Kommission legt Abschlussbericht zu Persmanhof-Einsatz vor
Knapp drei Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten legt die vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission am Donnerstag ihren Abschlussbericht vor.
Der vierstündige Großeinsatz am 27. Juli bei einem antifaschistischen Camp an einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime hatte für massive Kritik – auch aus dem slowenischen Nachbarland – gesorgt.
Evaluierung des Polizeieinsatzes
Die als Reaktion eingesetzte Kommission, der slowenische Volksgruppenvertreter sowie Vertreter aus Wissenschaft, Gedenkkultur und Justiz angehören, soll nun eine Evaluierung des Polizeieinsatzes sowie Empfehlungen vorlegen. Laut Berichten von „Standard“ und „Kleine Zeitung“ dürfte die Kommission unter der Leitung von Sektionschef Mathias Vogl klar eine Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt haben.
Verdacht von Verwaltungsübertretungen
Grundlage für den Einsatz war ein Verdacht von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), der den Einsatz geleitet hat, wurde Ende September bis auf weiteres einer anderen Dienststelle zugewiesen. (APA)