380-kV-Leitung sorgt im Landtag erneut für Diskussionen
Mehrere Dringlichkeitsanträge zur geplanten 380-kV-Leitung wurden am Mittwoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Kärntner Landtag eingebracht. Gefordert wird eine angemessene Entschädigung von den Energieerzeugern.
Bei der 32. Sitzung des Kärntner Landtages wurde am Mittwoch auch die geplante Errichtung der 380-kV-Leitung thematisiert. Eingebracht wurden zwei Dringlichkeitsanträge – zum einen von SPÖ und ÖVP, zum anderen von der FPÖ. Letztere fordert laufende Entschädigungsleistungen für Grundeigentümer entlang der 380 kV-Leitungstrasse. „Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass eine dauerhafte laufende Entschädigung von den Energieerzeugern an Personen (Grundstückseigentümer, Landwirte, Touristiker, etc.), Institutionen und Gemeinden ausbezahlt wird, die vom Bau der 380 kV-Leitung durch Kärnten negativ beeinflusst werden“, heißt es vonseiten der Freiheitlichen.
„Kärnten ist nicht weniger wert als Salzburg“
Die Ausgleichszahlungen lagen auch im Fokus der Sozialdemokraten und der Volkspartei. Diese legen Wert darauf, dass der Betrag an jenen in den betroffenen Salzburger Gemeinden angepasst wird. Dieser lag – laut den Parteien – bei rund 70.000 Euro pro Kilometer. „Jetzt steht im Raum, dass der Bund bei der Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes diese Entschädigung auf nur 20.000 Euro pro Kilometer festsetzt“, heißt es im Dringlichkeitsantrag weiters. „In der heutigen Landtagssitzung machen wir als Koalition unmissverständlich klar, dass wir eine Schlechterstellung Kärntens nicht einfach hinnehmen werden“, betont ÖVP-Clubobmann Markus Malle und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser ergänzt: „Wenn es der Bund regelt, soll er in unserem Sinne regeln. Falls nicht, soll er die Finger davon lassen. Dann machen wir das selbst in Form eines Landesgesetzes.“ Die Landesregierung wird nun dazu aufgefordert, das Thema an die Bundesregierung heranzutragen.
