LH-Wahl: Zieht FPÖ aus?
Vor der Wahl Daniel Fellners zum Kärntner Landeshauptmann am 7. April schließt die FPÖ einen Auszug aus dem Landtag nicht völlig aus, falls ihr das Rederecht zur Regierungserklärung verwehrt bleibt.
Wenn der Kärntner Landtag am 7. April Daniel Fellner zum Landeshauptmann wählen wird, könnte sich ein Szenario wiederholen, das es in Kärnten schon oft gab: Die FPÖ zieht aus dem Landtag aus.
Droht ein „blauer Protest“?
Wir erinnern uns an das Jahr 2012, als die freiheitlichen Abgeordneten – damals 17 an der Zahl – durch mehrfachen Auszug ein Neuwahlbegehren von SPÖ, ÖVP und Grünen blockierten. Insgesamt 12 Mal verhinderten die Blauen damit eine Beschlussfassung. Die am 7. April anstehende Wahl von Daniel Fellner (SPÖ) zum Nachfolger von Peter Kaiser als Landeshauptmann wird wohl ohne derartigem blauen Protest abgehen. Trotzdem lässt sich FPÖ-Chef Erwin Angerer ein Hintertürl offen. Angerer im Gespräch mit 5 Minuten: „Sollte uns das Rederecht zur Regierungserklärung von Fellner verwehrt werden, müssen wir uns etwas überlegen. Auch eventuell einen Auszug aus dem Landtag.“ Aber so weit werde es wohl nicht kommen, meint Angerer, der auf Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) verweist.
„Gemeindepolitik und Landespolitik sauber trennen“
„Scherwitzl dürfte uns das Rederecht vermutlich zuerkennen.“ Zur Erklärung: Während im Nationalrat die Regierungserklärung eines Bundeskanzlers durchaus diskutiert werden darf, ist Vergleichbares in der Kärntner Landesverfassung, also auf Landesebene, nicht explizit vorgesehen. Der Präsident des Landesparlaments kann darüber entscheiden und sollte „das Einvernehmen“ suchen. Angerer, der auch auf den Neuwahlantrag seiner Partei verweist, kann auch einer eventuellen Zusammenlegung von Gemeinderatswahlen und Landtagswahl wenig abgewinnen. Erstere wären ja 2027 fällig, die Landtagswahl erst 2028. „Es gibt zwar Argumente für eine Zusammenlegung und solche dagegen. Ich glaube eher, dass man Gemeindepolitik und Landespolitik sauber trennen sollte.“
Fellner: „Arbeit statt Wahlkampf!“
Der designierte Landeshauptmann und Chef der Kärntner SPÖ, Daniel Fellner, reagiert im 5 Minuten -Gespräch auf Aussagen von Erwin Angerer, dem Obmann der Kärntner FPÖ. „Ich habe nichts dagegen, dass es im Landtag Wortmeldungen zu meiner Regierungserklärung geben kann,“ so Fellner. Wie berichtet fordert Angerer genau das, auch mit dem Hinweis, sich im gegenteiligen Fall einen Auszug aus dem Landtag zu überlegen. „Kein Problem, es soll ruhig diskutiere werden“, so Fellner. Eine Zusammenlegung der Termine von Gemeinderats- und Landtagswahl, derzeit geplant für 2027 bzw. 2028, lehnt Fellner hingegen ab. „Die Periode dauert bis 2028 und solange soll gearbeitet werden.“ Das wolle er jedenfalls und ergänzt: „Wir wollen für Kärnten arbeiten, wenn sie FPÖ lieber wahlkämpft, sagt das eh alles.“