Kärntner Rechnungsabschluss 2025: Defizit stößt auf ordentlich Kritik

Kärnten setzt seinen Konsolidierungskurs fort: Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen konnte das Land den Nettofinanzierungssaldo für 2025 gegenüber dem Nachtragsvoranschlag um rund 95 Millionen Euro verbessern. Der Abgang sank damit von prognostizierten 396 Millionen auf 301,1 Millionen Euro.

Stabilität durch Budgetdisziplin

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonte im Rahmen der Präsentation die langfristige Strategie: „Dieser Rechnungsabschluss zeigt klar, dass wir auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konsequent, verantwortungsvoll und mit hoher Budgetdisziplin handeln, um die finanzielle Stabilität Kärntens langfristig abzusichern.“ Im bundesweiten Vergleich verzeichnet Kärnten zwischen 2019 und 2025 mit 26,38 Prozent den zweitniedrigsten Schuldenanstieg aller Bundesländer. Laut Schaunig verschafft dieser Weg dem Land heute die nötige Stabilität: „Gerade angesichts multipler Krisen – von Pandemie über Inflation bis zu geopolitischen Unsicherheiten – zeigt sich, dass Kärnten frühzeitig auf solide Budgetsteuerung gesetzt hat. Dieser verantwortungsvolle Weg verschafft uns heute Stabilität.“

Fokus auf Strukturreformen

Finanzsprecher Michael Maier hob hervor, dass sämtliche Ausgabenbereiche ohne Tabus auf Einsparpotenziale geprüft wurden. Ziel sei es, Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen: „Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Dafür braucht es weitere Strukturreformen, moderne Verwaltungsprozesse, die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und eine konsequente Prüfung von Förderstrukturen.“ Beide Regierungsvertreter verwiesen zudem auf die Herausforderungen im Finanzausgleich und forderten strukturelle Entflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Team Kärnten/Köfer: Dramatischer Tag für Kärnten

Von einem „dramatischen Ergebnis und Tag für Kärnten“ spricht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer angesichts der heute präsentierten Eckpunkte zum Rechnungsabschluss 2025: „Über 301 Millionen Euro beträgt der Nettofinanzierungssaldo 2025 und damit der Abgang, den das Land zu stemmen hat. Damit wurden sogar die rund 252 Millionen Euro aus 2024 noch negativ übertroffen.“ Besonders auffällig sei beim Ergebnis 2025, dass die Verschiebung bzw. die Verzögerung von Projekten und Investitionen dafür sorgten, dass das Defizit nicht noch viel größere Dimensionen erreicht habe, so Köfer, der in den Zahlen die Prolongierung der finanziellen Dauerkrise in Kärnten sieht: „Deren Auswirkungen werden wir in den kommenden Jahren noch stärker zu spüren bekommen, Stichwort Zinszahlungen, die immer enormere Millionensummen ausmachen werden. Das Geld für die Struktur und insbesondere für Investitionen und Zukunftsmaßnahmen.“ Der Schuldenstand des Landes gemäß ESVG steigt mit dem Abschluss 2025 auf über 4,3 Milliarden Euro an. Wie Köfer betont, würden die Zahlen einmal mehr klarmachen, dass an wirkungsvollen Reformen kein Weg mehr vorbeiführt: „Es gilt jetzt, Strukturen zu verändern. Das betrifft auch die großen Bereiche Personal, Eigenwerbung und Förderungen.“ Laut Köfer müsse vor allem auch die zukünftige Entwicklung des Landes mitbedacht werden: „Die demographische Entwicklung ist eindeutig und sorgt vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich in den nächsten Jahren für einen finanziellen Mehrbedarf, der zu schweren zusätzlichen Belastungen für das Landesbudget führen wird.“

 NEOS: „Konsequenter sparen und Menschen entlasten“

Angesichts des Schuldenstandes Kärntens in Höhe von 4,3 Mrd. Euro fordert Janos Juvan von den NEOS Kärnten deutlich stärkere Einsparungen in den Strukturen des Landes: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Kärnten braucht endlich tiefgreifende Strukturreformen in der Verwaltung und eine Überprüfung aller Förderungen auf Sinnhaftigkeit, damit wieder finanzieller Spielraum entsteht, um die Menschen im Land gezielt zu entlasten.“ Besonders die Politik selbst müsse laut Juvan mit gutem Beispiel vorangehen: „Es ist nicht vermittelbar, dass Parteien- und Klubförderungen im Land weiterhin über zehn Millionen Euro pro Jahr ausmachen, während überall gespart werden soll. Diese Förderungen müssen halbiert werden.“ Für Juvan sei klar, dass nachhaltige Budgetpolitik nur mit konsequenten Reformen möglich sei: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Belastungen für die kommenden Generationen noch größer. Kärnten braucht mehr Effizienz statt immer neuer Schulden.“

FPÖ: „Entwicklung des Landes an die Wand gefahren„

Zum Rechnungsabschluss 2025 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten 13 Jahre roter Finanz- und schwarzer Klientelpolitik spiegeln sich auch im Rechnungsabschluss 2025 wider. Reformen jetzt anzukündigen, die man in den wirtschaftlich besseren Zeiten hätte beginnen sollen, und auf höhere Steuereinnahmen zu hoffen, wird sicherlich zu wenig sein, um das Budget in Kärnten zu sanieren. Eigentlich sollte am Arnulfplatz in Klagenfurt auch schon angekommen sein, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben“, erklärt Angerer. Es gebe von der Landesregierung weiter keine Investitionen, die dringend notwendig wären und keine Reformen, Bürokratieabbau und Einsparungen bei sich selbst: „Dafür steigen die Schulden weiter massiv an, diese werden bald über 5 Milliarden Euro betragen! Diese Landesregierung ist am Ende. Diese Politik auf Kosten des Landes und der Bevölkerung ist ein Skandal. Außer neuen Belastungen für die Bürger wie zuletzt die massiven Abgabenerhöhungen im Tourismusbereich, fällt dieser Regierung nichts ein. SPÖ-Landeshauptmann Fellner führt die Stillstands- und Schuldenpolitik seines Vorgängers nahtlos weiter. Kärnten braucht dringend einen Kurswechsel in wesentlichen Bereichen, doch dazu sind SPÖ und ÖVP nicht bereit“, so Angerer abschließend.

GRÜNE: „Schuldenrekord statt Zukunftsplan“

„So kann und darf es in Kärnten nicht weitergehen. Trotz Sparkurs wachsen die Schulden Jahr für Jahr weiter. Dieser Schuldenberg ist ein Rucksack, den die nächsten Generationen tragen müssen. Diese Politik ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist Budgetpolitik von gestern. Gespart wird ausgerechnet dort, wo Kärnten dringend Zukunftsinvestitionen bräuchte: beim leistbaren Wohnen, bei thermischen Sanierungen, beim Heizkesseltausch oder bei leistbaren Öffi-Tickets“, kommentiert Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, den Rechnungsabschluss des Landes, der für 2025 ein Minus von 301 Millionen Euro und einen Gesamtschuldenstand von 4,3 Milliarden Euro ausweist. Auch die Verweise auf Teuerung und schwache Konjunktur lässt Voglauer nicht gelten: „Natürlich sind die Zeiten schwierig. Aber Hoffnung auf bessere Jahre ersetzt keine Reformpolitik. Hoffnung ist keine politische Kategorie.“ Besonders kritisch sieht Voglauer in diesem Zusammenhang den Umgang mit verfügbaren Bundesmitteln. „Während Familien, Gemeinden und junge Menschen unter Druck stehen, schafft es die SPÖ-ÖVP-Landesregierung nicht einmal, Millionenförderungen des Bundes konsequent abzuholen, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität entlang von Autobahnen. Das ist politisches Versagen auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner.“ Abschließend fordert Voglauer einen grundlegenden Kurswechsel: „Kärnten braucht endlich Leadership, klare Prioritäten und echte Strukturreformen statt politischer Beschwichtigungen und Aufschieberitis. Denn aus Schulden wächst kein Zukunftsplan.“