Kaiser für längere Wehrpflicht – aber nicht für Volksbefragung
Bei einem Besuch in der Türk-Kaserne am Aschermittwoch sprach sich Peter Kaiser klar für acht Monate Wehrdienst plus Milizübungen aus. Eine Volksbefragung lehnt der Kärntner Landeshauptmann hingegen ab.
Sechs Monate Grundwehrdienst sind aus Sicht des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser zu wenig. Bei einem Besuch in der Türk-Kaserne in Spittal am Aschermittwoch äußerte sich der Landeshauptmann zur aktuellen Wehrpflicht-Diskussion und sprach sich klar für eine Verlängerung auf acht Monate plus zusätzliche Milizübungen aus. Eine Volksbefragung lehnt er hingegen ab.
Kaiser für Verlängerung: „Alles andere ist Träumerei“
Der Hintergrund ist eine bundesweite Diskussion: Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, den Wehrdienst auszudehnen. Kaiser unterstützt das – vor allem mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa. „Die Verlängerung des Wehrdiensts sowie die Anschaffung von neuen Geräten vor allem in Sachen Cybersecurity und Luftraumüberwachung sind Gebot der Stunde, alles andere ist Träumerei“, betont Kaiser.
Keine Volksbefragung
Eine Volksbefragung über die Reform, wie von Bundeskanzler Christian Stocker zu Beginn des Jahres vorgeschlagen, hält der Landeshauptmann allerdings für überflüssig. „Die Vorschläge für eine sinnvolle Verlängerung wurden von Fachexperten im Auftrag der Bundesregierung ausgearbeitet. Es liegt an der Bundesregierung eine Entscheidung zu treffen und diese nicht auf die Bevölkerung abzuwälzen“, so Kaiser. Die Menschen müssten jedoch ausreichend aufgeklärt und informiert und so bei der Entscheidung „mitgenommen“ werden.
Auch Zivildienst soll angepasst werden
Parallel dazu müsse auch der Zivildienst angepasst werden, damit das Verhältnis zwischen Wehr- und Zivildienst stimmig bleibe. Außerdem solle die Zeit beim Heer oder beim Zivildienst so gestaltet werden, „dass die jungen Menschen sich auch Fähigkeiten und Kompetenzen aneignen können, die sie auch in der Zeit danach anwenden können“, so Kaiser weiter.
Militärisches Programm
Beim Besuch in der Kaserne standen neben politischen Fragen auch militärische Themen am Programm. Vorgestellt wurden unter anderem die Aufgaben des Jägerbataillons 26. Beim Rundgang am Kasernengelände wurden auch die Sondereinsatzfahrzeuge BVS10 Hägglund für den geschützten Transport von Soldaten sowie ein Quad mit Raupensystem für Aufklärer oder Scharfschützen – beides für das Fahren im unwegsamen Gelände – präsentiert.
