Nach Peršmanhof-Bericht: Land Kärnten erstattet Anzeige
Nachdem die Kommission den Polizeieinsatz am Peršmanhof in mehrfacher Hinsicht als "unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft" beurteilt hat, bringt das Land Kärnten nun eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat den am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht rund um den umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof im Bezirk Völkermarkt sofort der internen Amtsinspektion weitergeleitet – „zur Klärung allfälliger amtsinterner Konsequenzen„; „insbesondere was die Rolle des Völkermarkter Bezirkshauptmannes betrifft„, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Am Freitag erfolgte nun vonseiten der Amtsinspektion eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung allfälliger strafrechtlich relevanter Tatbestände. Des Weiteren wird der Bezirkshauptmann zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert.
Dienstrechtliche Folgen?
Gemäß dem Kärntner Dienstrechtsgesetz kommt das Land damit seiner Verpflichtung vollumfänglich nach, betont man in einer Pressemitteilung weiter. Abhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird das Land schließlich den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ein Disziplinarverfahren einleiten. Gegebenenfalls sollen dabei weitere amtsinterne Konsequenzen in Bezug auf die Rolle des Bezirkshauptmannes erörtert werden. Zudem obliegt es einer weisungsfreien Disziplinarkommission in weiterer Folge, allfällige dienstrechtliche Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Einsatz auf Landesseite zu bewerten und die entsprechenden Sanktionen zu ergreifen.
Sensibilisierungsmaßnahmen
Ein weiteres Augenmerk liegt laut Landeshauptmann Peter Kaiser auch auf den im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen. „Seitens des Landes werden wir alles tun, um notwendige Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere was Gedenkstätten betrifft, umzusetzen.“ Die Landesamtsdirektion sowie die Verwaltungsakademie Kärnten wurden bereits beauftragt. Was das Museum Peršmanhof betrifft, so wurde die Empfehlung einer längerfristigen finanziellen Absicherung durch Landeshauptmann Kaiser bereits eingeleitet. Das Museum soll einen dreijährigen Subventionsvertrag erhalten.
