Bund streicht 28 Kärntner Gemeinden bereits versprochene Förderung
Ein herber Rückschlag für den Glasfaserausbau in Kärnten: Von den 44 Gemeinden, denen die Förderung für „Schnelles-Internet“ bereits von der Bundesregierung zugesagt wurde, werden vorerst nur mehr 16 unterstützt.
Seit Monaten herrschte Ungewissheit, wie es um die bereits zugesicherte Breitbandförderung aus dem dritten Fördercall des Bundes steht. Nach einer Klausur der Bundesregierung war bereits von einer massiven Kürzung der ursprünglich versprochenen 270 Millionen auf 120 Millionen Euro die Rede. Seit Freitag ist klar, die Kürzungen treffen in hohem Maße auch Kärntner Gemeinden.
Nur 16 von 44 Gemeinden erhalten Fördermittel
Kärnten hatte mit Fördermitteln in der Höhe von mindestens 50 Millionen Euro gerechnet. Nun werden nur 16 von 44 Kärntner Gemeinden Mittel aus dem dritten Fördercall des Bundes erhalten. In Summe geht das Land Kärnten nun von rund 29 Millionen Euro an Bundesfördermitteln aus. „Dabei ist es nur dem intensiven Einsatz der betroffenen Bundesländer zu verdanken, dass es nicht zu einem völligen Förderstopp des Bundes gekommen ist“, wie Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) in einer ersten Reaktion festhält.
Diese Kärntner Gemeinden kommen beim dritten Fördercall zum Zug
Projektregion Drautal
- Greifenburg
- Steinfeld
- Lurnfeld
- Dellach im Drautal
- Kleblach-Lind
- Berg im Drautal
Projektregion See Region
- Baldramsdorf
- Steindorf am Ossiacher See
- Radenthein
- Ossiach
- Seeboden am Millstätter See
- Millstatt am See
Projektregion Großglockner
- Heiligenblut am Großglockner
- Reißeck
- Großkirchheim
Projektregion Wörthersee
- Maria Wörth
Projektregion Flattnitz
- Deutsch-Griffen
- Liebenfels
- Metnitz
- Micheldorf
Projektregion Feldkirchen
- Albeck
- Feldkirchen in Kärnten
- Glanegg
- Gnesau
- Himmelberg
- Reichenau
Projektregion Goldeck Gegendtal
- Afritz am See
- Arriach
- Feld am See
- Ferndorf
- Fresach
- Stockenboi
- Treffen am Ossiacher See
- Weißenstein
Projektregion Herzogstuhl
- Maria Saal
- Poggersdorf
Projektregion Saualpe
- Diex
- Ruden
- Völkermarkt
- St. Paul im Lavanttal
Projektregion Wörthersee Nord/West
- Velden am Wörthersee
- Moosburg
- Techelsberg
- Wernberg
ÖVP: „Teilerfolg für Kärnten“
„Für 16 Kärntner Gemeinden hat sich unser Einsatz gelohnt. Für sie haben wir diesen Teilerfolg erkämpft. Für die, die nicht zum Zug kommen, muss der zuständige Minister aber dennoch eine zeitliche und finanzielle Perspektive auf den Tisch legen“, fordert der Landesrat. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum müsse fortgeführt werden. Trotz der nachvollziehbaren Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung dürfe nicht bei zukunftsentscheidender Infrastruktur gespart werden, so Schuschnig.
FPÖ-Angerer zur Streichung des Breitbandausbaus
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer betont wiederum: „Diese Streichung ist ein weiterer Anschlag auf die Kärntner Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort. Besonders unfair ist, dass diese Mittel bereits versprochen bzw. zugesagt waren.“ Weiters betont der Freiheitliche: „Es kann nicht sein, dass hier Zusagen rückgängig gemacht und Förderungen einfach von der Bundesregierung gestrichen werden. Die rotschwarze Kärntner Landesregierung hat sich auf die Hinterfüße zu stellen und auf diese Förderung zu beharren. Dies im Sinne der Kärntner Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes.“ Die Kärntner FPÖ will diesbezüglich Initiativen in der nächsten Landtagssitzung setzen.
