Persmanhof: Kaiser leitet unverzüglich erste Schritte ein

Nach dem am Donnerstag vorgestellten Abschlussbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof hat Landeshauptmann Peter Kaiser sofort reagiert. Er betonte, dass klare Konsequenzen für das im Bericht festgestellte Fehlverhalten der drei verantwortlichen Personen gezogen werden müssen. Dafür beauftragte er die Amtsinspektion und die Personalabteilung der Landesregierung, umgehend Maßnahmen gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt zu prüfen.

Verantwortung liegt bei drei Personen

Wichtig ist es dem Landeshauptmann festzuhalten, dass der Bericht die Verantwortung für das rechtliche und dienstliche Fehlverhalten eindeutig bei drei Personen festmacht. Die von diesen drei Personen angeleiteten Beamten träfe keine Schuld. Darüber stellt der Bericht auch klar, dass der Einsatz nicht gegen die slowenische Volksgruppe und auch nicht gegen den Peršmanhof gerichtet war.

„Derartige Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen“

In jedem Fall sei laut Landeshauptmann Kaiser alles zu tun, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Der Landeshauptmann betont, dass die Beziehung zwischen den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten in Kärnten ebenso wie die für Kärnten und Österreich gleichermaßen wichtigen außenpolitischen Beziehungen zu Slowenien in den letzten Jahren langsam und stetig verbessert werden konnte. „Jeder Vorfall, der dieses fragile Gleichgewicht belastet oder außen- wie innenpolitisch instrumentalisiert wird, schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenleben“, so Kaiser. „Wir müssen aus diesem Vorfall lernen und alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und untereinander zu erhalten und zu stärken“, unterstreicht Landeshauptmann Kaiser.

Grüne fordern eine sofortige Abberufung

„Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen und Landessprecherin der Grünen Kärnten. „Die Vorwürfe gegen Bezirkshauptmann Klösch verhärten sich. Er war behördlicher Einsatzleiter, vor Ort und zuständig. Er duldete das rechtswidrige Vorgehen nicht nur passiv – indem er dem stellvertretenden Leiter des LSE freie Hand ließ, hat er ihm sogar Handlungsspielraum eingeräumt, den dieser nicht hatte. Er hätte den Einsatz sofort stoppen müssen, blieb jedoch untätig und hat damit seine Verantwortung als Behördenleiter vollständig verspielt. Ich fordere seine sofortige Abberufung durch Landeshauptmann Kaiser und nicht nur bloße Ankündigungen einer Prüfung“, hält Voglauer fest.

Kärntner Volkspartei kritisiert Peršmanhof-Kommission

Der nun erhobene Vorwurf der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes ist aus Sicht der Kärntner Volkspartei überschießend. Kritisch zu bewerten sei vielmehr, dass eine Kommission sich in ihrer Beurteilung zum Richter aufschwinge. ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber: „Ich stehe klar auf der Seite der Polizei und Behörden, wenn es darum geht, extreme Gruppierungen davon abzuhalten, in Gewalt abzudriften und unser demokratisches Miteinander zu gefährden. Es ist entschieden abzulehnen, wenn Linksextremismus verharmlost, pauschal entschuldigt und sogar ein vermeintlicher Angriff auf die Volksgruppe inszeniert wird, um Linksextremismus zu kaschieren. Extremismus, egal ob von links oder von rechts, muss in einer demokratischen Gesellschaft immer eine klare Absage erteilt werden. Sensibilität muss für alle gelten, unabhängig davon, von welcher Seite politische Aktionen gesetzt werden. Wer besondere Rücksicht für historische Stätten einfordert, muss sie auch selbst walten lassen und einen Konflikt nicht auch noch provozieren.“

FPÖ: „Polizei hat völlig korrekt gehandelt“

Wenn heute ÖVP-Chef Gruber die Kommission kritisiert, sei das völlig unglaubwürdig, denn diese habe ja der ÖVP-Innenminister eingesetzt. Auch Gruber habe sich nach dem Einsatz nicht von der Hetze gegen die Polizei distanziert, stellen wiederum der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Josef Ofner in einer ersten Reaktion klar und betonen abschließend: „[…] Die Polizisten im Einsatz vor Ort haben völlig korrekt gehandelt – sie wurden absolut zu Unrecht von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS kriminalisiert und in den Schmutz gezogen.“