Graz lockert Haushaltssperre: Bestellungen wieder möglich

Nach der vorübergehenden Bestellsperre und Förderpause hat die Stadt nun einen gemeinsamen Fahrplan für das restliche Budgetjahr festgelegt. Bestellungen für die Magistratsdienststellen sind ab sofort wieder möglich, neue Förderansuchen sollen künftig nach Priorität geprüft werden.

Bestellungen wieder möglich

Die vorübergehende Einschränkung war aufgrund eines zusätzlichen Liquiditätsbedarfs bei den gesetzlichen Sozialleistungen notwendig geworden. Die Stadt will damit sicherstellen, dass ihre gesetzlichen Verpflichtungen sowie bereits zugesagte Leistungen weiterhin erfüllt werden können. Bestellungen sind nun wieder möglich, allerdings unter Auflagen. Sie sollen weiterhin auf jene Ausgaben beschränkt bleiben, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben notwendig sind oder für den inneren Dienst der Stadt benötigt werden. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) spricht von einer weiterhin angespannten Situation, sieht aber einen gemeinsamen Weg für die kommenden Monate.

Manfred Eber: „Die Situation ist angespannt, aber wir haben heute einen klaren und verantwortungsvollen Weg für das restliche Jahr vereinbart. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in der gesamten Stadtregierung sehr sorgsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen und gemeinsam klare Prioritäten setzen. Wenn wir diese Linie konsequent verfolgen, können wir die aktuelle Situation bewältigen und Schritt für Schritt wieder auf einen geregelten Budgetpfad zurückkehren.“

Neue Förderungen werden priorisiert

Bei den Förderungen bleibt die Stadt zunächst vorsichtig. Bereits beschlossene und vertraglich zugesagte Förderungen waren laut Stadt zu keinem Zeitpunkt von der vorübergehenden Sperre betroffen. Die Einschränkung galt ausschließlich für neue Ansuchen. Nun sollen die Fachabteilungen bis 9. Oktober jene neuen Förderungen melden, die noch heuer beantragt werden sollen. Diese werden anschließend nach ihrer Priorität und unter Berücksichtigung der verfügbaren Liquidität geprüft. Ziel ist es, Mitte November entsprechende Beschlüsse im Stadtsenat zu ermöglichen.

Abläufe bei Sozialleistungen sollen verbessert werden

Parallel zur finanziellen Steuerung will die Stadt auch die Abläufe bei den gesetzlichen Sozialleistungen überprüfen. Gemeinsam mit der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark sollen die organisatorischen und bürokratischen Prozesse analysiert werden. Dabei geht es insbesondere darum, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land bei der unterjährigen Abwicklung und der Liquiditätsplanung zu verbessern. Künftige finanzielle Entwicklungen bei den gesetzlichen Sozialleistungen sollen dadurch früher berücksichtigt werden können. Die Stadt war zuletzt durch unerwartet hohe Auszahlungen im Sozialbereich unter Druck geraten. Für das restliche Jahr werden inzwischen rund 35,9 Millionen Euro an zusätzlichen Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Steiermärkischen Behindertengesetz erwartet. Die daraus entstandene kurzfristige Liquiditätsbelastung hatte Anfang September zur Haushaltssperre geführt. Die Stadt arbeitet parallel bereits an längerfristigen Einsparungen. Ein erstes Maßnahmenpaket soll für 2027 und 2028 rund 50 Millionen Euro an Verbesserungen bringen. Ein weiteres Sparpaket ist für den Spätherbst angekündigt.