Streit um Rede bei AK-Vollversammlung sorgt für Aufsehen

Ein Zwischenfall bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten sorgt derzeit für politische Diskussionen. Während einer Sitzung kam es zwischen zwei Kammerrätinnen zu einem öffentlichen Streit, der auch in einem Livestream der Veranstaltung zu sehen ist.

Hitziger Streit bei AK-Vollversammlung in Kärnten

Auslöser war eine Wortmeldung von Kammerrätin Roswitha Tomic von der Allgemeinen Liste Gesundheitspersonal. Sie soll dabei die vorgesehene Redezeit deutlich überschritten haben und vom eigentlichen Thema abgewichen sein. Trotz mehrerer Hinweise habe Tomic ihre Rede fortgesetzt haben. Daraufhin ging FPÖ-Kammerrätin Birgit Zemasch zum Rednerpult, griff nach dem Arm ihrer Kollegin und versuchte, sie zum Verlassen des Podiums zu bewegen. Auch Unterlagen am Pult wurden dabei berührt. Tomic blieb jedoch stehen und setzte ihre Rede anschließend noch kurz fort.

Tomic erklärte später, der Vorfall habe sie emotional stark belastet und Erinnerungen an frühere Erfahrungen von Ausgrenzung und Benachteiligung geweckt. Zudem warf sie der Arbeiterkammer Kärnten vor, sie wiederholt auszuschließen. Zemasch sagte im ORF-Interview wiederum, dass die Zusammenarbeit mit Tomic schon länger schwierig sei. Sie habe sich durch die Situation emotional aufgewühlt gefühlt und deshalb versucht, ihre Kollegin vom Rednerpult wegzubringen, da sie deren Auftritt als unpassend empfunden habe.

„Peinlicher Angriff“

Von einem „peinlichen Angriff“ einer FPÖ-Kammerrätin und Bezirksgeschäftsführerin gegenüber der durchaus kritischen Kammerrätin Roswitha Tomic (ALG) spricht Team Kärnten-LAbg. Mag. Marina Koschat-Koreimann: „Solch eine Szene, die man im Rahmen der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten in der Vorwoche gesehen hat, kennt man sonst nur aus Parlamenten in Indien, der Ukraine oder Bulgarien aber nicht aus Österreich. Der Vorfall, der durch den Stream der Sitzung dokumentiert ist, macht sprach- und fassungslos. Geht´s noch? Man muss sich wirklich fragen, was als nächstes kommt.“ Für Koschat-Koreimann sei es unverständlich, warum das Geschehene in der Sitzung der Vollversammlung der AK bis jetzt weitestgehend unkommentiert geblieben ist. Kärnten brauche mehr mutige und engagierte Bürger, die sich mit Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen nicht abfinden wollen, so Koschat-Koreimann: „Sie mit solchen Aktionen zum Schweigen bringen zu wollen, ist peinlich und skandalös. So geht man mit einer Frau nicht um.“

Janos Juvan nach Zwischenfall: „Demokratische Debatte muss möglich sein“

Scharfe Kritik übt auch Janos Juvan (NEOS) am Umgang mit der Betriebsrätin Roswitha Tomic im Rahmen der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten am 13. Mai 2026. Die Berichte über den Zwischenfall während ihrer Wortmeldung würden „sehr zu denken geben“, so Juvan. „Dass versucht wird, eine unbequeme Sprecherin während ihrer Rede vom Rednerpult wegzuzerren, ist eines demokratischen Umgangs in einer Arbeitnehmervertretung unwürdig“, erklärt Juvan. Gerade Institutionen wie die Arbeiterkammer müssten kritische Wortmeldungen von Betriebsrätinnen ermöglichen – auch dann, wenn Kritik unangenehm sei. Wer versuche, kritische Stimmen mundtot zu machen oder Debatten zu unterbinden, beschädige letztlich das Vertrauen in demokratische Institutionen. „Die Arbeiterkammer sollte die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten und ein Ort des offenen demokratischen Austauschs sein, in dem unterschiedliche Meinungen respektiert werden“, betont Juvan. Demokratie bedeute, unterschiedliche Positionen auszuhalten und sich mit kritischen Argumenten auseinanderzusetzen – „nicht mit Einschüchterung oder dem Versuch, unliebsame Wortmeldungen zu unterbinden“, so Juvan abschließend.

SPÖ Domenig nach FPÖ Eklat: Demokratiefeindliches Verhalten ist untragbar

Klubobfrau Stellvertreterin GRin Ines Domenig verurteilt den physischen Übergriff auf eine Mandatarin aufs Schärfste und fordert personelle Konsequenzen: „Was sich hier bei laufender Kamera abgespielt hat, ist kein Kavaliersdelikt und keine Deeskalation, sondern ein beispielloser Angriff auf die demokratische Debattenkultur, reagiert die stellvertretende SPÖ Klubobfrau Ines Domenig mit scharfer Kritik auf den Vorfall rund um die FPÖ Bezirksgeschäftsführerin und Kammerrätin Birgit Zemasch, die eine Mandatarin am Rednerpult physisch attackiert und bedrängt hat.“ Für Domenig ist damit eine rote Linie überschritten: „Wer politische Kolleginnen handgreiflich attackiert, um sie mundtot zu machen, tritt demokratische Grundwerte mit Füßen. Ein solches Verhalten hat in einem demokratischen Gremium absolut nichts verloren. Ich fordere daher die sofortige Enthebung von Birgit Zemasch aus all ihren politischen Funktionen!“

GRÜNE: „AK braucht mehr Respekt, mehr Transparenz, mehr Demokratie“

„Wer einer Kollegin während ihrer Rede das Mikro abdrehen und sie sogar vom Podium holen möchte, zeigt vor allem eines: ein bedenkliches Verständnis von demokratischer Kultur und Respekt“, reagiert Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, auf die Szenen aus der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten. „Wo kommen wir denn da hin, wenn politische Debatten mittlerweile mit Einschüchterung und derartigen Interventionen geführt werden? So ein Verhalten hat in demokratischen Gremien nichts verloren!“ Problematisch sei laut Voglauer außerdem, dass der Vorfall im Nachhinein durch AK-Vizepräsident Gerhard Loidl mit der Aussage relativiert worden sei, es hätten dabei „zwei Damen übertrieben“: „Das einfach als Situation abzutun, in der zwei Frauen überreagiert hätten, geht gar nicht. Solche Aussagen sind respektlos und bedienen genau jene Muster, mit denen Frauen in politischen Debatten abgewertet und nicht ernst genommen werden“, so Voglauer, die klarstellt: „Eine demokratische Debatte lebt davon, andere Meinungen auszuhalten. Auch dann, wenn sie unbequem sind oder überzogen formuliert werden. Wer stattdessen versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen, beschädigt die politische Kultur insgesamt.“ Gerade die Arbeit kritischer Betriebsrät:innen könne „gar nicht hoch genug geschätzt werden. Menschen, die Missstände ansprechen und kritisch nachfragen, verdienen Unterstützung und Respekt.“