LH Kaiser fordert EU-weite Regeln für Social Media und KI

„Die Form der liberalen Demokratie steht unter schwerstem Beschuss.“ So deutlich formulierte es am heutigen Sonntag, Landeshauptmann Peter Kaiser bei einer Matinée der „Landschaft des Wissens“ im Konzerthaus Klagenfurt. Er hob die Bedeutung von Partizipation und der Europäischen Union als supranationale Einheit hervor, forderte eine entsprechende Kontrolle von Social Media-Plattformen und thematisierte auch die Künstliche Intelligenz. Weitere Impulsvorträge kamen von Vertreter der vier Hochschulen und Universitäten Kärntens. Ziel der „Landschaft des Wissens“ sei es, Bildung und Wissenschaft noch stärker in der Gesellschaft zu verankern, wie Vereinspräsident Horst Peter Groß betonte.

„Mitmischen statt nur Auslöffeln“

Kaiser zeigte auf, dass sich momentan Werte, Machtverhältnisse und Bündnisse rasch und stark verändern. 72 Prozent der Menschheit würden in autoritären Systemen leben, nur zwölf Prozent in 29 Staaten mit liberalen Demokratien. In unserer heutigen Informationsgesellschaft würden die Ziele der Demokratie oft sehr wenig zählen, gerade auch Wahlgänge seien davon stark beeinflusst. „Dem dürfen wir nicht wehrlos gegenüberstehen. Wir müssen Stärke zeigen und diesen Tendenzen begegnen“, so Kaiser. Er appellierte für ein lebensbegleitendes Eintreten für demokratische Grundwerte, für ein „Mitmischen statt Auslöffeln“.

Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Der Landeshauptmann begrüßt nationale Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet – aber das sei zu wenig: „Wir müssen dazu die EU-Ebene aktivieren. Wir brauchen supranationale Normen und Regeln, die Humanität und Integrität schützen.“ Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. „Wir brauchen Kontrolle und Plattformbetreiber müssen Verantwortung übernehmen, damit man radikalisierende Inhalte, Abhängigkeiten, Denunziationen, etc. möglichst verringern kann.“

Künstliche Intelligenz als zweischneidiges Schwert

Künstliche Intelligenz bietet für den Landeshauptmann auf der einen Seite enorme Chancen, Wissen zu generieren und weiterzuentwickeln – es bestehe aber auch eine große Gefahr durch das Steuern dieser Entwicklungen. „Wir brauchen bei der KI die entsprechende wissenschaftliche Begleitung und vor allem Normen und Werte als Richtschnur“, so Kaiser. Insgesamt sei die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik heute notwendiger denn je. „Wir müssen alles tun für das Bestehen unserer liberalen Demokratien und dafür, dass sie als positive Beispiele wirken können. Autoritären Kräften, die die Welt neu unter sich aufteilen wollen, müssen wir uns mit der Macht des Geistes und der Überzeugung für demokratische Werte entgegenstellen“, betonte Kaiser.

Demokratie: Kein Selbstläufer

Horst Peter Groß sagte, dass Radikalität als Gefahr für Demokratien das Jahresthema der „Landschaft des Wissens“ / des Wissenschaftsvereins Kärnten war. Es gebe dazu einen Podcast und Publikationen. Demokratie sei kein Selbstläufer, sondern ein dauerhaftes Projekt, hob er hervor. Aktuell nehme die Politikverdrossenheit zu. Es komme zu einer entpolitisierten Mitte, was zur Erosion demokratischer Legitimität beitrage. Zentrales Problem sei auch, das die liberale Streitkultur erodiere. Es komme zu Zuspitzungen und Polarisierungen.

Freiheit der Wissenschaft als Pfeiler

Auch Groß machte deutlich, dass nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien lebe. In solchen seien die Freiheit der Wissenschaft und freie Medien wesentliche Pfeiler. In liberalen Demokratien gehe es zudem um die Stabilität zwischen den drei Werten bzw. Grundbedürfnissen Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Keines der drei dürfe auf Kosten der anderen beiden absolut werden. Außerdem referierten Valerie Hase von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Eva Hartmann von der Pädagogischen Hochschule Kärnten, Christopher A. Williams von der Gustav-Mahler-Privatuniversität für Musik (GMPU) und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten. Für die musikalische Umrahmung sorgten Lehrende und Studierende der GMPU.