Landeshauptmann Kaiser fordert „digitale Schranken“ für Jugendliche

Nach 13 Jahren im Ausschuss der Regionen nahm Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ein letztes Mal an der Konferenz der EU-Fachkommission für Soziales und Bildung (FK SEDEC) teil. Zum Abschluss seiner Tätigkeit traf Kaiser EU-Kommissar Glenn Micallef und erneuerte seine Forderung nach verbindlichen Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum.

„Wer wegschaut, macht sich mitschuldig“

Ausgangspunkt ist die europaweite Debatte über Altersbeschränkungen oder Verbote von Social-Media-Plattformen für Minderjährige. Für Kaiser ist klar: „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Schutz. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig.“ Er erinnerte auch an den Terroranschlag in Villach. Der Täter habe sich über TikTok radikalisiert. „Dieses Verbrechen hat sich unauslöschlich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Es zeigt auf grausame Weise, welche realen, tödlichen Folgen digitale Hetze, Extremismus und algorithmisch befeuerte Radikalisierung haben können“, so Kaiser. „Spätestens seit Villach darf es in Europa kein Zögern mehr geben.“

Radikalisierung, Hass und Gewalt

Bereits im Vorjahr appellierte Kaiser an die EU, gefährliche Inhalte zu begrenzen und Kinder vor Cybermobbing und grooming zu schützen. Kernpunkt: transparente, regulierte Algorithmen, die Radikalisierung, Hass und Gewalt nicht weiter befeuern. „Es ist inakzeptabel, dass Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder auch sich selbst als Patrioten in Szene setzende Politiker unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Informationsfreiheit jede Form demokratischer Kontrolle verweigern, damit digitale Anarchie fördern, unsere Kinder massiven Gefahren aussetzen und mit der digitalen Abrissbirne an der Zerstörung unserer liberalen Demokratie arbeiten“, betonte Kaiser. „Wer wie Musk und andere jegliche Regulierung bekämpft, nimmt bewusst in Kauf, dass unsere Kinder und Jugendlichen schutzlos extremistischen, gefährlichen Inhalten ausgeliefert werden.“

Schutz der Kinder als europäische Aufgabe

Für Kaiser gilt: Meinungsfreiheit darf nie als Vorwand dienen, um Kinder- und Jugendschutz hintanzustellen. „Europa ist eine Wertegemeinschaft. Diese Werte müssen auch im digitalen Raum gelten – mit klaren Regeln, wirksamer Kontrolle und spürbaren Sanktionen.“ Zum Abschluss seiner letzten FK-SEDEC-Sitzung mahnte Kaiser: „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist keine nationale, sondern eine europäische Aufgabe. Wer Kinder- und Jugendschutz und unsere Demokratie ernst nimmt, muss jetzt handeln – konsequent, mutig und gemeinsam.“