Plötzlich nicht mehr beschlussfähig: Gemeinderatssitzung abgebrochen
In Hart bei Graz endete die Gemeinderatssitzung am 24. September vorzeitig: Die Bürgerliste verließ geschlossen den Saal. Der Gemeinderat war damit nicht mehr beschlussfähig. Nun folgt eine Wiederholungssitzung.
Eigentlich standen bei der Gemeinderatssitzung in Hart bei Graz zahlreiche Beschlüsse auf dem Programm. Bei der Diskussion über eine neue Geschäftsordnung kam es allerdings zum vorzeitigen Ende. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Bürgerliste verließen geschlossen den Raum. Dadurch war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und der Bürgermeister musste die Sitzung abbrechen. Die Geschäftsordnung ist eine Vorbedingung für die Wiedereinführung des Livestreams. Die noch offenen Punkte sollen nun bei einer Wiederholungssitzung behandelt werden.
Volksschule geplant
Zuvor gab es mehrere einstimmige Entscheidungen. So wurde der Generalplanervertrag für den Neubau der Volksschule Hart bei Graz beschlossen. Den Vertrag erhält die POS Architektinnen ZT GmbH aus Wien. Nach Beratungen im Bauausschuss wurden mehrere Punkte nachverhandelt. Die Ausführungsplanung ist ausdrücklich enthalten und läuft bis 1. Februar 2028. Außerdem erhöht das Planungsbüro seine Haftpflichtversicherung ohne Mehrkosten auf mindestens zwei Millionen Euro. Eine zusätzliche, teurere Projektversicherung entfällt. Die Indexierung bleibt bestehen, das Projekt ist auf Baukosten von 16,1 Millionen Euro ausgelegt.
Änderungen in Reintalstraße
Auch beim Bebauungsplan „Reintalstraße Nord“ gab der Gemeinderat einstimmig grünes Licht. Nach Stellungnahmen im Anhörungsverfahren wurde der Plan in mehreren Punkten angepasst. Für den Hauptbaukörper ist ausschließlich ein Satteldach zulässig. Geländeveränderungen in Richtung Straße dürfen höchstens 1,50 Meter betragen. Stützmauern müssen begrünt werden, Steinschlichtungen und Schottergärten sind ausgeschlossen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden neue Spielgeräte für den Außenbereich des KOSI-Kindergartens. Geplant ist ein kombiniertes Gerät mit Rutsche und Kletterstation.
Geld für Sportzentrum
Investiert wird außerdem im Sportzentrum Pachern. Im Zuge der Sanierung der Tribünenüberdachung des Fußballstadions wird um 4.205,34 Euro eine Blitzschutzanlage errichtet. Bei der erstmaligen Wartung der Lüftungsanlage zeigte sich zudem, dass die Brandschottungen erneuert werden müssen. Dafür werden 3.873,96 Euro ausgegeben. Weitere 4.874,72 Euro fließen in den Tausch von drei Senkrechtmarkisen, für deren bestehende Ausführungen keine Ersatzteile mehr erhältlich sind. Alle drei Aufträge wurden einstimmig beschlossen. Bis zu 40.000 Euro stellt die Gemeinde zudem für Jugend-Eishockeyzeiten sowie Jugend-Inlinehockeyeinheiten in der Saison 2026/2027 beziehungsweise von Mai bis Juli 2027 bereit.
Fortsetzung im Oktober
Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem die Kartonpresse am Wirtschaftshof, die Unterstützung der Sanierung der Pfarrkirche St. Peter mit 6.000 Euro und die Auszahlung des Jagdpachteuros. Auch personell gab es eine Änderung: Christina Auer-Haas (Grüne) kehrte aus der Babypause zurück und wurde angelobt, nachdem DI Maria Luise Fuxjäger ihr Mandat zurückgelegt hatte. Weiter geht es mit den noch offenen Tagesordnungspunkten am Mittwoch, 7. Oktober 2026, um 19 Uhr im Gemeindesaal am Johann Kamper-Ring 3. Laut Gemeinde ist der Gemeinderat bei dieser Wiederholungssitzung bereits beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.