Nach Haushaltssperre: Wo Graz nun den Sparstift ansetzt
Nach der Haushaltssperre und zusätzlichen Belastungen im Sozialbereich arbeitet Graz weiter an der Sanierung der Stadtfinanzen. Nun liegt ein erstes Maßnahmenpaket für 2027 und 2028 auf dem Tisch.
Die Grazer Stadtfinanzen stehen seit Monaten unter Druck. Anfang September hatte die Stadt wegen einer kurzfristigen Liquiditätsbelastung Einschränkungen bei Ausgaben und Förderungen verhängt. Hintergrund waren vor allem zusätzliche Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Steiermärkischen Behindertengesetz. Ursprünglich war von rund 32 Millionen Euro an zusätzlichen Auszahlungen für das restliche Jahr die Rede. Inzwischen geht die Stadt von rund 35,9 Millionen Euro aus. Die Kosten müssen zunächst von Graz vorfinanziert werden, ein Teil wird vom Land im Folgejahr refundiert. Als Gründe nannte die Stadt unter anderem rückwirkende Anpassungen von Tagsätzen sowie einen Abarbeitungsrückstand aus dem Jahr 2025. Die Haushaltssperre sollte die dadurch entstandene kurzfristige Liquiditätsspitze abfedern. Nun geht die Stadt einen Schritt weiter und will die finanzielle Situation auch langfristig verbessern.
50 Millionen Euro Verbesserung bis 2028
Bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode seien rund 55 Millionen Euro an nachhaltigen Verbesserungen im operativen Saldo erzielt worden, erklärt die Stadt. Im Strategiebericht hatte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) zudem das Ziel formuliert, den operativen Haushalt des Haus Graz in den Jahren 2027 und 2028 um insgesamt rund 65 Millionen Euro nachhaltig zu verbessern. Das nun vorliegende erste Maßnahmenpaket bringt laut Stadt rund 20 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 30 Millionen Euro im Jahr 2028. Damit sollen zunächst rund 50 Millionen Euro Verbesserung erreicht werden. Ein weiteres Paket soll folgen. Eber verweist zugleich auf Belastungen durch die Steuerreform des Bundes aus dem Jahr 2022 und das Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz (StSPFG) aus dem Jahr 2023. Ohne diese zusätzlichen Belastungen wäre der operative Haushalt aufgrund der bereits gesetzten Verbesserungen laut Stadt nahezu ausgeglichen.
Haushaltssperren werden zu dauerhaften Kürzungen
Ein Teil des neuen Pakets besteht aus Maßnahmen, die bereits im Frühjahr zur Sicherung der Liquidität gesetzt wurden. Damals wurden 5,1 Millionen Euro im operativen und 2,25 Millionen Euro im investiven Haushalt gesperrt. Insgesamt geht es damit um 7,35 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Haushaltssperren werden nun in dauerhafte Budgetkürzungen überführt und damit auch in den kommenden Budgets wirksam.
Weniger Personal im Magistrat
Bei den Personalkosten setzt die Stadt ebenfalls an. In den Jahren 2027 und 2028 sollen 25 Prozent der frei werdenden Verwaltungsstellen im Magistrat nicht nachbesetzt werden. In den Folgejahren soll dann jede achte frei werdende Stelle unbesetzt bleiben. Ausgenommen sind die Bereiche Feuerwehr, Kinderbetreuung sowie Pflege und GGZ. Die Einsparungen und Optimierungen sollen insgesamt 3,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und 8,2 Millionen Euro im Jahr 2028 bringen.
Weniger Aufsichtsräte und politische Verfügungsmittel
Auch bei den städtischen Beteiligungen wird angesetzt. Die Zahl der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte soll um rund ein Drittel von derzeit 84 auf 57 sinken. Bei der Holding Graz wird das Gremium beispielsweise von 15 auf acht Mitglieder verkleinert. Fünf davon sollen von der Stadt und drei von der Belegschaft entsandt werden. Bei der GBG ist eine Reduktion von 14 auf acht Mitglieder vorgesehen. Der Aufsichtsrat der ITG soll aufgelöst werden, da dort bereits ein Beirat besteht. Auch bei den Verfügungsmitteln wird gekürzt: Die Verfügungsmittel der Klubobleute werden gestrichen, jene der Stadtregierung um 20 Prozent reduziert.
Parkgebühren werden indexiert
Ein weiterer Bestandteil des Pakets sind Indexierungen. Sowohl der Kanalanschlussbeitrag als auch die Parkgebühren sollen angepasst werden. Beim Kanalanschlussbeitrag erfolgten die letzten Erhöhungen 2017 und 2024. Die Parkgebühren wurden zuletzt 2019 und 2023 angepasst. Die Indexierungen sollen laut Stadt jeweils rund 6,3 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 zum Konsolidierungskurs beitragen.
Kredite bringen zusätzliche Entlastung
Auch bei der Finanzierung wurden laut Stadt Möglichkeiten zur Entlastung genutzt. Im Zuge der Umschuldung endfälliger Kredite auf langfristige Finanzierungen konnten mit den Banken tilgungsfreie Jahre vereinbart werden. Dadurch wird der städtische Haushalt in den betreffenden Jahren zusätzlich entlastet.
Bund und Land sorgen für weitere Effekte
Ein weiterer großer Teil der geplanten Verbesserung ergibt sich aus finanziellen Effekten von Maßnahmen des Bundes und des Landes. Für Graz werden dadurch 9,1 Millionen Euro im Jahr 2027 und 16,3 Millionen Euro im Jahr 2028 erwartet. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Einnahmen aus dem neuen Doppelbudget des Bundes. Genannt werden Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, die progressive Körperschaftsteuer sowie die Reform der Besteuerung von Wertsteigerungen. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten soll Graz und seine Beteiligungen als Arbeitgeber entlasten. Dieser Effekt wird laut Stadt ab 2028 wirksam.
Höhere Verkehrsstrafen
Auch Änderungen bei den Verkehrsstrafen fließen in die Berechnung ein. Durch die bundesweit einheitliche Neugestaltung der Anonymverfügung steigt diese laut Stadt von 25 auf 60 Euro. Gleichzeitig wurden die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 20 Prozent angehoben.
Sozial- und Pflegekosten bleiben Belastung
Beim StSPFG hat das Land seine Prognose für die künftige Kostenentwicklung zwar leicht nach unten korrigiert. Die Belastung für Graz bleibt dennoch hoch. Bei den sozialgesetzlichen Leistungen erwartet die Stadt weiterhin zusätzliche Belastungen von mehr als 30 Millionen Euro. Auch bei den Bühnen Graz muss gespart werden. Das Land Steiermark hat beschlossen, dass die Bühnen in den Jahren 2027 und 2028 jeweils eine weitere Million Euro einsparen müssen. 45 Prozent davon entfallen auf die Stadt Graz.
Zweites Sparpaket soll im Dezember folgen
Finanzstadtrat Eber bezeichnet das erste Paket als wichtigen Schritt auf dem Konsolidierungspfad. Gleichzeitig sei klar, dass weitere Maßnahmen notwendig seien. Auch Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) betont, dass Verantwortung bedeute, in schwierigen Zeiten rechtzeitig Entscheidungen zu treffen. Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner (Grüne) kündigt für den Spätherbst ein umfassenderes Sparpaket an. Dabei soll unter anderem die Verwaltung verschlankt, Doppelgleisigkeiten reduziert und die Ausgaben weiter gesenkt werden. Das erste Maßnahmenpaket soll bereits beim ersten ordentlichen Gemeinderat der neuen Periode am 24. September beschlossen werden. Ein weiteres Paket ist bis zum Budgetgemeinderat im Dezember geplant.
