Reform in Kärnten: 185 Projekte beschlossen und 300 Jobs gestrichen

Die Kärntner Landesregierung hat bei ihrer jüngsten Klausur ein umfassendes Arbeitsprogramm für die verbleibende Legislaturperiode beschlossen. Insgesamt 185 Zukunftsprojekte sollen in den kommenden Jahren ein Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro auslösen. Finanziert werden die Vorhaben durch Mittelfreigaben von Land, Bund, EU und Gemeinden.

Verwaltungsreform und Stellenabbau

Im Zentrum der Pläne stehen tiefgreifende Strukturreformen in der Landesverwaltung. Seit dem 1. Juli ist eine neue Organisationstruktur mit einer Landesamtsdirektion und zehn Abteilungen in Kraft. Bis zum Jahr 2031 sollen im Zuge von Pensionierungen 300 Stellen abgebaut werden. Als nächster Schritt folgt die Restrukturierung der Bezirkshauptmannschaften, deren Standorte jedoch erhalten bleiben. „Wir stehen in einem Spannungsfeld, die Budgets einzuhalten, die Schulden abzubauen und trotzdem Investitionen und Impulse zu setzen. Wir verwalten nicht, wir gestalten aktiv“, erklärten Landeshauptmann Daniel Fellner und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber in ihren Statements. Fellner ergänzte mit Blick auf die Verwaltungsreform: „Wir nutzen Synergien und wir bauen Doppelfunktionen ab, unnötige Berichtspflichten entfallen. Der nächste Schwerpunkt sind die Bezirkshauptmannschaften mit dem klaren Ziel, die Standorte zu erhalten. Niemand wird um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen. Aber wir brauchen eine moderne Struktur mit Bürger- und Serviceorientierung“. Parallel dazu wird eine Deregulierungsoffensive vorangetrieben: Von 140 bestehenden Erlassen werden 54 ersatzlos gestrichen und 14 abgeändert. Zudem kündigte Gruber Reformen bei den Landesgesellschaften an, um die Standortvermarktung zu bündeln und die Anzahl der Aufsichtsräte zu reduzieren.

Infrastruktur und Gesundheitsversorgung

Ein zentrales Großprojekt ist der Ausbau der sogenannten Wasserschiene zur Absicherung der Trinkwasserversorgung im Kärntner Zentralraum, der mit 130 Millionen Euro veranschlagt ist. Im Gesundheitsbereich ist die Errichtung von Primärversorgungseinheiten (PVE) in allen Bezirken vorgesehen. Nach der Eröffnung in Bleiburg im Oktober 2026 folgen ab 2027 schrittweise Standorte in Wolfsberg, Spittal, Villach und Feldkirchen. „Verschiedene Gesundheitsberufe unter einem Dach in jedem Bezirk werden die Ambulanzen entlasten und die Qualität für die Menschen steigern“, zeigte sich Fellner überzeugt. Im Bereich der wirtschaftlichen Infrastruktur verwies Gruber auf den Sicherheitsausbau der B 317, interkommunale Betriebsansiedlungen sowie den Internet-Exchange-Knotenpunkt ALPSix. Zudem soll der Kongresstourismus durch das Congress Center Klagenfurt und den Ausbau von Millstatt gestärkt werden. „Wir sprechen hier von 185 Zukunftsprojekten, die regional und überregional Strahlkraft entwickeln werden und den Standort voranbringen“, so Gruber.

Novelle des Naturschutzgesetzes und Wohnbau

Die Regierungskoalition verständigte sich darüber hinaus auf gesetzliche Anpassungen beim Wohnbau und beim Naturschutz. Geplant ist eine Novelle des Naturschutzgesetzes, um unter anderem die Nutzung der Wasserkraft zu erleichtern. Gruber betonte, „dass der Reformmotor läuft, dass der Mut, in die Strukturen zu gehen, ungebrochen ist“. Mit Blick auf die verbleibende Amtszeit fügte er hinzu, „dass diese Koalition auch 1,5 Jahre vor der nächsten Wahl weiterhin unbequeme Themen angehen werde, dass Verantwortung und Mut weiterhin notwendig sein werden, um Kärnten als Lebens- und Wirtschaftsstandort voranzubringen“. Ziel sei es, spürbare Entlastungen für Familien zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen: „Gleichzeitig muss sich teilweise auch noch das Mindset bei Behörden verändern. Wir brauchen am Ende des Tages wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, um den Standort und die Arbeitsplätze abzusichern“, so Gruber abschließend.

Team Kärnten: „Nicht nur Gackern, sondern Eier legen!“

„Die Ergebnisse der Klausur der SPÖ/ÖVP-Landesregierung beschränken sich auf Überschriften, Absichtserklärungen und den Hinweis auf diverse Arbeitsgruppen. Was fehlt, ist ein eindeutiger Plan, wohin sich dieses Land entwickeln soll und welche wirklichen Reformen wann umgesetzt werden“, betont Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. „Politik findet nicht im Konjunktiv statt, die Bürger erwarten sich zurecht, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Lage des Landes, klare und mutige Entscheidungen. Von konkreten Plänen ist weiterhin nicht einmal mit der Lupe etwas zu sehen.“ Köfer hat hingegen ganz klare Vorstellungen und verlangt beispielsweise ein Deregulierungsgesetz für Kärnten: „Eine gesetzlich verankerte Deregulierung wäre ein echter Gamechanger. Sie würde erstmals verbindlich sicherstellen, dass Bürokratie abgebaut und Verfahren spürbar beschleunigt werden. Gerade beim Bürokratieabbau liegt enormes Potenzial. Wer Betriebe entlastet, stärkt den Standort und wer Verfahren beschleunigt, schafft Zukunft. Kärnten muss hier endlich vom Reden ins Tun kommen.“ Köfer fordert zudem, in der Landesgesetzgebung die one-in-two-out-Regel umzusetzen: „Dies soll sicherstellen, dass pro neuem Gesetz zwei alte verabschiedet und damit rechtliche Hürden abgebaut werden.“ Als dringend sieht Köfer auch eine Reform bei den Landesgesellschaften und dem landesnahen Bereich, die derzeit von Doppelgleisigkeiten geprägt sind: „Eine Strukturbereinigung muss umgehend angegangen werden. BABEG, KWF, Standortmarketing, Standort- bzw. Fachkräfteagentur, Beteiligungsverwaltung: Es ist augenscheinlich, dass hier Parallelstrukturen sowie Insellösungen stattfinden. Es gilt zu überprüfen, inwiefern sich die Tätigkeiten dieser Einrichtungen überschneiden und ob es nicht möglich wäre, auch mit weniger Mitteln einen besseren Output zu erzielen.“ Köfer mahnt vor dem Hintergrund der finanziellen Gesamtsituation auch hier Tempo ein.

FPÖ: „Große Ankündigungen, konkrete Ansagen fehlen“

„Dass SPÖ und ÖVP nun mit voller Energie in die nächsten Monate und Jahre starten wollen, wirft die Frage auf: Was haben sie in den vergangenen Monaten und Jahren getan? Wir brauchen keinen Stillstand mehr, sondern dringend konkrete Reformen. Es ist die Aufgabe der Regierung, sich kontinuierlich für die Interessen des Landes und der Bevölkerung einzusetzen – nicht erst zwei Monate nach dem Antritt des neuen Landeshauptmannes“, hält FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest. „Die Inflation steigt weiter und beim Wirtschaftswachstum 2025 weist Kärnten das stärkste Minus unter den Bundesländern aus. Die heute vorgestellten Pläne werden nicht reichen, um unser Land voranzubringen“, so Angerer. Auch der Schwerpunkt Strukturreformen ist für Angerer nicht mutig genug: „SPÖ und ÖVP haben die Anzahl der Landesabteilungen selbst auf 15 erhöht und nun wollen sie diesen „Rückbau“ als große Reform verkaufen. Eine Verkleinerung der Landesregierung wäre ein wichtiger Schritt gewesen, aber dafür fehlt LH Fellner und LH-Stv. Gruber dann doch der Mut“, betont Angerer. „Zusammenfassend stellen SPÖ und ÖVP gemäß dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig.“ zum Ende der Legislaturperiode große Reformen in Aussicht, um die Wähler zu beschwichtigen – obwohl sie diese Veränderungen längst hätten umsetzen können. Unser Land braucht einen Systemwechsel, und den wird es nur mit der FPÖ geben“, so Angerer abschließend.

GRÜNE: SPÖ und ÖVP präsentieren sich selbst statt Lösungen für Kärnten

„Wieder einmal stellt sich die SPÖ-ÖVP-Landesregierung vor die Kameras und verkauft alte Ankündigungen als große Reformoffensive. Viel Inszenierung, viele Schlagworte, viele Lobeshymnen. Aber was davon spüren die Kärntnerinnen und Kärntner tatsächlich in ihrem Alltag?“, kritisiert Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, die Ergebnisse der Regierungsklausur. Für Voglauer gehen die präsentierten Vorhaben einmal mehr an den Sorgen vieler Menschen vorbei. „Die Kärntnerinnen und Kärntner fragen sich, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie mit den steigenden Lebenshaltungskosten zurechtkommen und wie am Ende des Monats noch Geld am Konto übrig bleibt. Die Antwort der Landesregierung darauf? Förderungen für den Hauskauf. Das richtet sich an jene, die ohnehin schon Eigenkapital haben. Die große Sorge vieler Kärntnerinnen und Kärntner ist derzeit aber nicht das Eigenheim, sondern die nächste Mietvorschreibung. Wer über leistbares Wohnen spricht, muss endlich bei den Mieten ansetzen.“ Fragezeichen hinterlässt auch die angekündigte Verschlankung der Verwaltung. „SPÖ und ÖVP feiern sich dafür, dass sie einen Verwaltungsapparat verkleinern, den sie selbst über Jahre aufgebläht haben. Das als entschlossene Reformoffensive zu verkaufen, ist tatsächlich einigermaßen mutig. Vor allem bleibt die entscheidende Frage offen: Was passiert mit den Einsparungen? Fließen sie in Kinderbetreuung, Pflege, leistbares Wohnen oder die Gesundheitsversorgung? Oder stopft man damit Budgetlöcher?“ Abschließend betont Voglauer: „Diese Landesregierung spricht kaum darüber, wie das Leben der Kärntnerinnen und Kärntner besser werden soll. Genau deshalb wächst bei vielen die Frustration. Die Kärntnerinnen und Kärntner erwarten sich Unterstützung im Alltag, die ihre Lebensrealitäten abdeckt, und keine weiteren Überschriften. Sie erwarten sich leistbares Wohnen, gute Kinderbetreuung, funktionierende Gesundheitsversorgung und eine Politik, die ihre Probleme ernst nimmt.“

NEOS pochen auf Reformen und Entlastung

„Die Landesregierung kündigt seit Jahren Einsparungen und Reformen an – passiert ist bisher viel zu wenig“, kritisiert NEOS Kärnten-Landessprecher Janos Juvan nach der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP. „Während die Kärntnerinnen und Kärntner unter steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten leiden, leistet sich das Land weiterhin teure Doppelgleisigkeiten und aufgeblähte Strukturen. Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und bei den Landesgesellschaften gibt es genug, man muss sie nur endlich umsetzen. Die Verwaltung muss schlanker und effizienter werden, damit die Menschen im Land spürbar entlastet werden können“, ergänzt er.