Wolfsberger Stadtrat: Mögliche Fehlbesetzung könnte ernste Folgen haben
Die politische Demontage der Wolfsberger FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann zieht immer weitere Kreise. Nun prüft auch die Volksanwaltschaft, ob bei der Abwahl aus diesem Amt alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Seit Juni hängt der Fall nun schon zur Prüfung und zur Entscheidung bei der Gemeindeaufsicht im Land. In einem Gespräch mit 5 Minuten versichert deren Chef Stefan Primosch, dass nächste Woche darüber entschieden wird, ob alles juristisch korrekt zugegangen ist. Das will jetzt auch die Volksanwaltschaft wissen. Dort wird gefürchtet, dass der Fall zur Verunsicherung in allen Gemeinden führen könnte, wenn nicht endlich die Rechtsmäßigkeit des Vorganges festgestellt werden kann. Immerhin bestehe die Gefahr, dass der jetzt aktuelle Stadtrat in Wolfsberg nicht rechtskonform zusammengestellt ist.
Volksanwaltschaft eingeschaltet
Der Grund: Die Abwahl von Isabella Theuermann erfolgte nur von zwei ordentlichen Gemeinderäten von insgesamt fünf, die übrigen waren sogenannte Reservegemeinderäte, weil die anderen drei der Abwahl ferngeblieben waren. Jetzt schaltete sich auch dazu Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) ein und verlangt rasche Aufklärung. Sie will die Entscheidung der Gemeindeaufsicht noch abwarten und dann, wenn noch notwendig, ein Prüfungsverfahren einleiten. Es besteht überdies auch der Verdacht, einer politischen Einflussnahme, weil es zu wochenlangen Verzögerungen des Verfahrens gekommen ist. In einem Brief an Daniel Fellner – er ist auch Chef der Gemeindeaufsicht – wies Theuermann auch auf die Dringlichkeit einer Entscheidung hin. „Mein Fall könnte weitreichende rechtliche und politische Tragweite – sowohl auf Landes, als auch auf Bundesebene bekommen“, fürchtet sie.
