Bericht zeigt: Kärnten hat die meisten Staatsverweigerer
Kärnten verzeichnet einen massiven Anstieg bei rechtsextremen Straftaten und gilt als Zentrum für Staatsverweigerer. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht warnt zudem vor landesweit steigendem islamistischem Terror.
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Kärnten hat sich zu einem Brennpunkt für Staatsverweigerer und rechte Umtriebe entwickelt, zumindest wenn man zwischen die Zeilen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes liest. Der Bericht macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden im südlichsten Bundesland besonders gefordert sind. Vor allem die Szene rund um den sogenannten „Bundesstaat Preußen“ hält die Justiz in Klagenfurt seit Jahren auf Trab. Die Anhänger fallen durch Fantasiekennzeichen, selbstgebastelte Ausweise und eine strikte Ablehnung des Rechtsstaates auf.
Gegen mehr als 100 Personen ermittelt
Dass die Statistik für Kärnten hier so hoch ausschlägt, hat auch einen pragmatischen Grund: Die Staatsanwaltschaft greift konsequent durch. Gegen mehr als 100 Personen wird ermittelt, viele Urteile sind bereits gefallen. Doch die Staatsfeinde sind nur ein Teil des Problems. Sorgen bereitet den Ermittlern auch der massive Zuwachs beim Rechtsextremismus. Innerhalb eines Jahres sprangen die Straftaten in Kärnten um die Hälfte nach oben – von 84 auf 126 Delikte. Das ist die höchste Steigerungsrate in ganz Österreich.
Auch der islamistische Extremismus ist angestiegen
Zwar dominiert der Rechtsradikalismus und die Staatsverweigerer die Bilanz, doch auch der islamistische Extremismus bleibt ein Thema, wie aus dem Medienbericht des ORF hervorgeht. Es wird von einem österreichweiten Plus von 42 Prozent gesprochen.
Grüne: „kein isoliertes Extremismusproblem“
„Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt kein isoliertes Extremismusproblem, sondern eine handfeste sicherheits- und demokratiepolitische Schieflage in Kärnten“, reagiert Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, auf den aktuellen Bericht. „Kärnten darf nicht länger ein Hotspot rechter Netzwerke bleiben, weil politisch zu wenig dagegen unternommen wird“, ergänzt sie und fordert klare Konsequenzen: „Diese Landesregierung reagiert zu leise, zu spät und zu unentschlossen. Was es jetzt braucht, ist Entschlossenheit, volle Transparenz, konsequente Aufklärung und ein eindeutiger Bruch mit jeder Form der Verharmlosung rechtsextremer Netzwerke, und zwar ohne Ausreden, und ohne Relativierung.“
