Land Kärnten hat bald 450 Millionen Euro weniger an Schulden
Zehn Jahre nach der abgewendeten Insolvenzgefahr durch die Hypo/HETA-Haftungen setzt Kärnten gemeinsam mit dem Bund einen Schlusspunkt.
Nach intensiven Vorgesprächen starten nun konkrete Verhandlungen: Ziel ist die Übergabe des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) an den Bund. Im Gegenzug befreit der Bund Kärnten von Landesschulden in Höhe von 450 Millionen Euro. „Die Lasten, von denen Kärnten damit befreit wird, sind gewaltig“, bringt es Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Gaby Schaunig (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) auf den Punkt.
Land Kärnten zieht Schlussstrich
Finanzreferentin Schaunig hob die finanzielle und historische Dimension dieses Schritts hervor: „Genau 20 Jahre ist es her, dass mit dem Bekanntwerden der Swap-Verluste der Niedergang der Hypo Alpe Adria Bank begann, der das Land Kärnten, das für die Bank zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 24 Milliarden Euro haftete, fast an den Rand des Bankrotts gebracht hat. Und vor genau zehn Jahren sind wir mit dem letztlich erfolgreichen zweiten Angebot an die Haftungsgläubiger herangetreten.“
Kärntens Schuldenlast wird reduziert
Mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro ist es dem Land Kärnten 2016 gelungen, sich von Haftungen für die ehemalige Landesbank im Umfang von damals noch mehr als 11 Milliarden Euro zu befreien. „Die Gefahr war damit abgewendet, aber das Kapitel nicht ganz beendet“, so Schaunig, denn bis zur endgültigen Liquidation der HETA muss der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds aufrecht erhalten bleiben. „Ich bedanke mich bei Finanzminister Markus Marterbauer für die ungemein konstruktiven Vorgespräche, in denen wir einen guten Lösungsweg finden konnten“, so Schaunig. Das Prozedere sieht vor, dass das Land den KAF an den Bund übergibt. Darin liegen überschüssige Finanzmittel im Wert von rund 450 Millionen Euro. Im Gegenzug werden Darlehen des Landes bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) in gleicher Höhe getilgt.
Konkrete Schritte
Sobald der KAF seine Hauptaufgaben erfüllt hat, erfolgt die Liquidation. Die restlichen Erlöse gehen je zur Hälfte an den Bund und das Land Kärnten. Für Gruber ist die gewählte Vorgehensweise alternativlos. „Es ist eine Entscheidung, die wir mit Blick auf die nächsten Generationen treffen, verantwortungsvoll und vorausschauend. Wir bauen mit diesen Mitteln einen Teil der Schulden ab, die andere angehäuft haben und können dank dem Entgegenkommen des Bundes einen Schlussstrich unter ein sehr schwieriges Kapitel der Kärntner Geschichte ziehen.“ In der außerordentlichen Regierungssitzung wurde dem Entwurf eines Memorandum of Understanding zwischen Land Kärnten und Bund die Zustimmung erteilt. Alle Unterlagen werden umgehend dem Kärntner Landtag übermittelt. Die Klubobleute aller Landtagsparteien wurden bereits im Rahmen der Sitzung von Finanzreferentin Schaunig in Grundzügen über die Modalitäten informiert. Vorbehaltlich der Beschlussfassungen auf Bundes- und Landesebene ist eine Abwicklung aller Schritte bis Jahresende vorgesehen.
GRÜNE: „Mehr Handlungsspielraum in der Zukunft“
„Das sind gute Nachrichten für Kärnten. 450 Millionen Euro weniger Schulden bedeuten weniger Belastung für die Zukunft und mehr Spielraum für die wichtigen Aufgaben von morgen“, begrüßt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, die Einigung zwischen Bund und Land. „Die Hypo-Krise hat Kärnten über viele Jahre finanziell und politisch belastet. Umso wichtiger ist es, dass es nun gelingt, dieses Kapitel endgültig abzuschließen“, betont Voglauer, die festhält: „Weniger Schulden aus der Vergangenheit bedeuten mehr Handlungsspielraum in der Zukunft.“
FPÖ: „Rund 400 Millionen Euro Gewinn für Kärnten„
In einer außerordentlichen Sitzung hat die Kärntner Landesregierung heute die weitere Vorgehensweise betreffend Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) vorgestellt. „Nun ist klar, dass die HYPO Alpe Adria Bank von den Systemparteien SPÖ und ÖVP zur Skandalbank gemacht wurde, dieses rot-schwarze Kalkül hat Kärnten massiv geschadet“, stellt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest. „Das Land Kärnten verzeichnet laut HYPO-Endabrechnung einen Gewinn von rd. 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Vermögenswerte der HYPO in den letzten Jahren verramscht wurden“, so Angerer und ergänzt: „Dieses Ergebnis ist aber keine Jubelmeldung von LR Gaby Schaunig, sondern reines Marketing und nur eine Schadensbegrenzung für Fehlentscheidungen der SPÖ. Die HETA wurde von SPÖ und ÖVP als Selbstbedienungsladen für nahestehende Berater und Rechtsanwälte genutzt. Hätte man die HYPO nicht politisch skandalisiert, würde sie heute noch als Bank bestehen. Aber um politisches Kleingeld zu schlagen, hat man die Bank zerstört und das Image von Kärnten massiv beschädigt“, so Angerer abschließend.
Team Kärnten/Köfer: „Kein politisches Ruhmesblatt“
Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer sieht in einer Reaktion auf die außerordentliche Regierungssitzung und den Beschluss, den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an den Bund bzw. die ABBAG, als seine Abwicklungsgesellschaft, abzutreten, einen Weg, um die gesamte Causa Hypo/Heta endlich abzuschließen und erinnert heute auch daran, dass er es war, der bereits vor etlichen Jahren ins Spiel gebracht hat, den KAF an eine Bundesstelle zu übertragen: „Genau das wird jetzt Jahre später auch umgesetzt und dieser entscheidende Vorschlag aufgegriffen.“ Köfer: „Was von der Causa Hypo/Heta bleibt, ist viel verbrannte Erde, beginnend bei einer künstlich aufgeblasenen Landesbank bis hin zu einer Notverstaatlichung ohne Not und einer vermeintlichen Haftungs-Lösung, die Kärnten über Jahre massiv belastet hat.“ Positiv am heutigen Beschluss und dem „Memorandum of Understanding“ zwischen Bund und Land sei aus der Sicht Köfers die Kostenersparnisse beim KAF-Aufwand wie auch bei zukünftigen Zinsbelastungen, was die finanzielle Situation des Landes erleichtere: „Auch die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens, die seit Jahren die höchste im Bundesländervergleich ist, sinkt.“ Für alle weiteren Schritte bezüglich der Endabwicklung der Causa fordert Köfer lückenlose Transparenz ein. Allgemein appelliert Köfer, die „Untergangs-Folklore“ der SP/VP-Landesregierung die Hypo/Heta-Causa betreffend einzustellen: „Diese Angelegenheit war weder für SPÖ, ÖVP noch FPÖ ein politisches Ruhmesblatt ebenso wie die gesamte Lösung der Haftungsfrage, die Kärnten teurer als notwendig gekommen ist. Superlative und überbordendes Lob sind unangebracht.“
