1.500 Menschen ohne Sozialunterstützung: KPÖ übt Kritik an neuer Regelung

Während Soziallandesrat Hannes Amesbauer die Entwicklung positiv bewertet, warnt die KPÖ vor den sozialen Folgen. Seit einem halben Jahr ist das neue steirische Sozialunterstützungsgesetz in Kraft. Nach Angaben der KPÖ haben seit Februar rund 1.500 Menschen aufgrund der verschärften Voraussetzungen ihren Anspruch auf Sozialunterstützung verloren. Soziallandesrat Hannes Amesbauer hatte die bisherige Entwicklung als Erfolg der neuen Regelungen präsentiert. Die KPÖ sieht die Bilanz hingegen kritisch und stellte bei einer Pressekonferenz die Auswirkungen auf Betroffene in den Mittelpunkt. Insbesondere will die Partei wissen, wie viele jener Menschen, die keine Sozialunterstützung mehr beziehen, mittlerweile tatsächlich einer Beschäftigung nachgehen.

KPÖ hinterfragt Verbleib der Betroffenen

Nach den von der KPÖ präsentierten Zahlen bezogen im Jahr 2024 durchschnittlich rund 15.257 Menschen beziehungsweise 1,2 Prozent der steirischen Bevölkerung Sozialunterstützung. Rund 70 Prozent davon seien dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden. Darunter fallen laut KPÖ etwa Kinder und Schüler, nicht arbeitsfähige Menschen, Personen, die Angehörige pflegen, Pensionisten sowie sogenannte Aufstocker, deren eigenes Einkommen nicht ausreicht. Rund 4.656 Bezieher beziehungsweise 30,52 Prozent seien grundsätzlich für den Arbeitsmarkt verfügbar gewesen. KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz kritisiert, dass aus der Zahl der weggefallenen Bezüge alleine nicht hervorgehe, wie sich die Lebenssituation der Betroffenen entwickelt habe.

„Nur weil Menschen nicht mehr in der Statistik der Sozialunterstützung aufscheinen, bedeutet das nicht, dass ihre Probleme gelöst sind.“

Familie soll monatlich 690 Euro weniger erhalten

Um ihre Kritik zu verdeutlichen, präsentierte die KPÖ zwei konkrete Fälle. Nach Darstellung der Partei erhält eine sechsköpfige Familie seit der Änderung monatlich 690 Euro weniger Sozialunterstützung. Gleichzeitig müsse sie unter anderem eine Miete von 998 Euro sowie die laufenden Kosten für vier Kinder bestreiten. Alleine zum Schulstart seien laut Schilderung der Familie rund 480 Euro für Materialien angefallen. Hinzu kämen Ausgaben für Schulveranstaltungen und medizinisch notwendige Kontaktlinsen für eine Tochter mit starker Sehschwäche. Die Familie habe ihren Alltag und ihre Freizeit bereits deutlich eingeschränkt und wisse nicht, wie sie die laufenden Ausgaben künftig bewältigen soll, heißt es seitens der KPÖ.

Auch Fall eines gesundheitlich beeinträchtigten Mannes präsentiert

Als zweites Beispiel nennt die Partei einen Mann, der nach mehreren Schlaganfällen halbseitig gelähmt sei und aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nur in Teilzeit arbeiten könne. Laut KPÖ wurden bei ihm unter anderem ein Stromguthaben, ein Steuerausgleich und ein Gewinn als sogenannter „Übergenuss“ von rund 1.200 Euro angerechnet. Diesen müsse er mit monatlich 100 Euro zurückzahlen. Gleichzeitig erhalte er nach Angaben der Partei aufgrund der neuen Regelungen rund 150 Euro weniger Sozialunterstützung pro Monat. Bei beiden Beispielen handelt es sich um Darstellungen der KPÖ beziehungsweise der Betroffenen. Eine Stellungnahme des zuständigen Sozialressorts zu den konkreten Einzelfällen liegt in der Aussendung nicht vor.

Kahr fordert stärkere soziale Absicherung

Auch die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr kritisiert die Verschärfungen. Angesichts steigender Ausgaben für Wohnen, Energie und den täglichen Bedarf brauche es aus ihrer Sicht eine starke soziale Absicherung. Sozialarbeiterin Andrea Prieschl-Höllmüller vom KPÖ-Landtagsklub verweist zudem darauf, dass es für Betroffene häufig mit Scham verbunden sei, überhaupt um Unterstützung zu bitten. Die politische Bewertung der bisherigen Bilanz fällt damit gegensätzlich aus: Während Amesbauer die gesunkene Zahl der Bezieher als Erfolg der strengeren Regelungen wertet, fordert die KPÖ einen stärkeren Blick darauf, was mit den betroffenen Menschen nach dem Wegfall oder der Kürzung der Unterstützung passiert.