Die Ermittlungen laufen wegen Amtsmissbrauchs, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft einen Bericht der Plattform „ZackZack“. Gegen wen ermittelt wurde, wurde nicht mitgeteilt. Laut Informationen von ZackZack handelt es sich jedoch um den Einsatzleiter, den Bezirkshauptmann und einen Beamten des BFA. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Ermittlungsverfahren eingeleitet“

Wie Staatsanwaltschaftssprecher Arnulf Rumpold sagte, wurde ein Anfangsverdacht geprüft: „Jetzt wurde in weiterer Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weitere Ermittlungen wurden beauftragt.“ Zu den von den Ermittlungen betroffenen Personen hielt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Laut ZackZack laufen die Amtsmissbrauchsermittlungen gegen den polizeilichen Einsatzleiter bereits seit dem Sommer, er wurde auch an eine andere Dienststelle versetzt. Hinzugekommen sind nun laut der Plattform Verfahren gegen den Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und den Bezirkshauptmann. Letzterer war auch vom Land Kärnten angezeigt worden.

Kritik schon am Abschlussbericht

Allen drei Personen waren in dem im Oktober präsentierten Abschlussbericht der vom Innenministerium eingesetzten Analysekommission Verfehlungen vorgeworfen worden: Der Einsatzleiter habe den Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und polizeilich geleitet, „obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war“, hieß es in dem Bericht. Der Bezirkshauptmann habe sich auf eine Beobachterrolle beschränkt und sei damit seiner Verantwortung für einen rechtmäßigen Ablauf als behördlicher Leiter nicht nachgekommen. Der BFA-Beamte wiederum habe Festnahmen ausgesprochen, ohne dazu ermächtigt zu sein, so die Kommission.

Was geschehen ist

Der Großeinsatz am Peršmanhof, wo ein antifaschistisches Camp stattgefunden hatte, hatte im Sommer für Aufsehen gesorgt und diplomatische Verstimmungen mit Slowenien zur Folge. Nicht nur sei das Vorgehen überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen, so die Kritik insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder. Insgesamt wurden elf Zivilisten getötet. (APA/RED 3.12.2025)

„Während die Linksextremisten der Antifa hofiert werden, werden engagierte Polizisten und verdiente Landesbeamte kriminalisiert. Statt gegen rechtschaffende Beamte, wären Ermittlungen gegen die Antifa notwendig!“, erklären heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Josef Ofner. Kritik üben Angerer und Ofner an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, die sich gegen die eigene Polizei und die eigenen Landesbeamten gestellt haben, heißt es weiter. Statt sich hinter die Polizei zu stellen, habe Karner eine fragwürdig besetzte Analysekommission eingesetzt. „Der Einsatz am Peršmanhof war nicht gegen die Volksgruppe, sondern einzig gegen das Camp der linksextremen Antifa gerichtet. Diese lehnt die staatliche Ordnung ab und ist auch durch pro-palästinensische und somit israelfeindliche Agitation aufgefallen. Die FPÖ lehnt das anti-demokratische und extremistische Agieren der Antifa entschieden an. Wir stehen klar hinter unserer Polizei, die täglich für unsere Sicherheit sorgt“, betonen Angerer und Ofner.