Zu wenig Personal, zu viele Häftlinge: Protest in steirischen Gefängnissen

Für 13. Oktober sind in den steirischen Justizanstalten erneut Dienststellenversammlungen geplant. Die Justizwachegewerkschaft will damit den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen. Bereits Ende April hatte es in den Justizanstalten Graz-Jakomini, Graz-Karlau und Leoben Protestmaßnahmen gegeben. Seitdem habe sich die Situation aus Sicht der Gewerkschaft weiter verschärft.

Hohe Belastung für Beamte

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Personalmangel. Dadurch könnten Angebote innerhalb der Haftanstalten teilweise nicht ausreichend durchgeführt werden. Auch die Überstundenbelastung der Bediensteten sei stark gestiegen. Besonders angespannt sei die Lage in der Grazer Karlau. Dort wird laut Gewerkschaft aufgrund der personellen Situation bis zum Jahresende an Freitagen der Betrieb teilweise auf das notwendige Maß reduziert.

Zahl der Häftlinge gestiegen

Zusätzlich zur Personalsituation bereitet der Gewerkschaft die Belegung Sorgen. Laut ihren Angaben liegt die Auslastung in der Karlau derzeit rund 19 Prozent über der vorgesehenen Kapazität. Gleichzeitig sei insbesondere die Zahl der Untersuchungshäftlinge deutlich gestiegen. Die Gewerkschaft fordert seit Längerem zusätzliche Planstellen. Nach ihren Angaben seien bis 2028 jedoch keine weiteren Stellen vorgesehen. Die angekündigten Versammlungen am 13. Oktober sollen nun erneut auf die Belastung der Justizwache und die Situation in den steirischen Gefängnissen aufmerksam machen.

SPÖ-Schwarz: „Justizwache braucht endlich mehr Personal und bessere Bedingungen“

In einer Aussendung unterstützt die steirische SPÖ die Forderungen der Justizwache nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz verweist auf die hohe Belastung der Bediensteten und fordert zusätzliche Planstellen sowie rasche Nachbesetzungen. Die Politik müsse die seit Längerem angesprochenen Probleme ernst nehmen und für eine Entlastung der Justizwache sorgen, so Schwarz.