Landeshauptmann-Wechsel sorgt für politischen Wirbel

Vor wenigen Tagen platzte in Kärnten eine lang erwartete Bombe: Wie 5 Minuten exklusiv berichtete, drang am 20. Feber endlich das Datum des erwarteten Landeshauptmann-Wechsels an die Öffentlichkeit. Am 31. März endet die Amtszeit des langjährigen Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ), am 2. April soll im Kärntner Landtag die Wahl seines Nachfolgers Daniel Fellner (SPÖ) stattfinden. Eigentlich wollten die ÖVP und die SPÖ den Termin diese Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigen und das weitere Vorgehen besprechen. Einem Bericht der „Kronen Zeitung“ zufolge kam es jedoch zwischen den Regierungsparteien zu Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition, weswegen der Termin nun doch wackeln könnte.

Diskussionen um Übergabe

Die nächste reguläre Landtagswahl, bei der die Bevölkerung ihre Regierungsparteien und Vorzugskandidaten wählen kann, findet jedenfalls erst 2028 statt. Eine „Übergabe“ wie zwischen Kaiser und Fellner war bis dato ein übliches und bundesverfassungsrechtlich gedecktes Vorgehen bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Landeshauptmanns, doch aktuell sorgt das für Diskussionen.

Team Kärnten fordert Direktwahl

So fordert etwa Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer die Einführung der Landeshauptmann-Direktwahl in Österreich: „Die Bevölkerung soll zukünftig die Möglichkeit erhalten, den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau direkt zu wählen und das gleichzeitig mit der Landtagswahl. Dem Amt des Landeshauptmannes kommt eine zentrale Rolle und Verantwortung zu, etwa in der Vertretung Kärntens gegenüber dem Bund, daher ist es konsequent, auch die Wähler direkt darüber entscheiden zu lassen, wer diese bedeutende Aufgabe übernehmen soll“, betont Köfer. Als erfolgreiches Beispiel nennt er etwa das System bei der Bürgermeister- oder Bundespräsidentenwahl. Mit einer direkten Mitbestimmung solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie gestärkt und der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden: „Wenn die Menschen spüren, dass ihre Stimme direkten Einfluss auf zentrale Positionen hat, steigt auch die Bereitschaft zur politischen Beteiligung“, so Köfer.

FPÖ will Neuwahlen

Und auch die FPÖ ist kein Fan des aktuellen Systems. Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer kritisiert die innerkoalitären Diskussionen um den Landeshauptmannwechsel und richtet klare Worte an die Regierungsparteien: „SPÖ und ÖVP beschäftigen sich seit über einem Jahr fast ausschließlich mit der Frage, wer Landeshauptmann wird und wie Posten verteilt werden, anstatt sich um die tatsächlichen Probleme unseres Landes zu kümmern.“ Das aktuelle Vorgehen von SPÖ und ÖVP bezeichnet Angerer als „unwürdiges Schauspiel zum Schaden des Landes“, der „dringend notwendige Entscheidungen und Reformen“ blockiere. Darum fordert er Neuwahlen, um „für klare Verhältnisse“ zu sorgen.

Grüne kritisieren „Theater um den Landeshauptmann-Wechsel“

Die Grünen bemängeln ebenfalls das „Theater rund um den Landeshauptmann-Wechsel“, in erster Linie die kürzlich bekannt gewordenen und öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten innerhalb der Koalition und die daraus entstehenden Unsicherheiten. „Ein Landeshauptmann-Wechsel kommt nicht über Nacht. So etwas ist planbar. Wenn man es nicht schafft, das sauber und geordnet über die Bühne zu bringen, dann ist das schlicht unprofessionell“, betont Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten. Sie fordert die Regierungsparteien auf, sich zusammenzusetzen und ihre Differenzen zu klären. „Kärnten hat Anspruch auf eine professionelle Übergabe und eine Landesregierung, die alles für ein lebenswertes Land tut. SPÖ und ÖVP haben jetzt für Klarheit zu sorgen, und zwar rasch“, so Voglauer abschließend.