Rechtsstreit beendet: ÖGB zieht Vorwürfe gegen Gerhard Köfer zurück
Der monatelange Rechtsstreit zwischen dem ÖGB und Bürgermeister Gerhard Köfer ist beendet. Die Gewerkschaft zieht alle Vorwürfe zurück und trägt die gesamten Verfahrenskosten von 20.000 Euro.
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Der langwierige juristische Konflikt zwischen dem Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) und dem Kärntner ÖGB-Vorsitzenden René Willegger hat ein Ende gefunden. Vor dem Landesgericht Klagenfurt einigten sich die Parteien am Dienstag auf einen Vergleich, der bereits Rechtskraft erlangt hat.
Rückzug der Anschuldigungen
Im Kern der Auseinandersetzung standen Vorwürfe des ÖGB bezüglich einer Gewerkschaftswahl in der Stadtgemeinde Spittal an der Drau – wir haben berichtet. Die Gewerkschaft hatte Köfer unter anderem vorgeworfen, Wahlunterlagen entwendet, den Wahlvorgang manipuliert und Druck auf Mitglieder zum Austritt ausgeübt zu haben. Mit dem nun geschlossenen Vergleich distanzieren sich Willegger und der ÖGB von diesen Behauptungen.
ÖGB übernimmt die Verfahrenskosten
Die juristische Niederlage schlägt sich für die Arbeitnehmervertretung auch finanziell nieder. Während ein erster Einigungsversuch im April noch gescheitert war – damals standen Kosten von rund 18.000 Euro im Raum –, beläuft sich die Summe nun auf insgesamt 20.000 Euro. Der ÖGB verpflichtet sich damit, sowohl die gesamten Prozesskosten als auch die außergerichtlichen Aufwendungen der Gegenseite zu begleichen.
Endgültiger Abschluss
Im Gegensatz zum ersten Vergleichsversuch im Frühjahr ist diese Einigung final. Laut dem Rechtsvertreter des Bürgermeisters, Michael Sommer, kann das Ergebnis weder einseitig abgeändert noch widerrufen werden. Damit kehrt in der Causa Spittal nach intensiven Wochen vor Gericht rechtliche Ruhe ein.
