Vereine. Förderstopps ohne Vorwarnung sind das Gegenteil von professioneller Politik. Statt Planungssicherheit herrschen nun Verunsicherung und Stillstand. Besonders alarmierend ist, dass rund ein Drittel aller Grazer Sportvereine von dieser Maßnahme betroffen ist. Leidtragende sind vor allem Kinder, Jugendliche und ehrenamtlich engagierte Menschen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Gleichzeitig setzt man falsche Prioritäten, etwa den Umbau der Kaiserfeldgasse.“