Kärntner Landesregierung hat neue Ressortverteilung fixiert
Nach der Angelobung von Landeshauptmann Daniel Fellner durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien fand am Donnerstag in Kärnten die erste Regierungssitzung statt – dabei wurde auch die neue Aufgabenteilung präsentiert.
Am Donnerstag, dem 9. April 2026, kam die Kärntner Landesregierung erstmals unter dem neuen Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) zusammen. Im Anschluss an die Sitzung trat er gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und der frisch angelobten Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ) vor die Presse. „Heute darf ich das erste Mal in der Mitte unserer Dreierkonstellation den Platz einnehmen, was mich besonders ehrt“, beginnt Fellner seine Rede.
Neue Ressortverteilung
Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte der Landeschef die neue Ressortverteilung. Landesrätin Lagger-Pöllinger, die im Rahmen der Regierungssitzung ebenfalls angelobt wurde, wird künftig das Gemeindereferat übernehmen. Ebenso fallen die die Abfall- sowie die Wasserwirtschaft, der Umweltschutz, die National- und Biosphärenparks sowie Frauen- und Gleichbehandlungsagenden in ihren Zuständigkeitsbereich. Fellner selbst übernimmt die Zuständigkeiten für europäische und internationale Angelegenheiten, die Volksgruppe, die Angelegenheiten der Landesamtsdirektion, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Feuerwehr- und Rettungswesen, Katastrophen- und Zivilschutz, Flüchtlingswesen, Grundversorgung und Integration, Arbeitsmarkt und Sport.
Keine Änderungen bei ÖVP
„Peter Reichmann fällt das Thema Bildung zu – und zwar von der Kinderkrippe bis hin zu den Hörsäälen unserer Universitäten“, führt Fellner aus. Die erste LHStv.in Gaby Schaunig (SPÖ) hat die Referate für Finanzen, Wohnbau, Soziales, Chancengleichheit, Kunst und Kultur über. Landesrätin Beate Prettner behält das Gesundheitsreferat sowie Pflege und Tierschutz. Bei der ÖVP – also Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig – kommt es zu keinen Änderungen in der Referatszuständigkeit. Gemeinsame Zuständigkeitsbereiche von Landeshauptmann Fellner und LHStv. Gruber sind: das Personal sowie strategische Landesentwicklung und Standortmarketing. Letzterer betont diesbezüglich: „Mir geht es nicht um Zuständigkeiten und Positionen, sondern um Inhalte. Für mich ist das Wichtigste dabei, dass wir den Mut haben und weiter daran arbeiten, etwas zu verändern und weiterzubringen in unserer Heimat.“
Fellner: „Es gibt einen Deal“
„Dem Martin und mir ist ja auch vorgeworfen worden, dass wir einen Deal hätten, was die Zukunft mit mir als Landeshauptmann betrifft“, so Fellner. „Und das stimmt. Es gibt einen Deal […].“ Dieser äußere sich jedoch nicht in Verantwortungen bei der Regierungsarbeit. „Wir haben uns gegenseitig versprochen, dass wir gemeinsam etwas weiterbringen möchten. Etwas Gutes für das Land Kärnten und seine Menschen bewirken. Das hat etwas mit Engagement und Zurücknehmen eigener Interessen zu tun. Mit Neutralität im Umgang unserer Entscheidungen.“ Parteipolitik möchten die beiden hinten anstellen.
Zwei neue Gesichter
Angelobt wurden am Donnerstag außerdem Ralph Sternjak als Ersatzmitglied für Landeshauptmann Daniel Fellner sowie Ruth Feistritzer als Ersatzmitglied für Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger. Mehr dazu unter: Kärnten pfeift auf Gewaltenteilung
Köfer: „Jetzt rasch ins Umsetzen kommen“
„Die von Neo-Landeshauptmann Daniel Fellner geführte SP/VP-Landesregierung ist jetzt gefordert, rasch ins konkrete Handeln zu kommen“, betont Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer nach der Regierungssitzung: „Kärnten steht vor großen Aufgaben von der budgetären Situation über den Arbeitsmarkt bis hin zu demografischen Entwicklungen sowie Herausforderungen in Wirtschaft, Gesundheit und Sozialem. Diese Themen verlangen entschlossenes, zielgerichtetes Arbeiten und nachhaltige Lösungen.“
FPÖ-Neuwahlantrag abgewürgt?
Die FPÖ hatte angesichts des Wechsels von Landeshauptmann Peter Kaiser auf Daniel Fellner einen Neuwahlantrag im Kärntner Landtag eingebracht. Dieser sei laut den Freiheitlichen durch die Regierungsparteien „abgewürgt“ worden: „SPÖ und ÖVP haben die Möglichkeit eines Übergangs in die Tagesordnung genützt. Dadurch wird der Antrag nicht einmal mehr im Landtag behandelt. SPÖ und ÖVP ignorieren damit auch die Kärntner Bevölkerung, welche durch eine Wahl neu entscheiden hätte können“, erklären FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner abschließend.
