Mercosur-Abkommen sorgt für gespaltene Meinungen in Kärnten
25 Jahre lang wurde bereits verhandelt: Die EU-Mercosur-Freihandelszone wurde in der EU mit der notwendigen Mehrheit beschlossen. In Kärnten sorgt dies für gespaltene Meinungen.
Wie bereits berichtet, wurde das Freihandelspaket von der erforderlichen Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Somit könnte das Abkommen mit den Mercosur-Staaten rund um Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay schon am kommenden Montag unterzeichnet werden. Österreich war dagegen, es war durch einen Parlamentsbeschluss an ein „Nein“ gebunden.
WK-Mandl: „Mühsamer Weg, aber ein positives Ergebnis“
Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl sagt dazu: „Ein mühsamer Weg, aber ein positives Ergebnis.“ Mandl wertet den Abschluss des Abkommens als starkes Signal für die europäische Wirtschaft: „Europa sendet damit das klare Zeichen, dass wir das konjunkturelle Jammertal durchschritten haben und wieder aktiv gestalten wollen – im eigenen Interesse und im globalen Wettbewerb.“ Das Abkommen zeige, dass sich die Europäische Union ihrer wirtschaftlichen Position in der Welt, aber auch ihrer Herausforderungen und Bedrohungen wieder stärker bewusst werde. Für die österreichische Wirtschaft eröffne das Abkommen neue Chancen: „Unsere Exportbetriebe stehen unter erheblichem Druck. Der Zugang zu den Mercosur-Märkten verschafft insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen einen spürbaren Wettbewerbsvorteil“, betont Mandl. Das Potenzial reiche von Industrie- und Pharmaprodukten über Maschinenbau bis hin zu Dienstleistungen und Umwelttechnologien. Auch im Hinblick auf die grüne Transformation sei das Abkommen von strategischer Bedeutung. „Unterm Strich überwiegen die Vorteile klar“, resümiert Mandl.
LK Kärnten: „Auf dem Rücken der Bauern“
Empörung und Unverständnis löst der heutige Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens zwischen der EU und Südamerika bei Landwirten in ganz Europa aus. Der nun von den Staats- und Regierungschefs mehrheitlich beschlossene Vertrag gehe auch zu Lasten der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich, vor allem aber auch jener in Kärnten mit seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, warnt LK-Präsident Siegfried Huber. „Mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens bekommt unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft direkte Konkurrenz von einer Agrarindustrie, welche in der EU längst nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel und auch Wachstumshormone in der Rindermast einsetzt. Faire Wettbewerbsbedingungen werden durch den Abschluss des Mercosur-Deals mit Füßen getreten, denn von gleichwertigen Standards kann hier keine Rede sein“, kritisiert Huber. Der LK-Präsident fordert ein Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den hierzulande geltenden Gesetzen und Standards entsprechen.
FPÖ: „Hiobsbotschaft für unsere Bauern“
„Das Mercosur-Abkommen ist eine Hiobsbotschaft für unsere Bauern und die gesamte Landwirtschaft in Österreich. Das Abkommen wird das dramatische Bauersterben noch weiter verstärken. Die ÖVP kann sich daher in Zukunft das Geschwätz von Regionalität und regionalen Produkten sparen, denn sie hat ihre Kernklientel in der Bauernschaft verraten“, erklären der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und der freiheitliche Vizepräsident der Landwirtschaftskammer, Roman Linder, zum Mercosur-Freihandelsabkommen, welches nach dem gestrigen Mehrheits-Beschluss durch die EU-Botschafter am 12. Jänner von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden soll. „Zuerst wurden unsere Landwirte durch die verrückte EU-Bürokratie und den Green Deal massiv in ihrer Existenz gefährdet – aber statt unsere Bauern und unsere heimischen Familienbetriebe zu schützen, wird das Bauernsterben durch den Mercosur-Deal noch dramatisch zunehmen“, kritisieren Angerer und Linder scharf.