Nach Haushaltssperre in Graz: Land nimmt Finanzlage der Stadt unter die Lupe
Nach der angekündigten Haushaltssperre in Graz reagiert nun das Land Steiermark. Die Landesregierung lässt die angespannte Finanzlage der Landeshauptstadt genauer prüfen.
Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Graz beschäftigt nun auch das Land Steiermark. Nachdem die Landeshauptstadt am Mittwoch Maßnahmen zur Sicherung ihrer Liquidität bekannt gegeben hatte, reagiert die Steiermärkische Landesregierung. Die zuständige Abteilung 7 wurde damit beauftragt, sich ein aktuelles Bild von der finanziellen Lage der Stadt zu machen.
Land Steiermark verschafft sich aktuelles Bild von finanzieller Situation der Stadt Graz
Wie das Land am Mittwochnachmittag mitteilte, soll die Abteilung für Gemeinden, Wahlen und ländlichen Wegebau die Situation näher analysieren und anschließend der Landesregierung darüber berichten. Damit soll eine fundierte Grundlage für die weitere Beurteilung der Grazer Finanzlage geschaffen werden.
Land zeigt sich über Zeitpunkt „verwundert“
Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom reagieren dabei auch mit Verwunderung auf die jüngsten Entwicklungen. „Wir sind uns über den Zeitpunkt, zu dem die Stadt Graz diese Maßnahmen kommuniziert, verwundert“, erklären Kunasek und Khom. Angesichts der Bedeutung der Landeshauptstadt und der engen Verflechtungen mit dem Land Steiermark sei es wichtig, „im engen Austausch zu sein“. Aus diesem Grund habe die Landesregierung die Abteilung 7 damit beauftragt, sich ein konkretes Bild von der aktuellen Situation zu verschaffen.
Graz verhängte vorübergehende Bestellsperre
Hintergrund ist die am Mittwoch bekannt gewordene angespannte Liquiditätssituation der Stadt Graz. Um ihre Zahlungs- und Handlungsfähigkeit abzusichern, schränkt die Stadt vorübergehend neue Bestellungen sowie die Bearbeitung neuer Förderansuchen ein. Die allgemeine Bestellsperre soll zunächst bis zum 10. September gelten. Ausgenommen sind gesetzlich notwendige Aufgaben sowie unbedingt erforderliche Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes. Bereits vertraglich geregelte oder von Gemeinderat beziehungsweise Stadtsenat beschlossene Förderungen und Subventionen sind ebenfalls nicht betroffen. Am 11. September will die Grazer Stadtregierung darüber beraten, wie mit neu beantragten Förderungen und Subventionen für den Rest des Jahres umgegangen wird.
Zusätzliche Belastungen für Grazer Stadtkasse
Als einen wesentlichen Grund für die kurzfristige Verschärfung nennt die Stadt höhere als ursprünglich erwartete Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Steiermärkischen Behindertengesetz. Allerdings hatte sich laut Stadt bereits in den vergangenen Monaten eine zunehmende Anspannung der Liquidität für 2026 abgezeichnet. Schon im Frühjahr war vorübergehend eine vergleichbare Maßnahme gesetzt worden. Finanzstadtrat Manfred Eber verwies zudem auf strukturelle Probleme und die schwierige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden. Im September sollen erste konkrete Konsolidierungsmaßnahmen in den Grazer Gemeinderat eingebracht werden. Wie angespannt die finanzielle Situation der Landeshauptstadt tatsächlich ist, will sich nun auch das Land genauer ansehen. Die Ergebnisse der Analyse durch die Abteilung 7 sollen der Steiermärkischen Landesregierung als Grundlage für die weitere Beurteilung dienen.
